Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum
Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der
Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit in den Bereichen
Steuern und Finanzmarkt beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Steuerabkommen werden wir nach Jahrzehnten vergeblicher
Versuche die Durchsetzung deutscher Steueransprüche in der Schweiz
Zur Zustimmung des Bundeskabinetts zum Steuerabkommen zwischen
Deutschland und der Schweiz erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU begrüßt die Zustimmung des Bundeskabinetts zum
Steuerabkommen mit der Schweiz. Mit dem Abkommen wird
Rechtssicherheit erreicht und Steuerhinterziehung ein Riegel
vorgeschoben. Es ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu
verdanken, dass Deutschland sei
Heute hat das Bundeskabinett die
Demographiestrategie "Jedes Alter zählt" beschlossen. Dazu erklärt
der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagesfraktion, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Demographiestrategie
der Bundesregierung. Sie unterstreicht, dass jeder Mensch in
Deutschland zählt und wir alle für ein gelingendes Miteinander
brauchen. Die christlich-liberale Koalition ist die erste, d
Ganz herzlich lade ich ein zum Symposion des Wirtschaftsrates
Mit: Dr. Ursula von der Leyen MdB
"Fachkräftebedarf decken – Wachstumsbremsen lösen"
Am: Donnerstag, 26. April 2012
Um: 18.00 bis 21.00 Uhr
Ort: Landesvertretung Niedersachsen,
In den Ministergärten 10, 10117 Berlin
Neben der Bundesministerin begrüßen wir auf dem Podium: Prof. Dr.
Maria Böhmer, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und
Beauftragte der Bundesregie
Die Organisation von "Lobbycontrol" hat die
Beschäftigung eines Mitarbeiters des Bundesverbandes der deutschen
Industrie im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung kritisiert. Dazu erklärt die entwicklungspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sibylle Pfeiffer:
"Zwischen dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung (BMZ) und dem Bundesverband der deutschen Industrie
(BDI) gibt es se
Die Piraten segeln auf einer Welle des Erfolgs.
Einer Forsa-Umfrage zufolge, liegen sie bereits in der zweiten Woche
vor den Grünen. Doch in den letzten Wochen erhält die noch junge
Partei auch scharfen Gegenwind. Ein Thema ist das Urheberrecht:
Musiker, Schriftsteller und Journalisten wehren sich lautstark gegen
die Pläne der Piraten. Haben die Piraten fundierte alternative
Konzepte anzubieten oder wollen sie lediglich eine "Umsonstkultur",
die Künstler und
Das Bundeskabinett hat kürzlich den vom
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegten
Bericht über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96
Bundesvertriebenengesetz in den Jahren 2009 und 2010 beschlossen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler
und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Klaus
Brähmig:
Heute gedenken Armenier weltweit der Verhaftung und
Ermordung armenischer Intellektueller, die am 24. April 1915 begann
und den Mord am armenischen Volk einleitete. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Es ist nach beinahe einem Jahrhundert an der Zeit, die
Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern endlich zu beginnen.
Dazu muss die Türkei zu einem opferorientierten
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit
dem Thema Lebensmittelverschwendung beschäftigt. Dazu erklären die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil, und die zuständige Berichterstatterin Carola Stauche:
"Der Umgang mit Lebensmitteln muss sich generell ändern. Durch
Essensangebote im Überfluss haben Menschen verlernt, Lebensmitte
