Am 22. März hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung
über den Antrag "Presse-Grosso gesetzlich verankern" beraten. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin Dagmar Wöhrl:
"Marktmacht im Bereich des Pressevertriebes darf es nicht geben.
Wenn große Pressehäuser mit den 120.000 Kiosken und
Presseverkaufsstellen in der Bun
Am 22. März wurde der Antrag für eine moderne und
umfassende Betreuungskommunikation der Soldaten im Einsatz in das
Plenum eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann und die
zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss Patricia Lips:
"Anstoß zu diesem Antrag war eine Petition, die auf die schlechte
Qualität, den fehlenden Service sowie die hohen Preise für die
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums
mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der
OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission,
Georg Nüßlein:
"Wirtschaftswachstum ist für den sozialen Zusammenhalt und die
Arbeitsplätze in Deutschland weiter notwendig. Gleichwoh
Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen
gegen Syrien. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Europäische Union sendet das klare Signal, dass Assad mit
seinem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Grenze des
Erträglichen längst überschritten hat. Auch die einstimmig
angenommene präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrats stellt
eine
Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie
für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen,
in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu
auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erklären der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in
Brüssel,
Am heutigen Donnerstag wurden vom Statistischen
Bundesamt die Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011veröffentlicht. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011
gegenüber dem Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verringert. Damit
haben wir es schwarz auf weiß: Die Kommunen profitieren von dem
Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls der zu Beginn des Jahres 2010 von
d
Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich
statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die
Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff und Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Umsturz
durch das Militär in Mali. Dieser Putsch darf keinen Bestand haben.
Die neuen Machthaber sollten u
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages
befasste sich in der gestrigen Sitzung mit den Ermittlungen gegen
einen Sportarzt in Blick auf Eigenblutbehandlungen am
Olympiastützpunkt (OSP) Erfurt. Ebenso spielen Anti-Doping Verfahren
gegen Athleten hierbei eine Rolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert:
"Im laufenden Sportschiedsgerichtsverfahren ist aufzuklären, ob es
sich wirklich um eine
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch
einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und
humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder: "Endlich hat der Sicherheitsrat mit einer Stimme zu Syrien
gesprochen. Nun muss der Friedensplan des Sondergesandten der
Vereinten Nationen und der
Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die
Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland
erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ein ernsthafter Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit
und Lohndumping ist unerlässlich. Das EU-Gesetzespaket von
Sozialkommissar László Andor schränkt die Kontrollmöglichkeiten der
Behörden der Zollver
