Der Bundestag hat am Dienstag in erster Lesung den
Bildungs- und Forschungshaushalt für 2013 beraten. Hierzu erklären
der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und die zuständige
Berichterstatterin im Forschungsausschuss, Anette Hübinger:
"Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Hochschulen in
Deutschland. Daher wollen wir noch in diesem Jahr eine Änderung des
Grundgesetzes im Bundestag verab
Im Deutschen Bundestag wurden heute der
Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2013 und das
Haushaltsbegleitgesetz 2013 in erster Lesung beraten. Der
Bundeshaushalt 2013 sieht Ausgaben in Höhe von 302,2 Milliarden Euro
vor, 283,4 Milliarden Euro an Einnahmen und eine Neuverschuldung von
18,8 Milliarden Euro. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle:
"Mit dem Haushalt 2013 setzt die Union ihre erfolgreiche Politik
der wac
Der Regierung des Freistaates Thüringen hat sich
für die Einbringung eines Gesetzesantrages für einen allgemeinen
Mindestlohn beim Bundesrat ausgesprochen. Hierzu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:
" Mit ihrem Gesetzentwurf folgt die thüringische Landesregierung
in wichtigen – wenn auch nicht allen – Punkten dem Konzept der
Unionsfraktion, das sie bereits im Frühjahr vereinbart hat. Die
thüringische Landesregierung l
Am 10. September 1952 unterzeichneten Bundeskanzler
Konrad Adenauer und der israelische Außenminister Moshe Sharett das
erste deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen in Luxemburg.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Abkommen über Entschädigungsleistungen von deutscher Seite
für die Ermordung europäischer Juden in der nationalsozialistischen
Zeit, unterzeichnet auf den Tag
Am morgigen Dienstag wird in Berlin der neue
OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick" vorgestellt. Hierzu erklärt
der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
"Nie zuvor waren die Bildungschancen in Deutschland besser als
heute. Nie zuvor hatten auch Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern
bessere Möglichkeiten, einen akademischen Abschluss zu erwerben als
heute. 2011 gab es über eine halbe Million Studi
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin
Schulz sowie der ehemalige Bundesaußenminister und
FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sind am Donnerstag, 13.
September 2012, 22.15 Uhr, zu Gast in der ZDF-Sendung "maybrit
illner".
Am Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Euro-Rettungsschirm diskutieren die beiden bei Maybrit Illner mit
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), dem Wirtschaftsprofessor und
Euro-Kläger Joachim Starba
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht durchgeführt. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität
und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte große Bedeutung zukomm
Die wegen Gotteslästerung angeklagte junge
pakistanische Christin Rimsha Masih ist unter Auflagen freigelassen
worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Freilassung der pakistanischen Christin Rimsha Masih ist ein
längst überfälliger Akt. Es ist wohl auch den weltweiten öffentlichen
Protesten zu verdanken, dass Rimsha Masih vorläufig entlassen
Nach Berichten von Menschrechtsorganisationen wurde
der wegen "Abfall vom Islam" zum Tode verurteilte iranische Pastor
Youcef Nadarkhani am 8. September vom Vorwurf des Glaubensabfalls
freigesprochen und freigelassen. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärt hierzu:
"Der Freispruch für Pastor Nadarkhanis ist ein Grund für große
Freude. Es ist nicht hinnehmbar, dass seine Verurteilung zu drei
Jahren Haft aufgrund von "
SPD-Vorstand und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel
stellen heute ihr Ren-tenkonzept vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Das lange angekündigte Rentenkonzept der SPD ist ein Plagiat: Die
Kernforde-rung nach einer Aufstockung unzureichender Renten von
langjährig Erwerbstäti-gen auf 850 Euro ist offenkundig aus dem
Rentenkonzept von Bundesministerin Ursula von der Leyen abgekupfert.
