Die Regierung des Freistaates Thüringen stellt am
heutigen Freitag einen Gesetzentwurf zur Einführung allgemein
verbindlicher gesetzlicher Mindestlöhne in allen Branchen im
Bundesrat vor. Dazu erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, und der Vorsitzende des
Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian von Stetten:
"Die thüringische Gesetzesinitiative weicht an zentraler Stelle
Heute ist der "Internationale Tag des Friedens".
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit dem heutigen –Internationalen Tag des Friedens– ist eine
deutliche Botschaft des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban
Ki-moon, verbunden. Es soll nicht nur den Opfern von Krieg und Gewalt
gedacht werden, welche durch zwischen- und innerstaatliche Konflikte
gefordert werden. Vielmehr ergeht ein dr
Das Buch des Vorstandsmitgliedes der Piratenpartei
Julia Schramm hat erneut ein Schlaglicht auf die völlig
widersprüchliche Position ihrer Partei zum Urheberschutz geworfen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kretschmer:
"Die Piraten sind sich völlig uneins darüber, ob sie die
Prinzipien des Urheberrechts anerkennen oder negieren wollen. Während
die Bundespartei der Piraten noch immer an einer gemeinsam
Am heutigen Donnerstag findet der 23. Weltkindertag
statt. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Zu den wichtigsten Kinderrechten gehört das Recht auf Zeit.
Kinder und Jugendliche finden sich zunehmend in engen Zeitrastern mit
vollem Stundenplan und dichtem Freizeitprogramm wieder. Das geht aus
einer aktuellen Online-Umfrage zum Weltkindertag von Unicef
Deutschland und dem Deutschen Kinderhilfswerk her
Im Bundesrat steht am morgigen Freitag der Entwurf
eines Gesetzes zur Än-derung des Grundgesetzes (Artikel 91b) auf der
Tagesordnung. Damit will die christlich-liberale Koalition die
Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Wissenschaftsbereich
erleichtern. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Tankred Schipanski:
Albert Rupprecht: "Die Situation ist grotesk. Wir wolle
Weil Informationen aus Berlin dem
NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht rechtzeitig
zugeleitet wurden, steht Berlins Innensenator Frank Henkel über
Gebühr in der Kritik. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens
Binninger:
"Der erregte Ton der öffentlichen Debatte über Akten aus Berlin
wird der bisherigen guten Arbeit und dem Auftrag des
Untersuchungsausschusses nicht gerecht. Die derzeit ausufern
Morgen, am 20. September, ist Weltkindertag. Dazu
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Nach wie vor werden auf abscheuliche Art und Weise in zahlreichen
Staaten der Welt Kinder ihrer Kindheit und Würde beraubt. Sie werden
aus ihren Familien gerissen, als Arbeitssklaven, Soldaten und
Prostituierte verkauft, gedemütigt, diskriminiert und brutal
ausgebeutet.
Bundesumweltminister Altmaier fordert die Länder
dazu auf, ihren Windenergie-Ausbau besser mit dem Netzausbau zu
koordinieren. Zur Kritik des energiepolitischen Sprechers der Grünen,
Hans-Josef Fell, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Die Forderung von Bundesumweltminister Altmaier an die Länder,
ihre sechzehn Energiekonzepte besser mit dem Bund und untereinander
abzustimmen, ist uneingeschränkt
Das Bundesministerium der Justiz veranstaltet am
Mittwoch ein Diskussionsforum zum Urheberrecht. Dazu erklären die
stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael
Kretschmer und Günter Krings:
"Eine weitere Tagung des Bundesjustizministeriums zum Urheberrecht
ist angesichts der drängenden Fragen das falsche Signal. Die
Justizministerin muss endlich einen Gesetzentwurf zum Urheberrecht
vorlegen.
Am kommenden Freitag erscheint das Buch des
Bürgermeisters von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD),
"Neukölln ist überall". Er zeigt darin auf, dass Multi-Kulti keine
Antwort auf die Frage nach dem richtigen Umgang mit Zuwanderern gibt.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Wie wichtig und auch richtig die integrationspolitische Arbeit
der unionsgeführten Bundesregierungen der vergan
