Mit Blick auf den Energiegipfel am 28. August 2012
im Bundeskanzleramt haben sich die Verbände der energieintensiven
Industrien heute zur aktuellen Energiekostendiskussion geäußert.
Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Es muss klar sein, dass die Mehrkosten aus dem Umbau der
Energieversorgung nicht der deutschen Industrie aufgebürdet werden
können. Wer die Industrie weiter belasten will
Das Referendum über die Amtsenthebung des
rumänischen Präsidenten Traian Basescu ist vom Verfassungsgericht des
Landes für ungültig befunden worden. Dazu erklärt der außenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Urteil des rumänischen Verfassungsgerichtes macht deutlich,
dass die von der Regierung Victor Ponta unternommenen Versuche,
Präsident Traian Basescu unter Missachtung rechtsstaatlicher
Pri
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Bericht
der Sachverständigenkommission "Für eine Kultur der Mitverantwortung"
befasst und die vom Bundesfamilienministerium vorgelegte
Stellungnahme der Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Ingrid Fischbach:
"Der Bericht der Sachverständigen misst in einer umfassenden
Bestandsaufnahme dem bürgerschaftlichen Engagement in Deu
Der Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 sieht
eine Umsatzsteuer für den Unterricht an einer privaten Ballet-, Tanz-
oder Musikschule vor, wenn er Freizeitcharakter hat. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Wir bewerten die geplante Besteuerung von privatem Tanz- oder
Musikschulunterricht aus kulturpolitischer Sicht als
unverhältnismäßig.
Eine Debatte über den richtigen Kurs zur Lösung
der Eurokrise ist beim politischen Gillamoosvolksfest am 3. September
ab 10 Uhr im niederbayerischen Abensberg zu erwarten.
Spitzenvertreter von CDU/CSU (Angela Merkel), SPD (Christian Ude),
FREIE WÄHLER (Hubert Aiwanger, Stephan Werhahn), Grüne (Jürgen
Trittin) und FDP (Wolfgang Kubicki) werden als Redner gleichzeitig in
verschiedenen Bierzelten ihre Sicht zu zentralen politischen Themen
vorstellen.
Ein Moskauer Gericht hat drei Mitglieder der
Pussy-Riot-Band schuldig gesprochen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Der heutige Schuldspruch ist ein gefährlicher Präzedenzfall.
Kritik am Staat wird kriminalisiert.
An die russische Gesellschaft wird das Signal gesandt: wer Kritik
am Regime übt, statt sich dessen Willen unterzuordnen, ist kein
Partner, sondern eine Bedrohung, die bekämpft
Militante Islamisten haben im pakistanischen Kamra
versucht, einen Luftwaffenstützpunkt unter ihre Kontrolle zu bringen,
in dem vermutlich auch Nuklearwaffen lagern. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Der Vorfall in Kamra zeigt erneut, welche Gefahren von
Übergriffen militanter Islamisten auf pakistanische
Militäreinrichtungen ausgehen. Der Schutz dieser Anlagen ist von
höchster Bedeutu
Derzeit gibt es eine breite öffentliche Diskussion
über die Umgestaltung der Berliner Museumslandschaft. Dazu erklärt
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Bei der öffentlichen Diskussion über die geplante Rückkehr der
Gemäldegalerie auf die Museumsinsel rufen wir die Verantwortlichen
zur Versachlichung auf.
Grundlage der Umzugspläne ist keine aktuelle kulturpolit
Zu der Ankündigung verschiedener Banken, den
Zinssatz für Dispositionskredite zu senken, erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Wegen des historisch niedrigen Leitzinses von 0,75 Prozent können
sich die Banken im Moment zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen.
Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen
von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Der wahre Preistreiber der Energiewende in Deutschland hat einen
Namen: SPD. Die Kritik der SPD-Generalsekretärin an den
energiepolitischen Plänen des Bundesumweltministers ist unverfroren.
Ihre Forderungen im Bereich der Energieeinsparung sind in höchstem
Maße unglaubwür
