An diesem Freitag findet im Deutschen Bundestag die
erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des SGB XII
statt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Durch die Übernahme der Nettoausgaben der Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen allein im
Zeitraum 2012 bis 2016 voraussichtlich um rund 20 Milliarden Euro.
Das ist die größte Kommunalentlastung in
Laut Pressemeldungen vom heutigen Mittwoch möchten
Italien und Spanien bei der Einführung der Finanztransaktionssteuer
nicht mehr den Weg der Verstärkten Zusammenarbeit gehen. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen, Klaus-Peter
Flosbach:
"Es bleibt für uns von hoher Priorität, zügig eine
Finanztransaktionssteuer in Europa einzuführen. Gemeinsam mit unserem
Partner Frankreich wird sich Deutschland weiter konsequent und mit
Die Arbeitsmarktdaten für den Monat September
zeigen einen leichten Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Dazu erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Der deutsche Arbeitsmarkt ist und bleibt robust. Das ist gerade
in der aktuellen Konjunktur-Situation ein wichtiges Signal. Ein
Signal, das gleich in zwei Richtungen klare Botschaften sendet. Zum
einen ist es ein klares Stopp-Signal für falschen und u
Anlässlich des Abzugs der letzten deutschen Soldatinnen und
Soldaten aus Bosnien-Herzegowina erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Heute ziehen die letzten deutschen Soldatinnen und Soldaten aus
Bosnien-Herzegowina ab. Voller Respekt und Anerkennung danken wir
ihnen für ihr unermüdliches Engagement für Frieden in dem
südosteuropäischen Land. Mit 17 Jahren war es der län
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder hat sich durch den Vorstand der syrisch-orthodoxen
Kirche in Deutschland und die Föderation der Aramäer in Deutschland
über die Not der christlichen Gemeinden in Syrien unterrichten
lassen. Dazu erklärt Volker Kauder:
"Die Situation der Christen in Syrien bereitet uns immer größere
Sorgen. Wir appellieren an die Bürgerkriegsparteien, Übergriffe auf
die christliche Minderheit zu un
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP
bringen in dieser Woche die Änderung des Flaggenrechts in den
Deutsche Bundestag ein. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, und der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Maritime Wirtschaft, Eckhardt
Rehberg:
"Mit der Selbstverpflichtung zur zusätzlichen Ausbildung erklären
sich die ausflaggungswilligen Reeder bereit, den maritimen Standort
Deutsc
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktdaten für September 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt
der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist weiter auf der Erfolgsspur:
Weniger Arbeitslose, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,
fast 500.000 offene Stellen. Deutschland ist der
arbeitsmarktpolitische Taktgeber in Europa. Besonders erfolgreich ist
einma
Der Ausschuss für Kultur und Medien hat am Mittwoch
eine Entschließung zu dem geplanten EU-Programm "Kreatives Europa"
verabschiedet. Das Programm wird ab 2014 die gesamte Kultur- und
Medienförderung der Europäischen Union umfassen. Dazu erklären der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup,) und der zuständige Berichterstatter
Christoph Poland:
Der EU-Kommissar für Gesundheit und
Verbraucherschutz, John Dalli, hat am gestrigen Mittwoch Vorschläge
zu schärferen Kontrollen von Medizinprodukten vorgestellt. Dazu
erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und der zuständige
Berichterstatter Dietrich Monstadt:
"Die überarbeitete Richtlinie greift wesentliche Forderungen
unserer Fraktion zum Inverkehrbringen und zur verbesserten
Marktüberwachung v
Der Sportausschuss befasste sich in der gestrigen
Sitzung mit dem Thema "Kommunikationsstrukturen der Sportverbände in
Zusammenhang mit Athletennominierungen zu Olympischen Spielen und
Weltmeisterschaften". Der Fall um die Ruderin Nadja Drygalla bei den
Olympischen Spielen in London hatte eine breite Diskussion um die
Nominierung von Athleten ausgelöst. Dazu erklärt der sportpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert:
