Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben
eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu
erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist
nicht zu bestreiten. Wir fordern die Oberbürgermeister dieser
Kommunen aber auf, ihre Beschwerden darüber an die richtige Adresse
zu ric
In der zweiten Sitzung der Initiative
Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am 19. März
2012 über die Technologie Power-to-Gas diskutiert. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Bareiß:
"Mit Hilfe von Power-to-Gas kann Strom aus erneuerbaren Energien
in Wasserstoff oder synthetisches Erdgas umgewandelt und im
Erdgasnetz gespeichert werden oder in der Mobilität zum Einsatz
kommen. Somi
Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung findet am Montag eine Anhörung zu "Grenzen
und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern
in Bildung und Wissenschaft" statt. Hierzu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Unsere Hochschulen boomen. Nie zuvor gab es mehr Studierende und
nie zuvor mehr Wissenschaftler als heute. Aber au
Bund und Länder werden mit einem Förderwettbewerb
die Qualität der Ausbildung von Lehrern bundesweit verbessern. Über
die Frage, welche Verbesserungen in der Lehrerbildung erreicht werden
müssen, hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktionen am Montag in einer
Expertenanhörung debattiert. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:
"Wenn wir die Qualität der Bildung in Deutschland steigern wollen,
m
Zur Wahl von Joachim Gauck zum neuen Bundespräsidenten erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert Joachim Gauck herzlich zu seiner
Wahl zum elften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland. Wir
wünschen dem neuen Staatsoberhaupt in seinem Amt gutes Gelingen, viel
Kraft und vor allem Gottes Segen. Er kann sich dabei auf die
Unterstützung der CDU verlassen
Sigmar Gabriel hat als ahnungsarmer Kurzbesucher in
Israel und im besetzten Hebron einen flapsigen Facebook-Satz
abgesondert, der gewiss kein Beitrag zur ernsthaften Debatte über ein
Israelis wie Palästinenser umtreibendes Problem ist. Fragt sich, wem
Gabriel mit dem Quickie gefallen wollte. Die naheliegende Antwort ist
nicht schön für einen, der Kanzlerkandidat der SPD werden könnte: Es
sind jene linksdeutschen Palästinafreunde, deren Palästinaliebe sich
a
Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und FDP hatte
sich am 4. März 2012 darauf verständigt, das Jugendstrafrecht neu zu
ordnen und zur Verbesserung der jugendgerichtlichen
Handlungsmöglichkeiten den sogenannten Warnschussarrest einzuführen.
Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr einen Vorschlag zur
Umsetzung dieses Beschlusses vorgelegt. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings und die rechtspolit
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag
(IStGH) hat den kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo
für schuldig befunden, zwischen 2002 und 2003 hunderte von
Kindersoldaten für den Bürgerkrieg im Kongo zwangsrekrutiert und zu
Kampfhandlungen gezwungen zu haben. Es ist das erste Urteil des
Internationalen Strafgerichtshof seit dessen Gründung im Juli 2002.
Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp M
Sperrfrist: 16.03.2012 00:00
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Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
59 Prozent der Bürger denken, dass es dem voraussichtlich neuen
Bundespräsidenten Joachim Gauck gelingen wird, wieder das Vertrauen
der Bürger in die Politik zurückzugewinnen. 33 Prozent sind der
Meinung, dass ihm dies nicht gelingen wird. Das ergab eine Umfrage
von Infratest dimap im Auftrag des ARD-Morgenmagazins.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine
Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Mini-Jobs vorgestellt. Hierzu
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ich empfehle dem DGB, sich mehr an der Lebenswirklichkeit der
Menschen zu orientieren Mini-Jobs sind vor allem bei Rentnerinnen und
Rentnern, aber auch bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
beliebt. Sie bedeuten für viele eine unkompliziert
