Zum Abschluss der Klausurtagung der Arbeitsgruppen
Haushalt der Koalitionsfraktionen zur Vorbereitung der
parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2013 erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Norbert Barthle:
Der Bundeshaushalt 2013 und der Finanzplan bis 2016 spiegeln
erneut und deutlich wider, dass die christlich-liberale Koalition die
haushalts- und finanzpolitischen Weichen von Beginn der
Legislaturperiode an richtig gestell
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitsmarktdaten für August 2012 bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
Jobwunder Deutschland: Weniger Arbeitslose, mehr
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, fast 500.000 offene
Stellen. Die Staatsschuldenkrise im Euroraum wirft noch keinen
spürbaren Schatten auf den deutschen Arbeitsmarkt. Deutschland bleibt
die Wachstumslo
In Kenia wurde der radikal-islamische Prediger
Aboud Rogo Mohammed ermordet. Infolgedessen kam es zu
Straßenschlachten und gewaltsamen Auseinandersetzungen, bei denen
mindestens zwei Kirchen in Brand gesetzt und vier weitere
Gotteshäuser vernichtet wurden. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Zerstörung und Verwüstung von mindestens sechs Kirchen in
K
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den
Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage auf den
Weg gebracht. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Krings und die rechtspolitische
Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Mit dem neuen Leistungsschutzrecht für Presseverlage stärken wir
den Schutz des geistigen Eigentums im Internetzeitalter. Der
Gesetzentwurf ist damit ein wichtiger Be
Vom 1. bis 7. September 2012 findet in Neapel,
Italien, das World Urban Forum VI der Vereinten Nationen statt. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt schon heute in
Städten. Durch die rasant fortschreitende Urbanisierung wird die
herausragende Bedeutung von Städten noch stärker zunehmen.
Städte und wirtschaftlicher Fortschritt waren schon immer
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf
beschlossen, der eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf
voraussichtlich 19 Prozent vorsieht. Die genaue Festlegung der
zukünftigen Beitragshöhe erfolgt im November. Hierzu erklären der
mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian von Stetten, und der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
Der Stiftungsrat der Bundestiftung Flucht,
Vertreibung, Versöhnung hat die Konzeption der geplanten
Dauerausstellung einstimmig verabschiedet und in fünf Sprachen
gleichzeitig veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe
der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Die Bundesstiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung hat mit dem
einstimmigen Beschluss des Stiftungsrates einen weiteren
Die rot-rote Landesregierung in Brandenburg hält
trotz massiver Proteste an der Kürzung der Filmförderung um 400.000
Euro fest. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bewertet die Kürzungen der
rot-roten Landesregierung in Brandenburg als falsch und fragwürdig.
Sie werden sich vermutlich als folgenreich erweisen. Ausgerechnet
das Bund
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angekündigt, nach der
Rückkehr aus seiner Babypause sein Leben nicht mehr komplett der
Politik unterzuordnen. "Ich werde nicht mehr 12 bis 16 Stunden am Tag
verfügbar und unterwegs sein. Das wird nicht mehr gehen", sagte
Gabriel, der im April Vater eines Mädchens geworden ist, in einem
Interview mit dem Hamburger Magazin stern. Als Vater könne er
"natürlich nicht mehr jede Veranstaltung mitmachen, das wird nicht
jeder
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf einer
Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Mit dieser
Novelle sollen die Rahmenbedingungen für Investitionen in die
Anbindung von Offshore-Windparks verbessert und der Ausbau der
Offshore-Windenergie beschleunigt werden. Hierzu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der Ausbau der Offshore-Windenergie ist einer der zentralen
Eckpfeiler des geplanten Umbaus der
