7.05 Uhr, Claudia Roth, Bundesvorsitzende Bündnis
90/Die Grünen, Thema: Betreuungsgeld
8.05 Uhr, Guido Westerwelle, Bundesaußenminister, Thema: Unruhen
im Nahen Osten
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, teilt mit:
Das Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat heute Herrn
Dr. Thomas Raabe als Pressesprecher und Geschäftsführer des
Wirtschaftsrates berufen. Er wird für den Geschäftsbereich Presse-
Online-Kommunikation und IT verantwortlich zeichnen. Er folgt in
dieser Funktion Herrn Erwin Lamberts. Mit der Vollendung seines 65.
Lebensjahres wird Herr Lamberts zum 31. Januar 2013
Am heutigen Donnerstag fand die Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war fachlich nicht zu
beanstanden und ist ohne eine politische Einflussnahme vorgenommen
worden. Zu Recht hat der Zeuge Gerald Hennenhöfer auf den rot-grünen
Ausstiegsvertrag verwiesen, in dem 2001 Gorleben als eignungshöffig
eingestuft worden ist. Mitte der 90e
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
in 1. Lesung den Haushaltsplan für das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Deutschland steht auf starkem Fundament und schafft auch in
turbulenten Zeiten Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Die
unionsgeführte Bundesregierung hat die Weichen richtig gestellt, die
Bürger entlastet
Mit Ausgaben in Höhe von 118,7 Milliarden Euro ist
der Haushalt für das Ressort Arbeit und Soziales mit Abstand der
größte Einzeletat des Bundes für das kommende Jahr. Heute wurde der
Einzelplan zum ersten Mal im Bundestag beraten. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Koalition hat besondere
Maßstäbe gesetzt: Ein Höchsts
Am Mittwoch, 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten kann,
der Hilfen für verschuldete Euro-Länder zur Verfügung stellen soll.
Allerdings muss sichergestellt werden, dass der deutsche Anteil von
190 Milliarden Euro nicht überschritten wird, es sei denn, das
Parlament stimmt dem ausdrücklich zu.
Dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, finden 48
Prozent richtig, 39 Prozen
6.35 Uhr Peter Gauweiler, CSU, Thema: ESM
7.05 Uhr, Sebastian Edathy, SPD, Thema: NSU-Untersuchungsausschuss
8.05 Uhr, Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen
Bauernverbandes, Thema: E10
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WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 – 20 65 62
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Mittwoch sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung, mit der die Ratifizierung des ESM und des
Fiskalvertrags verhindert werden sollte, verkündet. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts sehr. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und
der Fis
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und
des Fiskalpakts festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregierung und
der christlich-liberalen Koalition eingeschlagenen Kurs zur
Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa in vollem Umf
Die Europäische Kommission hat heute ihre
Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus
im Bankenbereich vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Den Vorschlag der Europäischen Kommission, alle Banken im
Euroraum durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu beaufsichtigen
und der EZB dazu durchgreifende Befugnisse einzuräume
