Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
(BAFA) hat die Liste der von der EEG-Umlage befreiten Unternehmen
veröffentlicht. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Die steigende Anzahl EEG-befreiter Unternehmen zeigt, dass unsere
Maßnahmen wirkungsvoll sind. Im Gegensatz zu Rot-Grün entlasten wir
nämlich nicht nur die Großindustrie, sondern auch den deutschen
Mittelstand
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat größere
Hilfen für Kommunen mit Problemen durch sogenannte Armutszuwanderung
aus Südosteuropa gefordert. Hierzu erklärt der kommunalpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Man merkt, dass Peer Steinbrück sich nur bedingt um sein
Bundestagsmandat gekümmert hat. Andernfalls hätte er bemerkt, dass
der Bund die Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die
Gr
"Hohe Steuereinnahmen bedeuten noch lange nicht,
dass finanziell alles gut läuft in einem Staat, auch wenn die
Bundesregierung dies gern behauptet. Die Zeiten konjunkturell bedingt
wachsender Steuereinnahmen sind offenkundig vorbei – die Schatten der
Bankenrettungs- und Kürzungspolitik der Bundesregierung haben
Deutschland längst erreicht", kommentiert Barbara Höll,
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Ergebnis der
Steuerschätzung 2013.
"Das im Merkel-Kabinett beschlossenen
Alibi-Rumfrickeln am Aktienrecht wird keinen Manager einen Euro
kosten. Was die Bevölkerung mit großer Mehrheit will, wird von der
Bundesregierung nicht gemacht. Da bleibt sich Merkels Truppe auch bei
der Scheinbegrenzung von Managergehältern treu", erklärt Sahra
Wagenknecht zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Änderung des
Aktienrechts. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
Am heutigen Mittwoch berät die Europäische
Kommission den Vorschlag von Handelskommissar Karel de Gucht zur
Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Solarpaneele. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Strafzölle sind nicht der richtige Weg zur Lösung der Krise in
der deutschen und europäischen Solarindustrie. Im Gegenteil:
Handelsrechtliche Strafmaßnahmen können
Zur heutigen Steuerschätzung erklärt der
Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU e.V., Wolfgang Steiger:
"Mit Steuereinnahmen kalte Progression abbauen"
Die Zahlen der heutigen Steuerschätzung werden zeigen, dass die
konjunkturelle Delle der vergangenen Monate mit Verzögerung nun auch
in den Steuerprognosen durchschlägt. Die Schätzungen vom November
letzten Jahres müssen demnach leicht nach unten korrigiert werden
(konjunkturelle
"Mit diesem verantwortungslosen Panzergeschäft
macht sich die schwarz-gelbe Koalition endgültig zur
Generalexporteurin für Kampfpanzer – speziell für Länder, die die
Menschenrechte mit Füßen treten", kommentiert Jan van Aken,
außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Nachricht, dass
die Bundesregierung die Lieferung von 104 Kampfpanzern Leopard 2, 50
Schützenpanzern Marder sowie einiger Spezialpanzer an Indonesien
genehmi
Die CDU Deutschlands hat die zweite Phase der Mitmach-Aktion für
die Erstellung ihres Regierungsprogramms gestartet. Bis Ende Mai
können alle CDU-Mitglieder auf der Plattform CDUplus über 45 Thesen
zu den verschiedensten Politikfeldern diskutieren und darüber
abstimmen. Sie entscheiden, welche Forderungen ihnen besonders
wichtig sind und in das Regierungsprogramm der Union einfließen
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Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch die von der
Bundesfamilienministerin vorgelegte Gegenäußerung zur Stellungnahme
des Bundesrates zum Gesetzentwurf zur Regelung der vertraulichen
Geburt beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Mit der vertraulichen Geburt bringt die Bundesregierung eine
Regelung auf den Weg, die den Interessen der betroffenen Mütter,
Kinder und auch Väter
Bereits fünf Jahre sind vergangen, seit die sieben
Führungsmitglieder der Glaubensgemeinschaft der Bahá–i im Iran
unrechtsmäßig inhaftiert und anschließend verurteilt wurden. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht. Wir
unterstützen die Kampagne der Internationalen Bahá–i-Gemeinde f
