Am morgigen Mittwoch wird der Präsident der
Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, eine Grundsatzrede vor
dem Brandenburger Tor in Berlin halten. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Mit großer Spannung erwartet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die
morgige Rede des US-Präsidenten vor dem Brandenburger Tor. Nach
seinem Berlin-Besuch als Präsidentschaftskandidat im Jahr 2008 kommt
Ba
"Die sogenannte Rettungspolitik der Bundeskanzlerin
ist ein Milliardengrab für die europäischen Steuerzahler und ein
Jungbrunnen für Zombiebanken und Finanzhaie. Es kommt einer
Veruntreuung von Steuergeldern gleich, dass mit maßgeblicher
Unterstützung der Bundesregierung Banken, Hedgefonds und reiche
Anleger mit eben diesen Steuergeldern aus der Verantwortung heraus
gekauft wurden. Selbst der Internationale Währungsfond hat dies
inzwischen als Fehler ein
Türkische Sicherheitskräfte sind am Wochenende
gewaltsam gegen Demonstranten in Istanbul vorgegangen. Dazu erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
"Das massive und unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen
Sicherheitskräfte widerspricht allen europäischen Standards –
insbesondere der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. An diese
Standards muss sich auch ein Land wie die Türkei
Die SPD will im Falle eines Wahlsieges den
Elternbeitrag für Kindertagesstätten und Krippen abschaffen und das
Kindergeld für niedrige Einkommen erhöhen. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Die geplante Kindergelderhöhung ist ein billiger Rechentrick von
Peer Steinbrück und Augenwischerei. Denn schon jetzt gibt es einen
Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für Familien mit geringer
Bei der iranischen Präsidentschaftswahl hat der als
gemäßigt geltende Kandidat Hassan Rohani überraschend im ersten
Wahlgang die absolute Mehrheit gewonnen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Aussage des neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani, seine
Wahl sei ein Sieg der Mäßigung über den Extremismus, gibt Anlass zur
Hoffnung. Nach der maßlosen Vernicht
"Die gestrige Räumung des Gezi Parks in Istanbul am
Taksim Platz durch die Polizei mit späterer Hilfe durch Wasserwerfer
der Jandarma, paramilitärische Verbände, wo sich Tausende Menschen
befanden, darunter ältere, jüngere, Eltern mit ihren Kindern, war
brutal und in keiner Weise verhältnismäßig. Hunderte Menschen,
darunter zahlreiche Kinder, wurden verletzt", erklärt die
Vize-Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentarier
In der Nacht zum heutigen Samstag einigten sich die
EU-Handelsminister auf ein Verhandlungsmandat der Europäischen
Kommission für ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Wir begrüßen sehr, dass sich die europäischen Handelsminister auf
ein Verhandlungsmandat für das transatlantische Freihandelsabkommen
mit den USA geeinigt haben. Nun gilt es m&o
Eines hat der Auftritt von Stefan Mappus vor dem
Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal erneut deutlich gemacht: der
einstige Ministerpräsident kämpft längst nur noch für sich – und
nimmt auf seine Partei keinerlei Rücksicht mehr. Ganz beiläufig
verpasste er seinem alten Kontrahenten, dem CDU-Fraktionschef Peter
Hauk, am Freitag einen Seitenhieb: Hauks erste Reaktion auf den
Rückerwerb der EnBW-Aktien sei gewesen, einen Aufsichtsratssitz für
die Landta
