"Mit ihrem ideologisch verbohrten Festhalten an den
Kürzungsdiktaten lässt Angela Merkel die Eurozone auf ein
unkontrolliertes Auseinanderbrechen zusteuern", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Rekordarbeitslosigkeit in Spanien und Frankreich. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Merkels Dogma, dass die Kosten der Bankenrettung durch Lohn-,
Renten- und Ausgabenkürzungen zu bezahlen sind, hat die offiziellen
Arbeitslosenraten i
In der Nacht auf Dienstag, 23. April 2013, wurden
in Syrien zwei orthodoxe Erzbischöfe entführt. 126 Abgeordnete der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen Appell unterzeichnet und
fordern die sofortige Freilassung der beiden Bischöfe. Der Appell,
der auch vom Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder und seiner 1.
Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt unterzeichnet ist, hat folgenden
Wortlaut:
"Wir fordern die sofortige Freilassung des syrisch-orthodoxen
Erzbischofs von Al
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat in
einem gemeinsamen Brief mit seinen Amtskollegen aus den Niederlanden,
Österreich und dem Vereinigten Königreich an die EU auf eine
unionsweite Lösung zum Problem der Armutszuwanderung innerhalb der EU
gedrungen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Freizügigkeit für EU-Bürger ist ein wesentlicher Grundpfeiler
der Europäischen E
Die Bundesarbeitsministerin hat am heutigen Freitag
im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags die
Zahlen zur Inanspruchnahme des Bildungs- und Teilhabepakets im Jahr
2012 vorgestellt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die aktuellen Zahlen belegen: Das Bildungs- und Teilhabepaket
kommt an – und es kommt gut an. 73 Prozent der berechtigten Kinder
und Jugendlichen erhalten tatsächlich Lei
Der Deutsche Bundestag berät am heutigen Freitag
die Initiative zur Stärkung der Exzellenz in der Lehrerausbildung.
Bund hatte zuvor mit den Ländern vereinbart, dass er ihnen insgesamt
500 Millionen Euro zur Verbesserung der Lehrerbildung bereitstellt.
Hierzu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher der Fraktion Albert Rupprecht:
Zur Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Berlin-Brandenburg, die die Betreiber des künftigen
Hauptstadtflughafens zwingt, die Anwohner besser vor Fluglärm zu
schützen als bisher geplant, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Gregor Gysi:
"Das Oberverwaltungsgericht hat den Initiativen und Betroffenen in
jeder Hinsicht recht gegeben. Wenn in einem Wohnraum bei
geschlossenem Fenster einmal am Tag 55 Dezibel erreicht oder
überschritten werden, mu
Klar in der Gestaltung, einfach in der Bedienung, deutlich in der
Bildsprache – so präsentiert sich das frisch überarbeitete
Onlineportal der CDU Deutschlands. Auf www.cdu.de sind seit heute
alle Online-Komponenten der CDU auf einen Blick zu finden. Die Seite
wird damit zu einer umfassenden Informations- und Aktionsplattform.
"Unser neuer Internetauftritt ist auf der Höhe der Zeit", e
Die christlich-liberale Koalition hat am gestrigen
Donnerstag im Deutschen Bundestag gegen die Stimmen der Opposition
die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreis
Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten:
"Die Aufbewahrungsfristen für Rechnungen und Belege sollen ab 2013
von zehn auf acht und ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Das
entlastet u
Heute diskutiert der Deutsche Bundestag den 14.
Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung, auch Weißbuch
Entwicklungspolitik genannt. Dazu erklärt die entwicklungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Das Weißbuch dokumentiert, dass sich die Entwicklungspolitik der
christlich-liberalen Koalition sehen lassen kann. Nach vier Jahren
ist sie grundlegend neu aufgestellt und auf die globalen
Herausforderungen der nächst
Der Deutsche Bundestag erhöht am heutigen
Donnerstag die Hilfen für Contergan-Opfer um jährlich 120 Millionen
Euro. Dazu erklären die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige
Berichterstatter Thomas Jarzombek:
"Mit dem Gesetz stellen wir eine angemessene Unterstützung der
Contergan-Opfer sicher. Unser oberstes Ziel war es, den
contergangeschädigten Menschen ein selbstbestimmtes Leben zu
