Bundesumweltminister Altmaier fordert die Länder
dazu auf, ihren Windenergie-Ausbau besser mit dem Netzausbau zu
koordinieren. Zur Kritik des energiepolitischen Sprechers der Grünen,
Hans-Josef Fell, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die Forderung von Bundesumweltminister Altmaier an die Länder,
ihre sechzehn Energiekonzepte besser mit dem Bund und untereinander
abzustimmen, ist uneingeschränkt
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am
Mittwoch ein Diskussionsforum zum Urheberrecht. Dazu erklären die
stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael
Kretschmer und Günter Krings:
"Eine weitere Tagung des Bundesjustizministeriums zum Urheberrecht
ist angesichts der drängenden Fragen das falsche Signal. Die
Justizministerin muss endlich einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht
vorlegen.
Am kommenden Freitag erscheint das Buch des
Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD),
"Neukölln ist überall". Er zeigt darin auf, dass Multi-Kulti keine
Antwort auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit Zuwanderern gibt.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Wie wichtig und auch richtig die integrationspolitische Arbeit
der unionsgeführten Bundesregierungen der vergan
Der Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes, Günter
Gallenkamp, zog kürzlich in einer Arbeitssitzung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz des Lastenausgleichgesetzes,
das vor 60 Jahren in Kraft trat. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Der vor nunmehr 60 Jahren in Kraft getretene Lastenausgleich hat
sich als ein weltweit einzigartiges Entsch&aum
Anlässlich des 70. Geburtstags von Bundesfinanzminister Dr.
Wolfgang Schäuble erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem Bundesminister der Finanzen,
Dr. Wolfgang Schäuble, herzlich zu seinem 70. Geburtstag. Wir
wünschen dem Jubilar alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit,
Wohlergehen und Gottes Segen.
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Montag in
Garrel/Niedersachsen zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Dazu
erklärt der AG-Vorsitzende Franz-Josef Holzenkamp:
"Wie die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode gezeigt
haben, steht die christlich-liberale Agrar- und Verbraucherpolitik
für Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen. Wir werden auch
künftig unsere Landwirtschaftspolit
Gestern ist der frühere
CSU-Landesgruppenvorsitzende und Bundesminister für Inneres sowie
später für Verkehr, Friedrich Zimmermann, gestorben. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Friedrich Zimmermann gehört zu den profiliertesten
Persönlichkeiten in der Geschichte der CSU. Als persönlicher
Mitarbeiter des legendären "Ochsen-Sepp" hat er das Innenleben
unserer Partei wie
Heute fand die Anhörung des Familienausschusses des
Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Einführung eines
Betreuungsgeldes statt. Dazu erklären die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der
Obmann im Familienausschuss, Markus Grübel:
"Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Einführung des
Betreuungsgeldes Gerechtigkeit für alle Eltern schafft und sich der
Gesetzgeber bei der Einführung
Die russische Staatsduma entzog dem
Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Putins Vorgehen gegen seine Kritiker setzt sich mit dem Entzug
des Parlamentsmandats Gennadi Gudkows in bereits bekannter Weise
fort. Mit dem Parlamentsausschluss eines gewählten Abgeordneten
gewinnt die Aushöhlung der Demokratie eine neue Qualit&aum
In der gestrigen Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe
gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt. Dazu erklärt der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens
Binninger:
"Was wir gestern vom Ermittlungsbeauftragten über das Verhalten
der Berliner Behörden – vor allem in den Jahren 2000 bis 2004 – im
Zusammenh
