In einem am heutigen Freitag veröffentlichten
Beschluss hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entschieden,
dass die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen
militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen darf. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
für die Sicherheit unserer Bürger vor ter
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat gestern
sein 10-Punkte-Programm "Mit neuer Energie" zur Energie- und
Umweltpolitik vorgestellt. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der geplante Umbau der Energieversorgung ist die größte
wirtschaftspolitische Herausforderung seit dem Wiederaufbau. Völlig
zu Recht betont Bundesumweltminister Peter Altmaier, dass die
Energiewende in jedem Augen
An diesem Wochenende endet für die Muslime der
Fastenmonat Ramadan. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Unseren muslimischen Mitbürgern wünschen wir alles Gute für das
Fest des Fastenbrechens, mit denen sie in diesen Tagen das Ende des
Ramadan begehen.
Viele von ihnen haben in den vergangenen Wochen gefastet, gebetet,
in Stille Andacht gehalten und sich am Abend im
In der Linkspartei gibt es Überlegungen, dem
Verfassungsschutz sämtliche geheimdienstlichen Ermittlungsmethoden zu
entziehen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Hans-Peter Uhl:
Wer wie der Linkspolitiker Jan Korte den Umbau des
Verfassungsschutzes zu einer "Informations- und Dokumentationsstelle
für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie" fordert, gefährdet
die Sicherheit der Bürger unseres La
Der vormalige ukrainische Verteidigungsminister
Waleri Iwatschenko ist aus der Haft entlassen worden, nachdem ein
Kiewer Berufungsgericht die fünfjährige Gefängnisstrafe in eine
Bewährungsstrafe umgewandelt hat. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die Meldung von der Haftentlassung des ehemaligen ukrainischen
Verteidigungsministers Walerie Iwatschenko ist e
Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch im
Kabinett den Gesetzentwurf zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und
Beratungshilfegesetzes auf den Weg gebracht. Dazu erklären der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Günter Krings und die rechtspolitische Sprecherin Andrea Voßhoff:
"Ziel des Gesetzes ist es, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe
(PKH) sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten, damit auch
weiterhin alle M
Das Bundeskabinett hat sich heute mit dem Gutachten
"Bestandsaufnahme zur Situation der Frauenhäuser,
Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für
gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder" befasst und die vom
Bundesfamilienministerium vorgelegte Stellungnahme der
Bundesregierung beschlossen. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid
Fischbach:
Das Statistische Bundesamt hat heute die Zahlen zur
Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2012
veröffentlicht. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr. Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft wächst im zweiten Quartal zwar weiterhin.
Sie hat dabei aber Geschwindigkeit eingebüßt. Das schwierige
europäische und weltwirtschaftliche Umfeld tragen ihren Teil dazu
bei. Vor allem die
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann ist
am Samstag gestorben. Dazu erklärt der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Der unerwartete Tod von Jürgen Herrmann bestürzt uns. Wir haben
mit ihm einen Kollegen verloren, der sich in seiner westfälischen
Heimat und im Deutschen Bundestag mit großem Engagement für die
Interessen der Bürger eingesetzt hat.
Jürgen Herrmann gehörte seit zehn Jahren dem Deutsc
