Zur Amtsausstattung des ehemaligen
Bundespräsidenten Christian Wulff erklärt der im Haushaltsausschuss
des Bundestags für das Bundespräsidialamt zuständige
Hauptberichterstatter Herbert Frankenhauser:
"Bundespräsident a.D. Christian Wulff benötigt zur geordneten
Aufarbeitung und Abwicklung von Korrespondenzen und Terminen seiner
Amtszeit sowie zur Wahrnehmung nachwirkender Verpflichtungen aus dem
Amt eine Grundausstattung zur personellen und orga
Im Rahmen der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Anpassung der Solarförderung haben
die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung beauftragt, die
Förderung für Energiespeicher deutlich zu verbessern. Dazu erklärt
der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Thomas Bareiß:
"Energiespeicher sind der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende.
Aus diesem Grund haben die Regierungskoalitionen die Bundesregierung
damit be
Der Deutsche Bundestag debattierte am heutigen
Freitag den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam
eingebrachten Antrag zu den Wachstumspotenzialen der Digitalen
Wirtschaft. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Internet und Digitale Wirtschaft sind die Treiber von Innovation
und Wachstum. In Deutschland ist die Internetwirtschaft in den
letzten Jahren enorm gewachsen. Bereits heute besitzt das Intern
Vor knapp einem Jahr wurde das Bildungs- und
Teilhabepaket für Familien mit geringem Einkommen eingeführt. Heute
wurde eine erste Bilanz gezogen. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die heute veröffentlichen Zahlen zeigen, dass das Bildungspaket
ein voller Erfolg ist. Immer stärker werden die Leistungen aus dem
Bildungs- und Teilhabepaket von den Menschen in Anspruch genommen.
Kinder aus Familien
Der Präsident der Mongolei, Tsakhia Elbegdorj,
besucht Deutschland zu bilateralen Gesprächen. Heute hat er im
Deutschen Bundestag eine Rede gehalten und die Bedeutung der
deutsch-mongolischen Rohstoffpartnerschaft betont. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine immer engere
Zusammenarbeit zwischen der Mongolei und Deutschland ein. Gemeinsam
woll
Am 1. April tritt das Gesetz zur Verbesserung der
Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener
Berufsqualifikationen in Kraft. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Wer einen Beruf gelernt hat, verdient auch die Chance, ihn
auszuüben. Dabei darf es nicht darauf ankommen, wo die Ausbildung
erworben wurde. Das Entscheidende ist, dass die erforderlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten vorhanden sind. Mit dem
Anerkenn
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder
reist am Sonntag zu einem Freundschaftsbesuch nach Spanien. In Madrid
wird er am Montag mit dem neuen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy,
Finanzminister Cristobal Montoro und dem Fraktionsvorsitzenden der
Volkspartei Partido Popular (PP), Alfonso Alonso Aranegui,
zusammentreffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Reformen der
spanischen Regierung zur Bekämpfung der Schuldenkrise und die
Einführung einer Finanztransaktio
Der Bundestag hat am Donnerstag einem Gesetz zur
Änderung des Vertrages der Bundesrepublik Deutschland mit dem
Zentralrat der Juden in Deutschland zugestimmt. Dazu erklärt die
Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Es ist ein gutes und richtiges Signal, dass der Deutsche
Bundestag die Mittel für den Zentralrat der Juden auf zehn Millionen
Euro jährlich erhöht. Damit werden die Staatsleis
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz
zum Abbau der kalten Progression bei der Einkommensbesteuerung
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die von der Regierungskoalition beschlossene Anhebung des
Grundfreibetrags zum Abbau der kalten Progression bedeutet für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land –mehr Bares in der
Tasche–. Lohnerhöhungen werden künfti
Die Bundesregierung hat am 28. März 2012 den
Entwurf eines Gesetzes für einen Gerichtsstand bei besonderer
Auslandsverwendung der Bundeswehr beschlossen. Danach soll künftig
ausschließlich die Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) Ermittlungen
bei dem Verdacht auf Straftaten von Soldaten in Auslandseinsätzen
führen. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff und der
verteidigungspolitische Spr
