Thüringen, 4. September 2012. In einem Interview, das der Chef des Beamtenbundes Peter Heesen jüngst der Frankfurter Rundschau gab, mahnte er die Politik zu eisernem Sparwillen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT in Thüringen, Philipp Wolfgang Beyer, zeigt sich erfreut darüber, dass Peter Heesen damit Kernelemente aus dem Thüringer Landesprogramm der FREIHEIT, wenn auch möglicherweise unbeabsichtig
Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA) warnt vor
einer Eskalation der Gewalt zwischen islamfeindlichen und
salafistischen Gruppen in Deutschland. "Es ist unverantwortlich, was
da passiert", sagt Jörg Ziercke in der ZDF-Dokumentation "ZDFzeit:
Deutschland in Gefahr? – Kampf gegen den Terror", die am Dienstag, 4.
September 2012, 20.15 Uhr, ausgestrahlt wird. Das BKA sehe die
wachsende Islamfeindlichkeit mit großer Sorge. Durch die
Provokationen von ProN
EU-Vizepräsidentin Viviane Reding wird im Herbst
einen Richtlinienentwurf zur Erhöhung des Frauenanteils in
Aufsichtsräten vorlegen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski:
"Auf der Landkarte der Gleichberechtigung verschwindet ein ,weißer
Fleck´: In den Aufsichtsräten großer europäischer Unternehmen darf
künftig kein Geschlecht mit weniger als 40 Prozent vertreten sein.
D
EU-Vizepräsidentin Viviane Reding wird im Herbst
einen Richtlinienentwurf zur Erhöhung des Frauenanteils in
Aufsichtsräten vorlegen. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski:
"Auf der Landkarte der Gleichberechtigung verschwindet ein ,weißer
Fleck´: In den Aufsichtsräten großer europäischer Unternehmen darf
künftig kein Geschlecht mit weniger als 40 Prozent vertreten sein.
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Am heutigen Freitag hat das
Bundesfamilienministerium eine Studie vorgestellt, die durch
Befragungen von Eltern die 16 wichtigsten staatlichen ehe- und
familienbezogenen Leistungen erforscht und analysiert hat. Dazu
erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die Studie zeigt, dass die Familienpolitik von CDU/CSU richtig
ist: Für die befragten Familien haben die familienbezogenen
Leistungen überwiegend eine sehr hoh
Einer Untersuchung der US Navy zufolge nimmt
derzeit die Zahl von Attacken durch Piraten am Horn von Afrika ab.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Der Bericht der US Navy zeigt, dass sich die internationalen
Bemühungen um die Eindämmung von Piraterie am Horn von Afrika
auszahlen. Unser Einsatz für die Sicherheit der Seewege ist aber auch
weiterhin gefordert, sowohl hinsichtlich der Lieferung
Am 1. September 2012 tritt das novellierte
Verbraucherinformationsgesetz (VIG) in Kraft. Hierzu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Durch die Novellierung des VIG wird die Position der Verbraucher
in Deutschland deutlich gestärkt. In die Gesetzesnovelle sind
Anregungen von Praxis und Wissenschaft aus zwei
Der DGB hat eine Studie vorgestellt, nach der 2,2
Mio. junge Menschen in Deutschland ohne Ausbildung seien. Damit werde
das Ziel, die Zahl der jungen Menschen ohne Abschluss bis 2015 zu
halbieren, verfehlt. Der DGB spricht von der "Generation abgehängt".
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Deutschland hat zurzeit die geringste Jugendarbeitslosigkeit in
Europa und der DGB spricht von "Generation a
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein
Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass nach dem dritten Anlauf nun
ein mehrheitsfähiger Entwurf des Leistungsschutzgesetzes
verabschiedet wurde. Es ist aus unserer Sicht keinesfalls ein
überflüssiges, sondern ein überfälliges Gese
