Die mittelfristige Projektion der öffentlichen
Finanzen des Bundesfinanzministeriums (Monatsbericht August 2012)
weist von 2012 bis einschließlich 2016 Finanzierungssalden der
Gemeinden von insgesamt 23 Milliarden Euro auf. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt weiter
Wirkung. Bis einschließlich 2016 können die Gemeindehaushalte mit
einem G
Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im
Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im
stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3
Punkte auf 39 Prozent. Es ist ihr bester Wert im stern-RTL-Wahltrend
seit Juli 2008 – und damit seit Bildung der schwarz-gelben Koalition
vor drei Jahren. SPD, Grüne und Linke müssen je 1 Punkt abgeben: Die
SPD fällt auf 26 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die Linke auf
7 Pro
Die Opposition wirft dem Bundesminister des Innern,
Hans-Peter Friedrich, vor, er habe durch eine Zusammenarbeit der
Bundespolizei mit Sicherheitskräften in Weißrussland die Verletzung
von Menschenrechten in Kauf genommen. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Die Vorwürfe der Opposition gegen den Bundesinnenminister
Hans-Peter Friedrich wegen einer Zusammenarbeit der Bundespolizei mit
Sicherheits
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat jetzt
Vorschläge zur Reform des Verfassungsschutzes vorgelegt. Dazu erklärt
der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
"NSU-Untersuchungsausschuss", Clemens Binninger:
"Der Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe
National-sozialistischer Untergrund hat deutlich gemacht, dass
Veränderungen beim Verfassungsschutz notwendig sind. Der
Bundesinnenminister zieht mit seinen Vorschlägen die richtigen
Konsequenzen
Heute hat das ifo-Institut die neuen Ergebnisse
seines Konjunkturtests veröffentlicht. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein:
"Die deutsche Wirtschaft erweist sich zwar derzeit als robust
gegen negative Entwicklungen von außen. Die aktuellen Ergebnisse des
ifo-Konjunkturtests zeigen aber, dass sich die Stimmung in der
deutschen Wirtschaft zunehmend eintrübt. Auch wenn unsere Unternehmen
Von einem "unglaubwürdigen Kurs in Eurofragen" und
"babylonischer Sprachverwirrung" bei der CSU in Bezug auf Eurofragen
spricht der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger: "Es tut
mittlerweile körperlich weh, die Verrenkungen der CSU in Eurofragen
mit ansehen zu müssen. Generalsekretär Dobrindt schimpft mit
Rückendeckung durch Seehofer über die Vergemeinschaftung der
Euroschulden und stimmt als Bundestagsabgeordneter gleich
Zur bevorstehenden Kabinettentscheidung zum
Beitragssatzgesetz 2013 erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Beitragszahler und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung
in Deutschland profitieren. Deshalb müssen wir bestehende Spielräume
für Beitragssenkungen in vollem Umfang nutzen. Die Rentenkasse ist
keine Sparkasse. Wir wollen mehr Netto vom Brutto für Rentner und
Beitragszahler. Das
Zwei Drittel (67 Prozent) der Deutschen sind
dagegen, Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der vereinbarten
Sparvorgaben zu geben. Nur 29 Prozent befürworten den Wunsch
Griechenlands nach einem Aufschub um zwei Jahre (weiß nicht: 4
Prozent). Noch deutlicher ist die Ablehnung (72 Prozent), sollte das
Land über die bereits zugesagten Finanzhilfen hinaus weitere Hilfen
benötigen. Unterstützen würden das lediglich 22 Prozent (weiß nicht:
6 Prozent
Vom 26. bis 27. August 2012 reist die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt zu
politischen Gesprächen nach Ungarn. Dort trifft sie unter anderem den
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, reist vom
26. bis 27. August 2012 nach Budapest. Auf dem Programm steht unter
anderem ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Ungarns, Dr. Viktor
Orbán. Außerdem
