Am heutigen Mittwochabend wird der Deutsche
Bundestag die Siebte Novelle des Filmförderungsgesetzes beschließen.
Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Wolfgang Börnsen (Bönstrup)
und der zuständige Berichterstatter Johannes Selle:
"Das neue Filmförderungsgesetz (FFG) ist ein Quantensprung für den
deutschen Film. Dank der Handschrift der CDU/CSU- und
FDP-Bundestagsfraktion sichert
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch das Zustimmungsgesetz zur europäischen
Bankenaufsicht beschlossen. Hierzu erklären der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und
der zuständige Berichterstatter, Ralph Brinkhaus:
"Damit nehmen wir unsere Integrationsverantwortung wahr: Mit dem
Gesetz ermöglichen wir, besondere Aufgaben der Bankenaufsicht auf die
Europäische Zentralbank (EZB) zu &
Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für Kultur
und Medien über den Ende April beschlossenen Bericht der
Bundesregierung zum Kulturgutschutz in Deutschland. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Der illegale Handel mit Kulturgut steht weltweit an dritter
Stelle der internationalen Kriminalität – direkt nach dem illegalen
Handel mit Waffen und Drogen. Illegale arch&au
Am 17. Juni 1988 beschloss das Europaparlament, die
jeweilige nationale Gebärdensprache in den Mitgliedstaaten der
Europäischen Gemeinschaft als vollwertige Sprache anzuerkennen. In
Deutschland gilt die Gebärdensprache seit elf Jahren als offizielle
Sprache. Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk:
"Sprache stiftet kulturelle Identität und verbindet die Menschen.
So ist auch
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch die
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie beschlossen. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Steffen Bilger:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Mobilitäts- und
Kraftstoffstrategie (MKS) der Bundesregierung. Die MKS ist der erste
konkrete Beitrag des Verkehrsbereichs, um die im Energiekonzept
festgelegten Z
Am heutigen Mittwoch legt Bundespräsident Joachim
Gauck den Grundstein für den Wiederaufbau des Berliner
Stadtschlosses. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion freut sich besonders über den
historischen Moment, wenn Bundespräsident Joachim Gauck heute den
Grundstein für das Berliner Stadtschloss legt. Das Humboldtforum, das
hinter den rekonstruierten Fassaden des Schlosses e
"Der gestrige Angriff der Polizei auf tausende
Demonstranten auf dem Taksim-Platz in Istanbul ist Erdogans bisher
schlimmste Attacke auf Demokratie und Menschenrechte seit Beginn der
Proteste. Nun werden auch noch regierungskritische Fernsehsender, wie
Halk TV, von der AKP-Administration mit Strafen belegt, weil sie über
die Proteste berichtet haben", erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin für
Internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE und
stellvertretende Vorsitz
Anlässlich der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2012 erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Verfassungsschutzbericht 2012 zeigt deutlich, welch
vielfältigen Bedrohungen unsere Demokratie gegenübersteht. Die
zunehmende Gefahr durch radikale Salafisten nehmen wir sehr ernst.
Ihnen muss unser Rechtsstaat mit aller gebotenen Härte begegnen. Wir
unterstützen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich mit Nachdruck
"Die Zahlen zeigen: Es ist höchste Zeit für einen
rentenpolitischen Kurswechsel. Das Rentenniveau muss wieder angehoben
werden auf den Stand, bevor SPD und Grüne zum Kahlschlag ansetzten",
erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion
DIE LINKE, zu Medienberichten über Armutsrenten. "Die Absenkung des
Rentenniveaus war aber längst nicht die einzige Fehlentscheidung der
vergangenen Jahre, die Altersarmut verursacht. Auch die
"Wer den Rüstungssumpf trockenlegen will, darf sich
nicht darauf beschränken, einzelne Frösche zu fangen. Die
Euro-Hawk-Affäre ist ein besonders drastischer, aber längst nicht der
einzige Fall von Kontrollversagen bei Rüstungsprojekten. Ein
Untersuchungsausschuss zu diesem Thema muss daher auch die
strukturellen Ursachen des Euro-Hawk-Debakels in seiner gesamten
Dimension beleuchten", fordert Paul Schäfer, verteidigungspolitischer
Sprecher der Fra
