Der Deutsche Bundestag wird am morgigen Donnerstag
das Gesetz zur Sicherstellung des Apothekennotdienstes (ANSG)
beraten, das bereits heute im Ausschuss verabschiedet wurde. Mit dem
Gesetz wird die Vergütung von Nacht- und Notdiensten der Apotheker
verbessert. Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der
gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn:
"Mit dem Gesetz für den Apothekennotdienst haben wir heu
Der Bundesminister der Verteidigung hat heute im
Deutschen Bundestag einen Bericht zum Euro-Hawk-Projekt vorgelegt.
Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Bundesminister de Maizière hat heute dem Deutschen Bundestag
einen fundierten Bericht zum Euro Hawk vorgelegt, mit
nachvollziehbarer Begründung und klarer Bewertung. Es wird deutlich,
dass die Entscheidung richtig war, die Serie nicht zu b
Die Bundesregierung soll für einen unbürokratischen
Umgang gerade auch mit Hochwasser-Opfern sorgen, die Sozialleistungen
beziehen. Dies fordert der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Hochwasser-Katastrophe in Ost- und Süddeutschland stellt für
alle Opfer eine besondere Härte und Herausforderung dar. Die
Hochwasser-Opfer sollen dabei unbürokratische Hilfe seitens des
Bundes und der Länder erhalte
Eine "Bundesfinanzpolizei" wird es nicht geben. Der
von der Fraktion DIE LINKE in den Bundestag eingebrachte
entsprechende Antrag scheiterte am 5. Juni 2013 im Finanzausschuss.
Gegen die Stimmen des Antragstellers und bei Enthaltung von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen lehnte der Ausschuss das Vorhaben ab. Mit ihrem
Antrag hatte sich DIE LINKE. das Konzept der Gewerkschaft der Polizei
(GdP) zu eigen gemacht.
Nach dem Willen der LINKE. sollte eine selbstständige, orig
"Angesichts der Schäden ist die Ankündigung der
Kanzlerin ein Witz, auf alle Fälle zu wenig, um die Schäden zu
ersetzen", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE, Dietmar Bartsch anlässlich der Zusage von Angela Merkel, 100
Millionen Euro Soforthilfe für die Beseitigung von Hochwasserschäden
bereitzustellen. Bartsch weiter:
"Jetzt ist wirkungsvolle Soforthilfe im
–Bankenrettungsschirm-Tempo– und im real er
Thomas de Maizière hat heute umfassend zum Projekt
Euro Hawk Stellung genommen und den Verteidigungsausschuss
informiert. Dazu erklärt der Verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck:
"Thomas de Maizière hat die Hintergründe zum Projekt Euro Hawk
gründlich untersucht und das Parlament voll umfänglich und
überzeugend informiert. Die Anschuldigungen der Opposition haben sich
heute in Wohlgefallen aufgel&o
Heute hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales des
Deutschen Bundestages den Gesetzentwurf zur Neuorganisation der
bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-NOG)
beschlossen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Die Koalition hat heute den Weg für das BUK-NOG freigemacht. Mit
dem Gesetzentwurf wird der Prozess der Straf
Die nigerianische Regierung hat die islamistische
Extremistengruppe Boko Haram verboten. Dazu erklärt der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Verbot der
islamistischen Extremistengruppe Boko Haram in Nigeria. Die
Entscheidung der Zentralregierung ist ein wichtiger Schritt zur
Beendigung des Terrors dieser Gruppe, die sich in der Vergangenheit
vor allem gegen Christen im Norden des Landes richtete.
Der Deutsche Bundestag debattiert am morgigen
Donnerstag die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
Regierungsfraktionen zur "Lage der Kommunen in der Bundesrepublik
Deutschland". Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der
Regierungsfraktionen liefert eine einmalige und bislang nicht
dagewesene Leistungsbilanz. Das ist nicht nur un
Die Koalitionsfraktionen haben zur Verwendung von
Drohnentechnologie in der Bundeswehr eine Aktuelle Stunde im
Bundestag beantragt. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred
Grund:
Wir wollen eine gründliche und möglichst schnelle Aufklärung der
Vorgänge um die Beschaffung von Drohnen in der Bundeswehr. Die
Unionsfraktion betreibt deshalb eine offensive Aufklärung auch im
Deutschen Bun
