6.35 Uhr, Christiane Schönefeld, Vorsitzende der
Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der
Bundesagentur für Arbeit, Thema: Tödlicher Messerangriff auf
Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss
Gestern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
beschlossen, die Abschaffung des so genannten "Schienenbonus" auf den
Weg zu bringen. Damit soll das Lärmprivileg der Schiene fallen. An
diesem Donnerstag berät der Deutsche Bundestag über die entsprechende
Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes in erster Lesung. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Lu
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein
Positionspapier zum demographischen Wandel in Deutschland
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Der demographische Wandel prägt schon seit vielen Jahren das
Leben in Deutschland. Das spüren die Menschen und die
Verantwortlichen insbesondere in ländlichen Gebieten und im Osten
unseres Landes. Unsere Politik zielt darauf ab, sich an
demographischen W
Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines
Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der
Gesetzentwurf von Fraktionschef Steinmeier zur Einführung eines
Demographie-Fonds verspricht nachhaltige Rentenfinanzen bis zum Jahr
2025, dagegen muss Parteichef Gabriel sein Rentenkonzept auf Druck
seiner Genos
Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär
der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Heute lässt sich nur sagen: Herr Steinbrück, willkommen im Club!
Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in Vielem auf
der Linie der christlich-liberalen Koalition. Mit einem gravierenden
Unterschied: Steinbrück fordert. Wir handeln! Aber immerhin, die SPD
hat ihre Irrtümer der Ver
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung fand am heutigen Mittwoch die öffentliche
Anhörung zum "Entwurf des Gesetzes zur Flexibilisierung von
haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer
Wissenschaftseinrichtungen" statt. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael
Kretschmer, und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:
Am heutigen Mittwoch stellte der
Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen den
Schlussbericht über die Sozialversicherungswahlen 2011 dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales vor. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Der Gesetzgeber muss handeln, um die Personen in den
Selbstverwaltungen der Sozialversicherungen besser demokratisch zu
legitimieren. Dies ergibt sich aus dem Schlussber
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Dienstag den
Antrag "Berufsqualifikation: Mobilität erleichtern, Qualität sichern"
zu der EU-Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Wir begrüßen die Verbesserung der Freizügigkeit in Europa, die
die Richtlinie ermöglicht. Diese darf allerdings nie zu Lasten des
bestehenden Q
Der Bundesrat hat die Bundesregierung am
vergangenen Freitag aufgefordert, mit den Ländern in Gespräche
einzutreten, um dauerhafte Verbesserungen im Wissenschafts- und
Bildungsbereich zu erreichen. Hierzu erklärt der bildungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht:
"Wir brauchen einen unabhängigen Bildungsrat. Er soll nach dem
Vorbild des Wissenschaftsrats beim Bundespräsidenten eingerichtet
werden. Seine Aufgabe
Anlässlich des 70. Geburtstags des ehemaligen
CDU-Generalsekretärs Volker Rühe erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert ihrem ehemaligen Generalsekretär
Volker Rühe herzlich zu seinem 70. Geburtstag. Wir wünschen ihm alles
erdenklich Gute, vor allem Gesundheit, Wohlergehen und Gottes Segen.
Unsere Partei hat Volker Rühe viel zu verdanken. In seiner Zeit
als Generalsekretär d
