Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein
neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen
Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Das monatelange Festhalten von Menschenrechtsanwälten und
Regimekritikern, das fundamental gegen Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit verstößt, ist mit der Verabschiedung
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den
Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der
unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie.
Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik"
und der Stellungnahme der Bundesregierung besteht. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Der Achte Familienbericht zeigt die große Bedeutung des Faktors
Ze
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8.
Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme
der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Der 8. Familienbericht unterbreitet viele sehr bedenkenswerte
Vorschläge für eine familienfreundliche "Zeitpolitik". Familien in
Deutschland haben sich verändert. Die gleic
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda
Hasselfeldt, ist heute in Straßburg mit dem Berichterstatter im
Europäischen Parlament für Basel III und Vizepräsidenten des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), zusammen-getroffen. Dazu
erklärt die CSU-Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt:
"Basel III ist notwendig, um die Widerstandskraft der Banken gegen
drohende Krisen zu erhöhen und die Erpressbarkeit unserer
Steuerzahler im Krise
Presseberichten zufolge hat der afghanische
Präsident Hamid Karsai eine Richtlinie über die "Pflichten der Frau"
veröffentlicht. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die Vorsitzende der
Gruppe der Frauen, Rita Pawelski:
"Wir sind entsetzt, dass Karsai sich hinter die Richtlinie des
obersten Religionsrates über die –Pflichten der Frau– stellt. Damit
tritt er die Rechte der Frauen mit
Die Renten werden nach Mitteilung der
Bundesministerin für Arbeit und Soziales zum 1. Juli 2012 spürbar
erhöht. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Von der stabilen Situation am Arbeitsmarkt und der positiven
Lohnentwicklung bei den abhängig Beschäftigten profitieren auch die
Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Das zeigen die
Rentenanpassungen zum 1. Juli 2012 in Höhe von 2
Am 12. und 13. März 2012 reist die Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu
europapolitischen Gesprächen nach Straßburg.
Im Vordergrund ihrer Gespräche stehen die Themen Stabilität des
Euro, Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise, EU-Finanzrahmen sowie
die Zukunft der EU-Regionalpolitik in Grenzregionen. Die Vorsitzende
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag wird dafür in Straßburg
mit dem Vizepräsident
Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig wird
zunehmend zur Heldenfigur alter wie neuer Rechter und macht einen
Regierungswechsel praktisch unmöglich. Die CDU wird klären müssen, wo
bei ihr die Grenze nach rechts verläuft und wie sie mit den Kräften
dort umgeht. Ob die Partei eine Landesvorsitzende wie Saskia Ludwig
einfangen kann, wird dabei entscheidend sein – nicht allein für
Brandenburg und die Hauptstadtregion, sondern auch für die
Bundespolitik.
Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit
Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen
Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die
Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag zur
Ergänzung des Strafgesetzbuchs unterbreitet. Dazu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Aus voller Überzeugung unterstützen wir die Forderung na
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für
Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im
Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der massive Ausbau der Solarenergie in den letzten Jahren stellt
eine ernsthafte Belastungsprobe für das Gelingen des geplanten Umbaus
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