Das Bundeskabinett hat heute den Bericht der
Bundesregierung 2011 zum Stand des Bürokratieabbaus und der besseren
Rechtsetzung beschlossen. Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Der Bericht der Bundesregierung zeigt, dass der Bürokratieabbau
unter der christlich-liberalen Koalition auch 2011 zügig
vorangeschritten ist. Dank unseres konsequenten Kurses haben die
Unternehmen in den letzten Jahren j&au
Das Kabinett hat am Mittwoch die Erhöhung der
Renten zum 1. Juli beschlossen. Danach steigen die Renten im Osten um
2,26 Prozent, im Westen um 2,18 Prozent. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute, Karl Schiewerling:
"20 Millionen Rentnerinnen und Rentner profitieren vom gestiegenen
Lohnniveau und erhalten zum 1. Juli mehr Geld. Mit der Erhöhung
stellt die Union ihre Verlässlichkeit unter Beweis. CDU/CSU s
Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands
feiert am 17. April 2012 ihr 10-jähriges Bestehen. Zum Jubiläum
erklärt die Obfrau und Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
Mit der Verabschiedung der ersten nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie wurde vor zehn Jahren der Grundstein für
eine stärker nachhaltig ausgerichtete Politikgestaltung in
Deutschland gelegt. Die letzten Jahre
Zur Frage des Parlamentarischen Rederechts erklären
der 1. Parlamentarische Geschäftsführer der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier und der 1. Parlamentarische
Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag Jörg van Essen:
"Die Entscheidung in dieser Angelegenheit ist bislang nicht
gefallen und wird kurzfristig auch nicht erfolgen.
Zunächst werden sich die Fraktionsvorsitzenden und
Parlamentarischen Geschäftsführer aller im Deutsc
Vom 11. bis 13. April 2012 ist eine Delegation von
CSU-Bundestagsabgeordneten nach Budapest gereist. Dazu erklärt der
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Wir stehen mit ungarischen Regierungsvertretern und
Parlamentskollegen in einem offenen und vertrauensvollen Austausch.
Diskussionen über innenpolitische Entwicklungen in einem
EU-Mitgliedstaat müssen sachlich und im Geiste der europäischen
Integration ge
Die Verteilung von Koran-Exemplaren in deutschen
Großstädten soll an diesem Wochenende fortgesetzt werden. Dazu
erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen
und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Selbstverständlich umfasst Artikel 4 unseres Grundgesetzes das
Recht, friedlich für seine Religion zu werben. Mission ist
Bestandteil der Religionsfreiheit und gilt unterschiedlos für alle
bei uns vertretenen Religionen.
Die Diskussion über sogenannte Ehrenmorde an jungen
Migrantinnen und andere Gewalttaten im Familienumfeld ist wieder
aufgeflammt. Hohe Fallzahlen, die in der aktuellen Diskussion auch
von Hilfsorganisationen genannt werden, belegen die große
gesellschaftliche Relevanz der Thematik. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Hans-Peter Uhl:
"Massive Gewalt- und Zwangsanwendung durch Familienangehörige vor
allem gegen F
Ob die Linke sich aufrappelt oder nicht – ihre
Rolle bedarf dringend einer überzeugenden Besetzung. Der konsequente
Protest gegen die sozialen Schieflagen im Land ist weder bei den
Piraten zu Hause noch bei den hochetablierten Grünen. Und die SPD ist
noch weit davon entfernt, diesen Part wieder überzeugend zu
übernehmen.
Die Bundesnetzagentur hat entschieden, das
Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu
untersagen. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die Bundesnetzagentur muss ihre aktuelle Entscheidung, das
Risikoteilungsmodell zwischen der Deutschen Telekom und Netcologne zu
untersagen, revidieren. Diese Entscheidung gefährdet die Umsetzung
unserer Breitbandstrategie und b
