Pharmaunternehmen aus Westdeutschland testeten in
den 1980er Jahren offenbar Medikamente in DDR-Kliniken. Mehr als
50.000 Patienten sollen oft unwissentlich als Testpersonen
missbraucht worden sein. Dazu erklärt der gesundheitspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn:
"Es ist eigentlich unvorstellbar, dass Pharmaunternehmen aus
Westdeutschland ihre Medikamente in klinischen Studien an Patienten
in der DDR ohne deren Wissen getestet haben sollen. Sollten
Auf dem zweiten Demografiegipfel der
Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des
Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU) angekündigt, die
Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ländliche Räume,
Ingbert Liebing:
"Mit der konkreten Ankündigung von Gesetzesänderungen verspricht
die Bundesregierung, zahlreiche Kernforderungen der
Zum heutigen Demografiegipfel der Bundesregierung
erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger:
"An einer längeren Lebensarbeitszeit und einer Entlastung der
umlagefinanzierten sozialen Sicherungssysteme führt kein Weg vorbei.
Nur so können wir unseren Sozialstaat zukunftsfest machen und eine
Überlastung der jungen Generation vermeiden", so Wolfgang Steiger
anlässlich des zweiten Demografiegipfels der Bundesregierung. Di
"Der Demografiegipfel ist – wie schon der
Familiengipfel im März – eine reine Showveranstaltung der
Bundesregierung: viele Worte und wenig Inhalt. Statt den Fokus auf
die Menschen zu richten, wird wieder einmal nur an die Unternehmen
und die Wirtschaft gedacht", erklärt der familienpolitische Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, Jörn Wunderlich, zum heutigen
Demografiegipfel in Berlin. Wunderlich weiter:
"Verbraucherinnen und Verbraucher können immer noch
Opfer unseriöser Inkassounternehmen und im Internet hemmungslos
abgezockt werden. Daran ändert auch der neue Gesetzesentwurf gegen
unseriöse Geschäftspraktiken nichts. Diesen Namen hat er nicht
verdient", erklärt Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, anlässlich der morgigen Anhörung zur geplanten
Neuregelung von überteuerten Massen-Abmahnungen im Internet.
"Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa
seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine
Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent – wie aktuell in Griechenland –
kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine
aktuelle Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der
Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die
europäische Integration aufgekündigt hat. Die E
Derzeit wird die Novelle des
Soldatengleichstellungsgesetzes im Bundestag beraten. Gestern fand
dazu eine Anhörung des Verteidigungsausschusses statt. Zu der Novelle
erklären der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Henning Otte, und die
Berichterstatterin, Anita Schäfer:
"Mit der Novelle des Soldatengleichstellungsgesetzes werden die
Rechte der Soldatinnen nachhaltig gestärkt und an dienstlichen
Erforde
Heute vor 65 Jahren rief Ben Gurion den Staat
Israel aus. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Als Ben Gurion am 14. Mai 1948 im Stadtmuseum von Tel Aviv den
jüdischen Staat Israel ausrief, erfüllte sich die lang ersehnte
Hoffnung nach politischer Unabhängigkeit und Selbstverwaltung für die
Juden im ehemaligen britischen Mandatsgebiet. Die völkerrechtliche
Grundlage für die Staat
Heute sind aktuelle Zahlen zur sprachlichen
Entwicklung von Kindern mit Migrationshintergrund veröffentlicht
worden. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Die heute vorgestellten Zahlen sehe ich mit großer Sorge, denn
Schlüssel für eine erfolgreiche Integration ist und bleibt das
Beherrschen der deutschen Sprache. Wenn in vielen Familien mit
Migrationshintergrund auch weiterhin Z
"Die prekäre Beschäftigung im Lehrerbereich muss
endlich ein Ende haben. Befristete Arbeitsverträge angestellter
Lehrerinnen und Lehrer sind unzumutbar und gehen zu Lasten qualitativ
guter und nachhaltiger Bildung. Für immer mehr Lehrkräfte bedeuten
die Sommerferien den Gang zum Arbeitsamt", erklärt Rosemarie Hein,
bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Debatte
über befristete Arbeitsverträge von Lehrerinnen und Lehrern. H
