Am heutigen Donnerstag haben die führenden
Wirtschaftsinstitute ihr Frühjahrsgutachten vorgelegt. Hierzu erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Die Aussichten für die deutsche Wirtschaft haben sich trotz des
schwierigen Umfelds in der Euro-Zone erneut verbessert. Die führenden
Wirtschaftsinstitute des Landes prognostizieren in ihrem
Frühjahrsgutachten 2012 ein Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent.
D
Das Plenum der Deutschen Islamkonferenz (DIK) tagt
am heutigen Donnerstag bereits zum achten Mal. Schwerpunkt der Tagung
ist dieses Mal die Geschlechtergerechtigkeit. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Schwerpunkt des Plenums ist das Themenfeld
Geschlechtergerechtigkeit. Dabei sind vor allem die Ergebnisse der
Projektgruppe –Bessere Integration von Musliminnen und Muslimen in
den Arbeitsmarkt– von Bedeutung.
Das Bundeskabinett hat heute den
Formulierungsvorschlag für den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung
der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beschlossen, den die
Koalitionsfraktionen in der kommenden Woche als Fraktionsinitiative
in den Deutschen Bundestag einbringen werden. Insbesondere soll damit
das Sanktionsinstrumentarium des Jugendrichters um den sogenannten
Warnschussarrest ergänzt werden. Dazu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestag
In der Union werden derzeit Pläne diskutiert,
wonach Jugendliche bereits mit 16 Jahren den Führerschein machen
könnten. Vor allem in den ländlichen Räumen soll ihnen damit das
Pendeln zur Arbeit erleichtert werden. Dazu erklärt der Vorsitzende
der Koalitionsarbeitsgruppe "Ländliche Räume, regionale Vielfalt",
Ingbert Liebing:
"Die Sicherung der Mobilität in den ländlichen Räumen ist
notwendig, um gerade jungen Mensch
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der
Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren
Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der Bürokratieabbau
unter der christlich-liberalen Koalition auch 2011 zügig
vorangeschritten ist. Dank unseres konsequenten Kurses haben die
Unternehmen in den letzten Jahren j&au
Das Kabinett hat am Mittwoch die Erhöhung der
Renten zum 1. Juli beschlossen. Danach steigen die Renten im Osten um
2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute, Karl Schiewerling:
"20 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren vom gestiegenen
Lohnniveau und erhalten zum 1. Juli mehr Geld. Mit der Erhöhung
stellt die Union ihre Verlässlichkeit unter Beweis. CDU/CSU s
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands
feiert am 17. April 2012 ihr 10-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum
erklärt die Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
Mit der Verabschiedung der ersten nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie wurde vor zehn Jahren der Grundstein für
eine stärker nachhaltig ausgerichtete Politikgestaltung in
Deutschland gelegt. Die letzten Jahre
Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären
der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier und der 1. Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Jörg van Essen:
"Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht
gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen.
Zunächst werden sich die Fraktionsvorsitzenden und
Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutsc
Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von
CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und
Parlamentskollegen in einem offenen und vertrauensvollen Austausch.
Diskussionen über innenpolitische Entwicklungen in einem
EU-Mitgliedstaat müssen sachlich und im Geiste der europäischen
Integration ge
Die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen
Großstädten soll an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Dazu
erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen
und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Selbstverständlich umfasst Artikel 4 unseres Grundgesetzes das
Recht, friedlich für seine Religion zu werben. Mission ist
Bestandteil der Religionsfreiheit und gilt unterschiedlos für alle
bei uns vertretenen Religionen.
