Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihre Pläne für eine Bankenunion vorgestellt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister, und der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reguliert die Finanzmärkte –
national und international: Sie ist Vorreiter beim Verbot der
Leerverkäufe, bei der Möglichkeit, Banken abz
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Der Vertrag zur Einrichtung des
dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalvertrag sind mit
dem Grundgesetz vereinbar. Mit seiner Entscheidung bestätigt das
höchste deutsche Gericht
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) hat Daten zum Einsatz von Antibiotika in
der Nutztierhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die vom BVL veröffentlichten Zahlen zum Einsatz von Antibiotika
in der Nutztierhaltung liefern eine gute Datenbasis für eine konkrete
Antibiotika-Minimierungss
Die "Stiftung Gesundheit" wird künftig Ärzte und
Kliniken künftig auf der Online-Plattform "Praxis-Tool
Barrierefreiheit" über eine barrierefreie Versorgung informieren.
Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Maria Michalk:
"Wer eine Behinderung oder chronische Erkrankung hat, ist auf eine
optimale wohnortnahe, medizinische Versorgung angewiesen. Die
Probleme beginnen jedoch oftmals schon am
In dieser Woche findet im Deutschen Bundestag die
erste Lesung des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2013 statt. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung setzt sich
weiter fort. Auch im Jahr 2013 profitieren davon die Haushalte der
kommunalen Gebietskörperschaften. Bereits im laufenden Jahr können
die Städte, Gemeinden und Landkreise mit einem Haushalts&
Die Union befindet sich weiter im Umfragehoch. Im
wöchentlichen stern-RTL-Wahltrend kommt sie zum dritten Mal in Folge
auf 39 Prozent, ihren besten Wert seit vier Jahren. Dennoch würde es
für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition nicht reichen: Die
FDP liegt mit 4 Prozent unverändert unter der Fünf-Prozent-Hürde.
Gemeinsam kämen Union und FDP nur auf 43 Prozent.
Auch Rot-Grün hat in der Wählerstimmung rund ein Jahr vor der
nächs
Im Falle der morgigen Zustimmung des
Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt fordert der
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dass Deutschland alle
Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der
Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen müsse. Diese
internationale Vereinbarung über das Recht von Verträgen vom 23. Mai
1969 sieht einseitige Kündigungsmöglichkeiten für Verträge vor, wenn
be
Die GEMA hat am heutigen Dienstag mit den größten
deutschen Schützenverbänden einen Gesamttarifvertrag unterzeichnet.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Abschluss des
Gesamtvertrages zwischen der GEMA und den deutschen Schützenverbänden
ausdrücklich.
Der Deutsche Bundestag behandelt in dieser Woche
den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016 in
erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Der Haushaltsentwurf 2013 belegt den großartigen
Konsolidierungserfolg der christlich-liberalen Koalition. Die
Absenkung der Nettokreditaufnahme hält an. Der Bund erfüllt bereits
im nächsten Jahr – al
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat
gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner, der FDP-Fraktion, am Montag
ein Fachgespräch zum Thema "Diskriminierung von intersexuellen
Menschen beseitigen" veranstaltet. Dazu erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, sowie der zuständige Berichterstatter Peter Tauber:
"Das Fachgespräch der Koalition zum Thema Intersexualität hat
eindeutigen Handlungsbed
