In der heutigen Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund" hat der Zeuge Hartwig Möller, von
1999 bis 2009 Leiter der Abteilung Verfassungsschutz im
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, ausgesagt. Dazu
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:
"Herr Möller hat vor dem Ausschuss Versäumnisse der
Sicherheitsbeh&oum
Der Sozialwahlbeauftragte der Bundesregierung und
ehemalige Unionsabgeordnete Gerald Weiß hat in seinem Bericht über
die Sozialwahlen im vergangenen Jahr nun Vorschläge zur Reform der
Wahlen gemacht. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Es ist sehr zu begrüßen, dass der Bundesbeauftrage für die
Sozialwahlen neue Vorschläge eingebracht hat. Diese Vorschläge sind
Das Kandidaten-Rennen der SPD geht auf die
Zielgerade – und Peer Steinbrück hat gute Chancen auf den Sieg. Doch
mögen die Deutschen den möglichen Kanzler-Kandidaten überhaupt?
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage bewertet die Mehrheit
der Deutschen Steinbrück als kompetent (59 Prozent). Entgegen
landläufiger Meinung halten die Deutschen Steinbrück offenbar nicht
für sonderlich arrogant: Rund die Hälfte der Befragten findet ihn
&qu
Mit dem Positionspapier zur demografischen
Entwicklung in Deutschland "Jung und Alt gemeinsam für ein sicheres
Leben in Wohlstand – heute und in Zukunft" greift die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wichtige kommunale Forderungen auf. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die Bewältigung des demografischen Wandels gehört zu den großen
Herausforderungen der Städte, Gemeinden und Landkreise.
Neben der Kulturförderung von Seiten des Bundes
spielt auch die private Förderung durch Unternehmen und Stiftungen
eine erhebliche Rolle. Anlässlich der Verleihung des deutschen
Kulturförderpreises erklären der kultur- und medienpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup),
und die zuständige Berichterstatterin Monika Grütters:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die erneute Erhöhung
Am gestrigen Mittwoch besprach die Arbeitsgruppe
Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam
mit den Verbänden die Änderungsvorschläge der Europäischen Kommission
zur Berufsanerkennungsrichtlinie. Hierzu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer, und die zuständige Berichterstatterin Nadine Schön:
"Die Überarbeitung der Europäischen Richtlinie zur Anerkennung von
B
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen
Parlaments hat der EU-Umweltagentur die Haushaltsentlastung für das
Jahr 2010 verweigert. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Das Europäische Parlament wird seiner Kontrollfunktion vollauf
gerecht, indem es drängende Fragen bezüglich der Haushaltsführung der
EU-Umweltagentur stellt. Bis zu deren abschließender Klärung s
Die Nachfrage nach naturtouristischen Angeboten in
Deutschland wächst. Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages
hat deshalb Experten zu einer öffentlichen Anhörung zum Thema
"Tourismus in Nationalparks und Naturparks" geladen. Dazu erklärt die
Tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Natur- und Nationalparks sind das Rückgrat naturtouristischer
Angebote in Deutschland und eine Chance für die Tou
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Donnerstag über den gleichberechtigten Zugang von Menschen mit
Behinderung zu Kultur und Medien. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Kultur ist ein hohes Gut, die unsere Persönlichkeit prägt und uns
mit anderen zusammen bringt. Auch Menschen mit Behinderung sind die
Teilh
Am heutigen Donnerstag wurde Bundeskanzlerin Angela
Merkel als Zeugin im Gorleben-Untersuchungsausschuss vernommen.
Hierzu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard
Grindel:
"Wir haben einen überzeugenden Auftritt der Bundeskanzlerin im
Untersuchungsausschuss erlebt. Angela Merkel hat alle Vorwürfe der
Opposition nachvollziehbar und glaubwürdig widerlegt. Bei der
Erkundung in Gorleben hat für die damalige Umweltministerin die
Sicherheit,
