Am 10. September 1952 unterzeichneten Bundeskanzler
Konrad Adenauer und der israelische Außenminister Moshe Sharett das
erste deutsch-israelische Wiedergutmachungsabkommen in Luxemburg.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Das Abkommen über Entschädigungsleistungen von deutscher Seite
für die Ermordung europäischer Juden in der nationalsozialistischen
Zeit, unterzeichnet auf den Tag
Am morgigen Dienstag wird in Berlin der neue
OECD-Bericht "Bildung auf einen Blick" vorgestellt. Hierzu erklärt
der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:
"Nie zuvor waren die Bildungschancen in Deutschland besser als
heute. Nie zuvor hatten auch Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern
bessere Möglichkeiten, einen akademischen Abschluss zu erwerben als
heute. 2011 gab es über eine halbe Million Studi
Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin
Schulz sowie der ehemalige Bundesaußenminister und
FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sind am Donnerstag, 13.
September 2012, 22.15 Uhr, zu Gast in der ZDF-Sendung "maybrit
illner".
Am Tag nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum
Euro-Rettungsschirm diskutieren die beiden bei Maybrit Illner mit
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), dem Wirtschaftsprofessor und
Euro-Kläger Joachim Starba
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat
heute eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht durchgeführt. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Die Finanzkrise hat gezeigt, dass dem Vertrauen in die Integrität
und Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte große Bedeutung zukomm
Die wegen Gotteslästerung angeklagte junge
pakistanische Christin Rimsha Masih ist unter Auflagen freigelassen
worden. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Freilassung der pakistanischen Christin Rimsha Masih ist ein
längst überfälliger Akt. Es ist wohl auch den weltweiten öffentlichen
Protesten zu verdanken, dass Rimsha Masih vorläufig entlassen
Nach Berichten von Menschrechtsorganisationen wurde
der wegen "Abfall vom Islam" zum Tode verurteilte iranische Pastor
Youcef Nadarkhani am 8. September vom Vorwurf des Glaubensabfalls
freigesprochen und freigelassen. Der Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, erklärt hierzu:
"Der Freispruch für Pastor Nadarkhanis ist ein Grund für große
Freude. Es ist nicht hinnehmbar, dass seine Verurteilung zu drei
Jahren Haft aufgrund von "
SPD-Vorstand und Parteivorsitzender Sigmar Gabriel
stellen heute ihr Ren-tenkonzept vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende
der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Das lange angekündigte Rentenkonzept der SPD ist ein Plagiat: Die
Kernforde-rung nach einer Aufstockung unzureichender Renten von
langjährig Erwerbstäti-gen auf 850 Euro ist offenkundig aus dem
Rentenkonzept von Bundesministerin Ursula von der Leyen abgekupfert.
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der
FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung am 9.
September 2012 einen Beschluss "Wettbewerbsfähige Energiepreise
sichern – Industrielle Basis in Deutschland erhalten" gefasst. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
Anlässlich der Entscheidung des EZB-Rates über neue
Anleihekäufe erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:
"Spanien muss unter den Schirm"
Es ist absurd zu behaupten, dass der von Draghi eingeschlagene
Kurs, weitere Staatsanleihen anzukaufen, durch das der EZB
ursprünglich erteilte Mandat abgedeckt sei. Wenn zum Zeitpunkt der
Gründung der EZB die Staats- und Regierungschefs geahnt hätten,
welche Schritte die
Die SPD hat die jüngsten Beschlüsse der
Europäischen Zentralbank als Folge der Politik der Bundesregierung
bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister:
"Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa auf den
richtigen Kurs gebracht.
Diese Politik zielte von Anfang an darauf ab, die Probleme in
Europa – die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohen
Staatsdefizite – grundl
