Der Vizepräsident des Bundesausgleichsamtes, Günter
Gallenkamp, zog kürzlich in einer Arbeitssitzung der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Bilanz des Lastenausgleichgesetzes,
das vor 60 Jahren in Kraft trat. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Brähmig:
"Der vor nunmehr 60 Jahren in Kraft getretene Lastenausgleich hat
sich als ein weltweit einzigartiges Entsch&aum
Anlässlich des 70. Geburtstags von Bundesfinanzminister Dr.
Wolfgang Schäuble erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands,
Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert dem Bundesminister der Finanzen,
Dr. Wolfgang Schäuble, herzlich zu seinem 70. Geburtstag. Wir
wünschen dem Jubilar alles erdenklich Gute, vor allem Gesundheit,
Wohlergehen und Gottes Segen.
Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Montag in
Garrel/Niedersachsen zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Dazu
erklärt der AG-Vorsitzende Franz-Josef Holzenkamp:
"Wie die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode gezeigt
haben, steht die christlich-liberale Agrar- und Verbraucherpolitik
für Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen. Wir werden auch
künftig unsere Landwirtschaftspolit
Gestern ist der frühere
CSU-Landesgruppenvorsitzende und Bundesminister für Inneres sowie
später für Verkehr, Friedrich Zimmermann, gestorben. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Friedrich Zimmermann gehört zu den profiliertesten
Persönlichkeiten in der Geschichte der CSU. Als persönlicher
Mitarbeiter des legendären "Ochsen-Sepp" hat er das Innenleben
unserer Partei wie
Heute fand die Anhörung des Familienausschusses des
Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Einführung eines
Betreuungsgeldes statt. Dazu erklären die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der
Obmann im Familienausschuss, Markus Grübel:
"Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Einführung des
Betreuungsgeldes Gerechtigkeit für alle Eltern schafft und sich der
Gesetzgeber bei der Einführung
Die russische Staatsduma entzog dem
Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Putins Vorgehen gegen seine Kritiker setzt sich mit dem Entzug
des Parlamentsmandats Gennadi Gudkows in bereits bekannter Weise
fort. Mit dem Parlamentsausschluss eines gewählten Abgeordneten
gewinnt die Aushöhlung der Demokratie eine neue Qualit&aum
In der gestrigen Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe
gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt. Dazu erklärt der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens
Binninger:
"Was wir gestern vom Ermittlungsbeauftragten über das Verhalten
der Berliner Behörden – vor allem in den Jahren 2000 bis 2004 – im
Zusammenh
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.,
Prof. Dr. Kurt J. Lauk, teilt mit:
Das Präsidium des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hat heute Herrn
Dr. Thomas Raabe als Pressesprecher und Geschäftsführer des
Wirtschaftsrates berufen. Er wird für den Geschäftsbereich Presse-
Online-Kommunikation und IT verantwortlich zeichnen. Er folgt in
dieser Funktion Herrn Erwin Lamberts. Mit der Vollendung seines 65.
Lebensjahres wird Herr Lamberts zum 31. Januar 2013
Am heutigen Donnerstag fand die Zeugenvernehmung im
Gorleben-Untersuchungsausschuss statt. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
"Die Erkundung des Salzstocks Gorleben war fachlich nicht zu
beanstanden und ist ohne eine politische Einflussnahme vorgenommen
worden. Zu Recht hat der Zeuge Gerald Hennenhöfer auf den rot-grünen
Ausstiegsvertrag verwiesen, in dem 2001 Gorleben als eignungshöffig
eingestuft worden ist. Mitte der 90e
