Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag
in 1. Lesung den Haushaltsplan für das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie beraten. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Deutschland steht auf starkem Fundament und schafft auch in
turbulenten Zeiten Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Die
unionsgeführte Bundesregierung hat die Weichen richtig gestellt, die
Bürger entlastet
Mit Ausgaben in Höhe von 118,7 Milliarden Euro ist
der Haushalt für das Ressort Arbeit und Soziales mit Abstand der
größte Einzeletat des Bundes für das kommende Jahr. Heute wurde der
Einzelplan zum ersten Mal im Bundestag beraten. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Koalition hat besondere
Maßstäbe gesetzt: Ein Höchsts
Am Mittwoch, 12. September 2012, hat das Bundesverfassungsgericht
entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm ESM in Kraft treten kann,
der Hilfen für verschuldete Euro-Länder zur Verfügung stellen soll.
Allerdings muss sichergestellt werden, dass der deutsche Anteil von
190 Milliarden Euro nicht überschritten wird, es sei denn, das
Parlament stimmt dem ausdrücklich zu.
Dass das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, finden 48
Prozent richtig, 39 Prozen
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen
Mittwoch sein Urteil über mehrere Anträge auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung, mit der die Ratifizierung des ESM und des
Fiskalvertrags verhindert werden sollte, verkündet. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts sehr. Der dauerhafte Rettungsschirm ESM und
der Fis
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und
des Fiskalpakts festgestellt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Bundesverfassungsgericht hat den von der Bundesregierung und
der christlich-liberalen Koalition eingeschlagenen Kurs zur
Bewältigung der Staatsschuldenkrise in Europa in vollem Umf
Die Europäische Kommission hat heute ihre
Vorschläge für einen einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus
im Bankenbereich vorgelegt. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Den Vorschlag der Europäischen Kommission, alle Banken im
Euroraum durch die Europäische Zentralbank (EZB) zu beaufsichtigen
und der EZB dazu durchgreifende Befugnisse einzuräume
Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch
ihre Pläne für eine Bankenunion vorgestellt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Meister, und der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion reguliert die Finanzmärkte –
national und international: Sie ist Vorreiter beim Verbot der
Leerverkäufe, bei der Möglichkeit, Banken abz
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts
über den Europäischen Stabilitätsmechanismus und den Fiskalpakt
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands begrüßt das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts. Der Vertrag zur Einrichtung des
dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM und der Fiskalvertrag sind mit
dem Grundgesetz vereinbar. Mit seiner Entscheidung bestätigt das
höchste deutsche Gericht
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit (BVL) hat Daten zum Einsatz von Antibiotika in
der Nutztierhaltung veröffentlicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp:
"Die vom BVL veröffentlichten Zahlen zum Einsatz von Antibiotika
in der Nutztierhaltung liefern eine gute Datenbasis für eine konkrete
Antibiotika-Minimierungss
