"Die von der Bundesregierung diktierten Lohn- und
Sozialkürzungen sind für Europa ein schmerzhaftes Gift. Sie lassen
die Eurozone immer tiefer in die Rezession abgleiten, während Angela
Merkel die rettende Hilfe, eine Steigerung der deutschen
Binnennachfrage, verweigert", kommentiert Sahra Wagenknecht die
gesenkten Wachstumsprognosen für die Eurozone 2013 und 2014. Die
Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Achtung, Korrektur im dritten Absatz: "die derzeit
ausgesetzten Käufe von Staatsanleihen" statt "der derzeit ausgesetzte
Kauf von Staatsanleihen".
"Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht erreichen. Die
privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als den Kauf einer
Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra Wagenknecht die
Senkung des Leitzinses durch die Europäische Zentralbank (EZB) auf
0,5 Prozent sowie die steigenden Zins
"Die Zinssenkung wird die Unternehmen nicht
erreichen. Die privaten Großbanken finanzieren eher Hedge-Fonds als
den Kauf einer Maschine durch den Mittelstand", kommentiert Sahra
Wagenknecht die Senkung des Leitzinses durch die Europäische
Zentralbank (EZB) auf 0,5 Prozent sowie die steigenden Zinsen für
Unternehmenskredite in Spanien und Italien. Die Erste
Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Schweiz hat sich bereit gezeigt, über ein
Steuerabkommen zur internationalen Erfassung von Kapitalerträgen zu
verhandeln. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister:
"Es ist erfreulich, dass die Schweiz erneut über ein Abkommen zur
steuerlichen Erfassung von Kapitalerträgen verhandeln will, obwohl
die SPD das bereits verhandelte Abkommen hat scheitern lassen.
Nachdem Luxemburg und Ös
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat
die Ukraine am heutigen Dienstag im Fall der inhaftierten ehemaligen
Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerügt. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Julia Timoschenko muss endlich frei gelassen werden. Das Urteil
des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) im Fall der
inhaftierten e
Gemeinsam mit dem Klub der ÖVP im Österreichischen
Nationalrat hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am heutigen Dienstag
in Salzburg einen Kongress zum Thema Christenverfolgung veranstaltet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder:
"Der Kongress in Salzburg –Verfolgte Christen – Einsatz für
Religionsfreiheit– hat erneut gezeigt: Die Situation der Christen
wird an vielen Orten der Welt immer bedrohlicher. Auf der Tagung
haben
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktdaten für April 2013 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Erfreuliche Nachrichten zum Tag der Arbeit. Die gute Entwicklung
auf dem Arbeitsmarkt hält an: Weniger Arbeitslose, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr als 440.000 offene
Stellen. Unser Land ist auch in diesem Jahr der Stabilitätsank
Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt weiterhin seine
Robustheit. Dies zeigen die am heutigen Dienstag veröffentlichten
Arbeitsmarktdaten. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt zeigt sich auf einem sehr hohen Niveau
beeindruckend stabil. Gerade die erneut gewachsene Zahl an
Erwerbstätigen und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im
Vergleich zum Vorjahr ist ein
Im westafrikanischen Mali hat die Bundeswehr in
dieser Woche mit ihrer Ausbildung malischer Soldaten begonnen.
Grundlage dafür ist das Mandat EUTM Mali, dem der Deutsche Bundestag
am 28. Februar 2013 mit breiter Mehrheit zugestimmt hat. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Deutschland übernimmt mit dem Beginn der Ausbildungsmission der
malischen Armee politische, humanitäre und materielle Veran
Privat statt Staat, mehr Netto vom Brutto – das war
der Zeitgeist, als Rot-Grün vor fünfzehn Jahren inmitten des
New-Economy-Wahnsinns erstmals die Macht übernahm und sich schnell
daran machte, die Steuern zu senken und die Finanzmärkte zu
deregulieren. Und das war auch noch der Zeitgeist vor vier Jahren,
als es die FDP bei der Bundestagswahl auf fast 15 Prozent der Stimmen
brachte. Heute traut sich niemand mehr, über Steuersenkungen auch
nur zu reden. Wer es t&aum
