Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat am
heutigen Mittwoch seinen Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela
Merkel übergeben. Darin beschreibt der NKR eine Tendenz zu steigenden
Kosten für Unternehmen und Verwaltung durch neue Regelungen und ein
nachlassendes Engagement der Ressorts beim Abbau und der Vermeidung
unnötiger Bürokratie. Hierzu erklären der Vorsitzende des
Parlamentskreis Mittelstand, Christian von Stetten, und der Leiter
der AG Bürokratieabbau
In Hannover sind am heutigen Dienstag 105 irakische
Flüchtlinge aus der Türkei angekommen. Sie wurden von
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, dem
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Volker Kauder, und dem
niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann in Empfang genommen.
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder erklärt dazu:
«Die Aufnahme von 105 Flüchtlingen aus dem Irak, vornehmlich
Christen, ist ein Hoffnungszeichen – auch wenn
Die Zahl der Asylbewerber aus Serbien und
Mazedonien ist in diesem Jahr stark gestiegen. Der Rat der
EU-Justiz- und Innenminister beschäftigt sich damit auf seiner Tagung
am 25. Oktober. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU
Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Seit Januar dieses Jahres haben mehr als 7.000 Menschen aus
Serbien und Mazedonien in Deutschland Asyl beantragt. Die
Anerkennungsquote liegt bei null Prozent. Das heißt, dass das
In einem Gespräch mit Vertretern der
Arbeitnehmergruppe und Finanzpolitikern der Unionsfraktion hat sich
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur Umsetzung des "Weißbuches
Rente" geäußert. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Es gibt auf europäischer Ebene keine Pläne, die strengen
Kapitaldeckungsvorschriften für Banken und Versicherungen in der
Solvency II-Rich
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ein für
Donnerstag geplantes Treffen zur Suche nach einem künftigen
Atommüll-Endlagerstandort abgesagt. Dazu erklärt der Koordinator für
Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Das Rot-Grüne Verhalten zeigt deutlich, dass es seitens der
Opposition kein ernsthaftes Interesse an einem Kompromiss bei der
Suche nach einen Atommüll-Endlager gibt. Statt Wahlkampfgetöse zu
ve
Das Statistische Bundesamt hat heute die
Außenhandelszahlen für August 2012 veröffentlicht. Hierzu erklärt der
wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Dr.
Georg Nüßlein:
"Der deutsche Außenhandel präsentiert sich weiterhin in guter
Form. Bisher hält er dem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld in
Europa und in der Welt nicht nur Stand, sondern er legt sogar noch
zu. Das zeugt von einer großen Widerstandsf&
Seit Bekanntwerden des islamfeindlichen
Mohammed-Films wurden allein gegen Kopten in Ägypten mindestens 17
Verfahren wegen angeblicher Blasphemie eröffnet. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Der Druck auf Christen in muslimischen Ländern ist deutlich
angewachsen. Christen werden immer öfter Opfer von Gewalt,
Diskriminierung oder von politisch religiös
Thomas Heyer, Moderator der Aktuellen Stunde, hat für
die Senderubrik "Fünf Minuten mit…" den ehemaligen
Bundesfinanzminister Theo Waigel getroffen. Waigel wurde gestern in
Bad Honnef zum Aalkönig gekrönt. Im Interview mit der "Aktuellen
Stunde" gibt er auch Auskunft zur Situation des Euro.
Auf die Frage, ob es bei der Konstruktion des Euro Fehler gegeben
habe, antwortete er: "Gar keine. Die Fehler sind danach gemacht
worden, Konstruktionsf
Vom 5. bis 14. Oktober 2012 besucht eine Delegation
der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe unter Leitung ihres
Vorsitzenden, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Stefan Müller, Nord- und
Südkorea.
Die Delegation wird in Nordkorea Projekte der Deutschen
Welthungerhilfe, ein regionales Krankenhaus und den Westmeer-Staudamm
besuchen. Zudem wird es Treffen mit Vertretern der Obersten
Volksversammlung und der Partei der
