Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetz zur
Änderung des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit dem
Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Dazu erklärt die
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Es ist ein gutes und richtiges Signal, dass der Deutsche
Bundestag die Mittel für den Zentralrat der Juden auf zehn Millionen
Euro jährlich erhöht. Damit werden die Staatsleis
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz
zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die von der Regierungskoalition beschlossene Anhebung des
Grundfreibetrags zum Abbau der kalten Progression bedeutet für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land –mehr Bares in der
Tasche–. Lohnerhöhungen werden künfti
Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den
Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer
Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig
ausschließlich die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) Ermittlungen
bei dem Verdacht auf Straftaten von Soldaten in Auslandseinsätzen
führen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der
verteidigungspolitische Spr
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zum Abbau der Kalten Progression in zweiter und dritter Lesung. Dazu
erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im
Einkommensteuerrecht setzen wir unser Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag um: Wir wollen untere und mittlere
Einkommensbezieher entlasten. Die Opposition lehnt den Gesetzentwurf
ab und
Die Bundesagentur für Arbeit hat am Donnerstag die
Arbeitsmarktzahlen für März vorgelegt. Dazu erklärt der arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Konstant niedrige Arbeitslosenzahlen und eine weiterhin gute
Perspektive – das kennzeichnet den Arbeitsmarkt auch am Ende des
ersten Quartals 2012. Der deutsche Arbeitsmarkt erweist sich damit
als robust. Die Daten belegen seit geraumer Zeit auch den Erfolg der
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitslosenzahlen für März bekannt gegeben. Dazu erklärt der
arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Der Arbeitsmarkt bleibt robust. Die Zahl der Arbeitslosen ist im
März bundesweit auf 3,028 Millionen gesunken. Die Arbeitslosenquote
betrug im Bund 7,2 Prozent, in Bayern 4,0 Prozent. Es zeigt sich
jetzt wieder eine Trendwende nach oben, nachdem im Febr
Das Kampagnenbündnis "Kein Freibrief für
Steuerbetrüger" fordert die von SPD und Grünen geführten
Landesregierungen auf, ihren Widerstand gegen das umstrittene
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht aufzugeben. Nach Informationen
des Bündnisses erwägen insbesondere Berlin, Hamburg,
Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, dem
Abkommen im Bundesrat doch zuzustimmen. Heute Abend soll bei einem
Treffen der SPD-Ministerprä
Der Deutsche Bundestag hat heute in einer
zweistündigen Debatte das Gesetzespaket für eine neue europäische
Stabilitätsunion zum ersten Mal beraten. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert
Barthle:
"Wir brauchen eine neue Stabilitätsarchitektur für Europa. Das
heute beratene Gesetzespaket mit Fiskalvertrag, dauerhaftem
Europäischen Stabilitätsmechanismus und verschärftem Stabilitäts
Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit
Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte
Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Patrick Schnieder:
"Deutschland braucht eine gute und strategisch ausgerichtete
Infrastrukturpolitik. Dass das nun auch die SPD erkannt hat, ändert
nichts an der Tatsache, dass die Regierung
Heute hat der Deutsche Bundestag das Gesetzespaket
zur Schaffung einer Stabilitätsunion in Erster Lesung beraten. Dazu
erklärt die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Gerda Hasselfeldt:
"Der Fiskalpakt stellt die entscheidenden Weichen für eine neue
Stabilitätskultur in Europa. Er geht die Ursachen der Schuldenkrise
an: Hoher Staatsverschuldung und mangelnder Haushaltsdisziplin werden
künftig klare Grenzen gesetzt. Dieser Kurs ist ein G
