Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit der Arbeitsgruppe Wirtschaft der
FDP-Bundestagsfraktion auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung am 9.
September 2012 einen Beschluss "Wettbewerbsfähige Energiepreise
sichern – Industrielle Basis in Deutschland erhalten" gefasst. Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
Anlässlich der Entscheidung des EZB-Rates über neue
Anleihekäufe erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:
"Spanien muss unter den Schirm"
Es ist absurd zu behaupten, dass der von Draghi eingeschlagene
Kurs, weitere Staatsanleihen anzukaufen, durch das der EZB
ursprünglich erteilte Mandat abgedeckt sei. Wenn zum Zeitpunkt der
Gründung der EZB die Staats- und Regierungschefs geahnt hätten,
welche Schritte die
Die SPD hat die jüngsten Beschlüsse der
Europäischen Zentralbank als Folge der Politik der Bundesregierung
bezeichnet. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Meister:
"Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Europa auf den
richtigen Kurs gebracht.
Diese Politik zielte von Anfang an darauf ab, die Probleme in
Europa – die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die hohen
Staatsdefizite – grundl
Am kommenden Sonntag findet zum 20. Mal der
bundesweite Tag des offenen Denkmals statt. Dazu erklärt der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Bereits zum 20. Mal öffnen am 9. September mehr als 7.000
Denkmäler in über 2.500 Städten und Gemeinden in ganz Deutschland
ihre Pforten für interessierte Bürger. Dabei können die Besucher
vielerorts hinter die Kulissen der Denkm&
Berlin, 6. September 2012. Der Bundesvorstand der Partei DIE FREIHEIT hält den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für verfassungswidrig. Zusammen mit fünf Landesverbänden hat die Partei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Der ESM ist verfassungswidrig. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen der Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Thüringen mit dem Bundesv
Auf dem World Urban Forum VI der Vereinten Nationen
in Neapel diskutierten Fachleute und Politiker über Stadtplanung und
die Gestaltung einer nachhaltigen urbanen Zukunft. Dazu erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Wir Parlamentarier in Deutschland und auf der ganzen Welt müssen
dringend darüber nachdenken, wie durch Gesetze Rahmenbedingungen
geschaffen werden können, um durch Städte nachhaltiges Wach
Nach der 2. JAKO-O-Bildungsstudie sehen 84 Prozent
der befragten Eltern als vorrangiges Ziel der Bildungspolitik, dass
großer Wert auf soziales Verhalten gelegt wird. Gleichzeitig klagt
nach einer Unternehmensbefragung des DIHK rund die Hälfte der
Ausbildungsunternehmen über Erziehungsdefizite. Hierzu erklärt der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Wer zulässt, dass sein Kind mehr Zeit vor dem Bildschirm als im
Berlin. – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen
Kabinettssitzung den Nationalen Radverkehrsplans 2020 beschlossen.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, und der zuständige
Berichterstatter für Radverkehr, Gero Storjohann:
"Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) setzen wir
wichtige Impulse an die zuständigen Länder und Kommunen zur weiteren
Förderung des Radverkehrs. Der Bund formulier
Mit klaren Worten gibt der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER, Hubert Aiwanger, den "schwarz-gelb-rot-grünen
Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der Zuspitzung
der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Griechenland.
Die Gesundheitsversorgung, vor allem für sozial Schwache, sei in
Griechenland nicht mehr sichergestellt, weil aufgrund der Finanzkrise
medizinische Behandlungen vielfach nur noch gegen Barzahlung
erfolgten. Der griechische Staat sei
Deutschland hat im September für einen Monat den
rotierenden Vorsitz des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN)
übernommen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Mit dem Vorsitz des Sicherheitsrates wird Deutschlands Rolle im
höchsten Gremium der Vereinten Nationen noch deutlicher zutage
treten. In einer Zeit, die von schweren weltpolitischen
Herausforderungen wie im Nahen Osten geprä
