Die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und
Innovation (EFI) haben heute Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr
Jahresgutachten 2012 zur Forschung, Innovation und technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands übergeben. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher
Albert Rupprecht:
"Die von den Experten geforderten Verbesserungen am
Wagniskapitalmarkt hat
Zur gegenwärtigen Lage des Presse-Grosso-Systems
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in großer Sorge um die Zukunft
des Presse-Grosso-Systems. Durch das Urteil des Landgerichts Köln
droht die Presse- und Meinungsvielfalt in unserem Land großen Schaden
zu nehmen. Denn die Bauer Media Group darf nun mit jedem
Pressezwischenhändler einz
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am
heutigen Mittwoch einen Kongress über die Bedeutung und die Rolle der
freien Berufe bei der Gestaltung des europäischen Binnenmarktes mit
Beteiligung hochkarätiger Experten. Dazu erklären der Vorsitzende des
PKM Christian Freiherr von Stetten und Stephan Mayer, Vorsitzender
des PKM-Gesprächskreises "Freie Berufe":
Im europäischen Binnenmarkt gilt es, die freien Berufe als
"Markenkern" zu erha
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch einen Koalitionsantrag "Deutsches
Ressourceneffizienzprogramm – Ein Baustein für nachhaltiges
Wirtschaften" beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische
Sprecherin, Marie-Luise Dött MdB, und der Berichterstatter, Dr.
Thomas Gebhart MdB:
Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) ist ein
elementarer Baustein, um auf nationaler Ebene eine nachhaltige und
effiziente Nutzung von Res
Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitslosenzahlen für Februar bekannt gegeben. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar allein aufgrund der
extremen Kälte geringfügig auf 3,11 Millionen im Bund und rund
284.000 in Bayern gestiegen. Es herrschte im Februar damit zwar ein
frostiger Wind auf dem Arbeitsmarkt, es gab mehr Arbeitslose als im
Ja
Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat am
Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für Februar herausgegeben. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Ein starker Arbeitsmarkt und die niedrigste Arbeitslosigkeit in
einem Februar seit 21 Jahren – das sind trotz des späten
Wintereinbruchs die positiven Kennzeichen der Arbeitsmarktstatistik
für Februar. Diese Daten zeigen einmal mehr, d
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die
Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz
(EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende
Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein:
"Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der
Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren
Beratungen im De
Heute nehmen im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung verschiedene Sachverständige zur geplanten Änderung
des Personenbeförderungsgesetzes im ÖPNV und Fernbusverkehr Stellung.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Volkmar Vogel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die im vorliegenden
Gesetzentwurf vorgeschlagene Liberalisierung im
Laut übereinstimmenden Berichten droht dem im Iran
wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilten Pastor Youcef
Nadarkhani die Hinrichtung. In einem Brief an den iranischen
Botschafter verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder die Aufhebung des Urteils und die sofortige und
bedingungslose Freilassung des Pastors. Der Brief hat folgenden
Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Botschafter,
seit Langem verfolge ich das Schicksal von Pastor Youcef
Nadark
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der
Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von
Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Bundesverfassungsgericht hat uns in unserer Einschätzung
bestätigt, dass im sensiblen Bereich des Ankaufs von S
