Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
eine neue Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Zukunft der
ländlichen Räume beschäftigen wird. Dazu erklären der Vorsitzende
Ingbert Liebing (CDU) und die stellvertretenden Vorsitzenden Max
Straubinger (CSU) und Claudia Bögel (FDP):
"In den ländlichen Räumen ist der demografische Wandel seit
längerem spürbar. Die Geburtenraten sind rückläufig, den Firmen fehlt
es an Arbeits
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung
die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte
verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz zum besseren Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektr
Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz
zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im
elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea
Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Die christlich-liberale Koalition stärkt Rechtssicherheit und
Verbraucherschutz im Internet. Wir geben damit die passende Antwort
auf die Herausforderunge
Beim EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach
einer Aufstockung des Rettungsschirmes um weitere 250 Mrd. Euro immer
lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich solcher Forderungen
kaum noch erwehren. Nun warnt der Koalitionspartner CSU vor einer
Erhöhung der Eurohilfen. In einem N24-Interview sagte CSU-Chef Horst
Seehofer:
"Wir haben da unsere Probleme als Bayern und als CSU, und ich
warte jetzt darauf, bis das Anliegen an uns herangetragen wird, damit
man konkret we
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich
an diesem Donnerstag auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn:
"Nach eingehender Diskussion haben wir einen Durchbruch für eine
Entscheidungslösung erreicht. Wir schaffen nun die Voraussetzungen,
um die Bereitschaft für mehr Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
Zur Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen Mitarbeiter des Büros der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Wir begrüßen die Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen die beiden
deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Das ist
ein dringend notweniger Schritt, dem aber unbedingt weitere folgen
müssen. So erwarten wir von den ägyptischen
Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten,
Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin, die von der
ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt
werden, konnten heute aus Ägypten ausreisen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Wir begrüßen die Entscheidung der ägyptischen Behörden, das
Ausreiseverbot für den Leiter Konrad-Aden
Im Gorleben-Untersuchungsausschuss hat heute Dr.
Arnulf Matting, pensionierter Beamter des Bundesumweltministeriums,
als Zeuge ausgesagt. Zum Inhalt und Verlauf der heutigen Sitzung
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel:
"Gescheitert ist die Obfrau der Grünen Kotting-Uhl mit dem
Versuch, ihre Verschleppungstaktik im Untersuchungsausschuss
vergessen zu machen. Am Montag im "Spiegel" ließ sie sich n
Der Bundesrat entscheidet morgen über die
Übergangsfristen bis zum Verbot der Kleingruppenhaltung für
Legehennen in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
"Die aktuell im Bundesrat diskutierten Übergangsvorschriften bis
zum Verbot der Kleingruppe in der Hennenhaltung sind
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen
Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu
Anträgen der Opposition durch, die nach personellen Kontinuitäten
zwischen der NS-Zeit und der frühen Bundesrepublik fragen. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann
der AG Kultur und Medien Marco Wanderwitz:
