Die Tarifpartner des Friseur-Handwerks haben sich
auf die Einführung eines Mindestlohns geeinigt. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Löhne und Mindestlöhne sind und bleiben die ureigenste
Angelegenheit der Tarifpartner. Das Friseur-Handwerk hat mit der
jetzigen Einigung auf Mindestlöhne bewiesen, dass die Tarifautonomie
auch in einem schwierigen Umfeld funktioniert und volle Trag
Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit der
Schweiz hat es kaum einen Anstieg an Selbstanzeigen gegeben. Das
berichten Medien. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die Behauptungen der SPD, die das Thema Selbstanzeigen in einen
Zusammenhang mit dem Scheitern des Steuerabkommens bringt, sind
unhaltbare Polemik. Wenn es einen Zusammenhang gäbe, hätte es nach
dem Scheitern des Abkommens eine ganze Welle
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik hat am
heutigen Dienstag gemeinsam mit dem Geschäftsführer des Verbandes der
Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V., Jürgen
Grützner, über Anspruch und Wirklichkeit bei der Breitbandversorgung
im ländlichen Raum diskutiert. Dazu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Der Ausbau der Breitbandversorgung ist vor allem für den
ländl
Am 22. April wurden der syrisch-orthodoxe
Erzbischof von Aleppo, Mor Gregorios Yohanna Ibrahim und sein
griechisch-orthodoxer Amtsbruder Boulos Yazigi, der Erzbischof von
Aleppo und Iskenderum, von Aufständischen in Syrien brutal entführt.
Ihr Verbleib ist unbekannt. Dazu erklärt Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Die feige Entführung der hohen Geistlichen ist ein weiterer
Schlag gegen die Christen in Syrien. Wir verurteilen dieses
Ver
"Es ist bedauerlich, dass die gemeinsamen
Bemühungen von Bund und Ländern, die Strompreise zu reduzieren,
gescheitert sind. Schade, dass der Regierung keine anderen Ideen zur
Reduzierung der Stromkosten eingefallen sind, als die Energiewende
auszubremsen. Da drängt sich der Verdacht auf, dass es der Koalition
nie darum ging, die Stromkunden von den permanent steigenden
Energiepreisen zu entlasten, sondern den Vormarsch der Erneuerbaren
Energien zu stoppen und die Strom
Das Präsidium der CDU Deutschlands ist unter Leitung der
Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, am heutigen Montag
in Berlin mit dem Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
unter Leitung des Ratsvorsitzenden, Dr. h.c. Nikolaus Schneider,
zusammengetroffen.
Auf der Agenda des Meinungsaustausches standen unter anderem
Fragen der Ökumene, der Europapolitik, Grundfragen der Ethik sowie
aktuelle Entwicklungen
Die Gespräche zwischen Bund und Ländern über eine
Begrenzung der Stromkosten haben zu keiner Einigung geführt. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Eine Begrenzung der Stromkosten ist dringend erforderlich und
bleibt auf der politischen Tagesordnung. Bundesumweltminister
Altmaier hat mit seinen Plänen eine überfällige Diskussion
angestoßen. Denn nur, wenn die Kosten im Zaum ge
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat
angekündigt, dass die Hilfen für die syrische Opposition auf 145
Millionen Euro aufgestockt werden. Dazu erklärt der Außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder.
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von
Außenminister Westerwelle, die Hilfe für die syrische Opposition um
weitere 15 Millionen Euro zu erhöhen. Damit beläuft s
"Steuerhinterziehung ist Diebstahl. Uli Hoeneß –
der in Talkshows den Saubermann spielte und gegen eine Reichensteuer
kofferte – ist mutmaßlich ein gewöhnlicher Dieb. Aber die Helfer der
Steuerdiebe sitzen auf der Regierungsbank", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Debatte um die mutmaßliche Steuerhinterziehung durch
den Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Bundeskanzlerin diskutiert am heutigen
Freitagnachmittag in einem Online-Stream mit sechs Bürgern über das
Thema Integration in Deutschland. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Der Bürgerdialog mit Menschen, die sich persönlich und
ehrenamtlich für Integration engagieren – sei es an Schulen oder in
Unternehmen, sei es bei Behörden oder im Sport – macht deutlich, dass
nach wie vor ein gro&
