Heute findet im Bundeskanzleramt der 6.
Integrationsgipfel statt. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Im vergangenen Jahr ist mit dem Beschluss des Nationalen
Aktionsplans Integration ein wichtiger Meilenstein erreicht worden.
Die darin definierten Ziele müssen nun Zug-um-Zug umgesetzt werden,
um die Teilhabe von Migrantinnen und Migranten zu stärken. Ich bin
mir sicher, dass sich dann a
"Die EU-Außenminister verhandeln über einen
angeblichen Kompromiss zur Frage des Waffenembargos gegen Syrien, der
keiner ist", kommentiert Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE und ihr Obmann im Auswärtigen Ausschuss, den
Streit der EU-Außenminister über Waffenlieferungen an die syrische
Opposition. Gehrcke weiter:
"Waffenlieferungen an die sogenannten Aufständischen sollen
gestattet werden, wenn nachzuweisen ist, we
"Jetzt musste die Bundesregierung zugeben, dass sie
mit der Genehmigung deutscher Rüstungsexporte mitschuldig ist am Tod
von 12 Demonstranten in Ägypten. Das macht einmal mehr deutlich, wie
wichtig ein sofortiger Stopp aller Rüstungsexporte ist", erklärt Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion und
stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu
Medienmeldungen, nach denen in deutscher Lizenz produzierte und mit
deutscher Technik ausg
Der Anteil der Väter, die Elterngeld in Anspruch
nehmen, hat nach Angaben des Statistischen Bundesamtes einen neuen
Höchststand erreicht. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach:
"Immer mehr Väter in Deutschland nehmen Elterngeld in Anspruch.
Von den rund 663.000 im Jahre 2011 geborenen Kindern haben 181.000
Väter diese Leistung bezogen – das ist mehr als jeder Vierte. Die
Zahl der von der Union eingef&
Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 27. Mai
Berlin: Konferenz "Die Anderen sind wir. Ein Europa der Vielfalt
gegen Menschenfeindlic
Das statistische Bundesamt hat am heutigen Freitag
neue Zahlen für das Deutschlandstipendium veröffentlicht. Ende 2012
wurden demnach 14.000 Studenten mit einem Deutschlandstipendium
gefördert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht:
Michael Kretschmer: "14.000 Deutschlandstipendien heißt: 14.000
neue Chancen fü
"Wenn Verteidigungsminister de Maiziere
Kostensteigerungen, Lieferverzögerungen und Entwicklungspannen bei
Rüstungsprojekten als quasi naturgegeben betrachtet, wäre es schon
aus diesem Grund in der Tat das Beste, auf Aufrüstung zu
verzichten", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher
der Fraktion DIE LINKE, nach dem Eingeständnis des
Verteidigungsministers, es gebe "kein einziges Beschaffungsverfahren
ohne Probleme dieser Gr&oum
Für die geplante Bürgerversicherung müsste
Deutschland tief in die Tasche greifen. Das zeigen ein neuer
Online-Rechner und eine wissenschaftliche Untersuchung der vbw –
Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. "Ein genauer Blick auf
die Vorschläge zur Bürgerversicherung zeigt, dass ihre Umsetzung für
Arbeitgeber, Arbeitnehmer, das Gesundheitssystem und die gesamte
Wirtschaft Belastungen in Milliardenhöhe bedeuten würden. Die SPD
geht von f&
Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher
Waldbesitzerverbände e.V., die Arbeitsgemeinschaft
Grundbesitzerverbände e.V., Die Familienunternehmer – ASU e.V., die
Stiftung Familienunternehmen und der Wirtschaftsrat der CDU e.V.
warnen gemeinsam: Rot-grüne Steuererhöhungspläne schwächen unsere
Wirtschaft nachhaltig!
Deutschland bricht bei den Steuereinnahmen einen Rekord nach dem
anderen – trotzdem wollen SPD und Grüne in ihren Wahlprogrammen
sieben Steuern auf
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka hat
Hochschulen und Forschungsinstitute zu einer engagierteren Förderung
von Frauen aufgefordert. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die heutigen Äußerungen der Bundesbildungsministerin zur
Notwendigkeit einer gezielten Frauenförderung in der Wissenschaft
unterstützt die Fraktion uneingeschränkt. Forscherinnen haben es
immer noch schwerer als ihre
