7.30 Uhr, Klaus Ernst, Die Linke, Thema: Veränderung
in der Parteispitze
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Ob die Linke sich aufrappelt oder nicht – ihre
Rolle bedarf dringend einer überzeugenden Besetzung. Der konsequente
Protest gegen die sozialen Schieflagen im Land ist weder bei den
Piraten zu Hause noch bei den hochetablierten Grünen. Und die SPD ist
noch weit davon entfernt, diesen Part wieder überzeugend zu
übernehmen.
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Berliner Zeitung
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Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das
Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu
untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das
Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu
untersagen, revidieren. Diese Entscheidung gefährdet die Umsetzung
unserer Breitbandstrategie und b
Die salafistische Bewegung hat in Deutschland in
jüngster Zeit wiederholt auf sich aufmerksam gemacht. Zuletzt kam es
durch sie zu einer massenhaften Verteilung des Korans. Dazu erklärt
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag Hans-Peter Uhl:
"Den Umtrieben der wachsenden radikal-salafistischen Bewegung in
Deutschland muss dringend Einhalt geboten werden.
Es ist besorgniserregend, dass die Zahl der Salafisten in den
letzten Monaten kon
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann mokiert sich über die Bundespolitik. "Dieses
interessenstaktische Geflecht ist mir abhold", sagte der
Grünen-Politiker in einem Interview mit der taz-Wochenendausgabe.
"Wenn ich in Berlin bin, denke ich auch heute noch jedes Mal: Wie
schön ist es in Baden-Württemberg!"
In seine Kritik schließt der erste Regierungschef der Grünen auch
die eigene Partei mit ein. "Ic
Die öffentlichen Leistungen für Entwicklungspolitik
sind in Deutschland seit 1991 erheblich angestiegen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Anstieg der deutschen
Entwicklungsleistungen (sogenannte ODA) um rund 1,5 Milliarden
US-Dollar auf 14,5 Milliarden US-Dollar und so mit 0,40 Prozent auf
die höchste ODA-Quote seit 1991.
Dieses Ergebnis steht f
Wenige Tage vor Ostern sind in Nordrhein-Westfalen
mit dioxinähnlichem PBC verunreinigte Bio-Eier entdeckt worden. Dazu
erklärt der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Die Überschreitung der Höchstgrenze für die Dioxin-Konzentration
in Bio-Eiern zeigt einmal mehr, dass es nicht eine Frage der
Produktionsform ist, wenn Qualitätsstandards verletzt werden. Ob
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Zur Diskussion über die Einführung einer
Demografie-Steuer erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt
Lauk:
"Ein Stück aus dem Tollhaus"
"Die Idee einer Demografie-Steuer ist ein Stück aus dem Tollhaus.
Angesichts der faktischen Überschuldung unseres Landes bleibt es
unbegreiflich, wie Politiker in der Union auf die Idee kommen können,
nach immer neuen Einnahmequellen zu suchen. Maßstab unserer eigenen
Politik sollte
Zum Diskussionspapier des
Bundesverteidigungsministeriums hinsichtlich einer aktiven
Veteranenpolitik für die Bundeswehr erklärt der Generalsekretär der
CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU unterstützt den Vorstoß des Bundesverteidigungsministers.
Deutschland braucht eine aktive Veteranenpolitik. Die Vorschläge des
Ministers sind richtig und angemessen. Sie sind eine sehr gute
Grundlage für eine notwendige Diskussion in unserer Gesellschaft
Die Lage der Städte im Ruhrgebiet ist dramatisch:
Während nur zwei Prozent der Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt
haben, werden viele von ihren Kassenkrediten geradezu erdrückt. Sogar
der neue Bundespräsident Joachim Gauck betonte kürzlich, er habe bei
einer Reise nach Nordrhein-Westfalen "Zustände gesehen, die ich aus
Ostdeutschland nicht mehr kenne im öffentlichen Raum." Oberhausens
Oberbürgermeister Klaus Wehling forderte indessen: &q
