Der Bundestag beschließt am heutigen
Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Modernisierung des
Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die
Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz. In diesem Zusammenhang ist
auch eine Strafverschärfung für gewerbs- oder bandenmäßig begangene
Kennzeichenrechtsverletzungen im Markengesetz vorgesehen. Hierzu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andr
Das russische Oberhaus hat das umstrittene Gesetz
gegen "Homosexuellen-Propaganda" trotz vorhergehender internationaler
Kritik verabschiedet. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
"Das umstrittene Gesetz setzt die Reihe der Entscheidungen gegen
die russische Zivilgesellschaft fort.
Mit dem Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" entfernt sich
Russland einm
Der Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstagabend in 2. und 3. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der
Kontrolle der Vorstandsvergütung und zur Änderung weiterer
aktienrechtlicher Vorschriften. Hierzu erklären die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der
zuständige Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
"Wir stärken die Rechte der Aktionäre börsennotierter Unternehmen
bei der Kontrol
Der Deutsche Bundestag entscheidet am heutigen
Donnerstag über einen Antrag der christlich-liberalen Koalition, der
wichtige neue Impulse für die zukünftige weltweite Ausrichtung der
deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen setzt. Hierzu
erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die
zuständige Berichterstatterin Anette Hübinger:
"Dieses Land braucht überhaupt erstmal einen
Ost-Beauftragten, der seinen Job ernst nimmt und diesen auch kann.
Keine der Bundesregierungen der letzten Jahre, weder Rot-Grün noch
Schwarz-Rot noch Schwarz-Gelb, hatte den Verfassungsauftrag der
Angleichung der Lebensverhältnisse wirklich auf ihrer Agenda",
kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
Dietmar Bartsch, den Vorstoß aus der SPD, den Ost-Beauftragten
abzuschaffen. "Bald
Der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und
Bundesrat hat am heutigen Mittwoch das AIFM-Steueranpassungsgesetz
vertagt. Anlässlich dieses Vermittlungsergebnisses erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister:
"Die SPD lehnt eine Regelung ab, mit der Pensionszusagen eines
Konzerns, die in vielen Staaten gegeben werden, in Deutschland
anstatt in Luxemburg oder in den Niederlanden gesammelt und verwaltet
werden könnten. A
Am heutigen Mittwoch hat sich der
Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat über die Reform des
Verkehrszentralregisters geeinigt. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt ausdrücklich die Einigung
im Vermittlungsausschuss über die Reform des
Verkehrszentralregisters. Diese wichtige Reform schaf
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold hat
sich heute zu der Stückzahlreduzierung bei den Hubschraubern NH-90
und Tiger durch das Bundesverteidigungsministerium geäußert. Dazu
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Fraktion, Henning Otte:
"Der Verteidigungsausschuss hat den Bericht des
Bundesverteidigungsministeriums zur Stückzahlreduzierung bei den
Hubschraubern heute lediglich zur Kenntnis genommen. Beschlüsse
wurden hierzu in keiner Form gefasst. We
"Um nahezu 20 Prozent kommt es Bürgerinnen und
Bürgern teurer, wenn sie künftig vor Gericht klagen wollen oder
gerichtliche Dienste in Anspruch nehmen wollen. Recht zu bekommen,
wird immer mehr zu einer Frage des Geldbeutels", kritisiert Dagmar
Enkelmann, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im
Vermittlungsausschuss, die heutigen Ergebnisse des
Vermittlungsausschusses. Enkelmann weiter:
"Den Weg dafür haben heute im Vermittlungsausschuss von Bunde
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung
(DIW) veröffentlichte am heutigen Mittwoch das Konjunkturbarometer
für das zweite Quartal 2013: Trotz der Flutkatastrophe wird die
deutsche Wirtschaft mit 0,5 Prozent so stark wachsen wie zuletzt
Anfang 2012. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die heutige Prognose des DIW bestätigt den Erfolg der
Doppelstrategie der christlich-liberalen Koalitio
