Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte
sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu
ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen
Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen.
Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr einen Vorschlag zur
Umsetzung dieses Beschlusses vorgelegt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings und die rechtspolit
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
(IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo
für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von
Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu
Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des
Internationalen Strafgerichtshof seit dessen Gründung im Juli 2002.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp M
Sperrfrist: 16.03.2012 00:00
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59 Prozent der Bürger denken, dass es dem voraussichtlich neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck gelingen wird, wieder das Vertrauen
der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. 33 Prozent sind der
Meinung, dass ihm dies nicht gelingen wird. Das ergab eine Umfrage
von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine
Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Mini-Jobs vorgestellt. Hierzu
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ich empfehle dem DGB, sich mehr an der Lebenswirklichkeit der
Menschen zu orientieren Mini-Jobs sind vor allem bei Rentnerinnen und
Rentnern, aber auch bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
beliebt. Sie bedeuten für viele eine unkompliziert
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine
Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Minijobs vorgestellt, Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Minijobs sind insbesondere dann ein Problem, wenn sie an Stelle
regulärer Beschäftigung ausgeübt werden. Mit ihrer erfolgreichen
Politik für Wachstum und Arbeitsplätze konnte die
christlich-liberalen Bundesregierung den Trend zu mehr Mini
Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern
fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die
Hinrichtung von zwei Männern zu stoppen. Das berichtet die
tageszeitung (taz) in ihrer Freitagsausgabe.
Lukaschenko hat die Begnadigung von zwei zum Tode verurteilten
Männern abgelehnt, die 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt
haben sollen.
Zu den Erstunterzeichnern gehören Bundestagsabgeordneten aller
Parteien. Unter andere
Erstaunlich ist nicht die Entscheidung, sondern
allein der Umstand, dass sie erst jetzt, nach Jahrzehnten dieser
offenkundig verdeckten Parteienfinanzierung gefallen ist. Wer die
Arbeit der Jugendorganisationen nur ein wenig kennt, der weiß, dass
sie weder organisatorisch noch personell von der Arbeit der
Mutterparteien getrennt werden kann. Das Familienministerium hat
sich, ganz ohne Absicht, um die politische Kultur verdient gemacht.
Am 15. März ist auch in diesem Jahr der
Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet
"Our money, our rights" – "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung
in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios
gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das
bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit
regieren zu wollen. Frau Kraft hat die eigene Karriere über die
Interessen des Landes gestellt. Dieser Egoismus hat sich heute
gerä
Am Donnerstag wird die Leipziger Buchmesse
eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion, Marco Wanderwitz:
"Der Buchmarkt ist ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsfaktor für
Deutschland. Hierbei bildet die Leipziger Buchmesse seit Jahren ein
wichtiges Schaufenster für das literarische Angebot. In diesem Jahr
haben sich
