Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich
statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die
Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff und Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Umsturz
durch das Militär in Mali. Dieser Putsch darf keinen Bestand haben.
Die neuen Machthaber sollten u
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages
befasste sich in der gestrigen Sitzung mit den Ermittlungen gegen
einen Sportarzt in Blick auf Eigenblutbehandlungen am
Olympiastützpunkt (OSP) Erfurt. Ebenso spielen Anti-Doping Verfahren
gegen Athleten hierbei eine Rolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert:
"Im laufenden Sportschiedsgerichtsverfahren ist aufzuklären, ob es
sich wirklich um eine
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch
einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und
humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder: "Endlich hat der Sicherheitsrat mit einer Stimme zu Syrien
gesprochen. Nun muss der Friedensplan des Sondergesandten der
Vereinten Nationen und der
Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die
Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland
erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ein ernsthafter Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit
und Lohndumping ist unerlässlich. Das EU-Gesetzespaket von
Sozialkommissar László Andor schränkt die Kontrollmöglichkeiten der
Behörden der Zollver
Heute und morgen findet die siebte Konferenz der
für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und
Vertreter des Bundes statt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Die Beratungen zwischen Bund und Ländern sind ein sehr positives
Zeichen. Sie führen zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit
in Integrationsfragen. Besonders die Anwesenheit der Kanzlerin
beweist, welchen gere
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger
Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige
Berichterstatter Norbert Brackmann:
"Von der Strukturreform der Bundeswehr sind mehr als 120 Gemeinden
in ganz Deutschland betroffen. Die geplante zügige Umse
Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des
Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und
Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen
und Ausgaben im Jahr 2012 beraten. Zu dieser Beratung und zum
BMF-Bericht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle:
"Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit einem
Liquiditätsdarlehen die Minderein
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für
den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie den Entwurf des
Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Anschließend hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages über die Eckwerte informiert. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle
beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit
zwischen Opposition und Regierung. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Obmann
der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Alois Gerig:
Im Rahmen des Rentenpakets der Bundesregierung
werden derzeit unterschiedliche Akzentsetzungen diskutiert. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die nach wie vor überwiegend von Frauen erbrachte Kindererziehung
ist eine Leistung im Lebensverlauf. Diese Lebensleistung von Frauen
muss auch entsprechend anerkannt werden und darf nicht aus
Finanzierungsfragen außer Acht gelassen werden.
