Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der
Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur
Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" eingerichtet
werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger:
"Eine umfassende Aufklärung der beispiellosen
rechtsterroristischen Mordserie ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt
in Deutschland – der z
Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen
gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und die verbraucherschutzpolitische
Sprecherin Mechthild Heil:
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der
Projektgruppe 2 "Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw.
Fortschrittsindikators". Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Zwischenbericht der
Projektgruppe 2 und das Ergebnis, dass Wohlstand durch mehrere
Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen
Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Der Koalitionsausschuss hat ein beachtliches rechtspolitisches
Paket verabschiedet. Wichtig ist, dass wir die im Koalitionsausschuss
beschlossenen Vorhaben im Gleichklang zügig gemeinsam umsetzen.
Der gestrige Koalitionsausschuss hat beschlossen,
das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund Hochschulen über die
befristete Projektförderung hinaus künftig auch längerfristig
unterstützen kann. Hierzu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die Exzellenzinitiative hat eine neue Dynamik in die Hochschulen
gebracht. Wir wollen diese nach Auslaufen konsequent für mehr
interna
Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
"Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster
Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die
Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der
wachsenden Kluft zwischen Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken.
Dies aber ist für eine umfassende Modernisierung Russlands
Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, mit dem die
Verantwortung der Hersteller für die Sicherheit von
Eisenbahnfahrzeugen eingeführt wird. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange:
"Die nun auf den Weg gebrachten Änderungen bedeuten im Ergebnis
mehr Sicherheit auf den Schienenwegen.
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zum Abbau der Kalten Progression in erster Lesung. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgerinnen und
Bürgern ankommen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr
Konsum und mehr Investitionen. Mit dem Gesetz zur Abbau der Kalten
Progression im Einkommenssteuerrecht will die
Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge der
Bundesregierung läuft in 21 Modellregionen an. In dieser Woche fand
die Auftaktveranstaltung in der Region Westmecklenburg statt. Dazu
erklären der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz, und der
Beauftragte für die maritime Wirtschaft, Eckhard Rehberg:
"Deutschland ist durch seine ländlichen Räume geprägt. Rund die
Hälfte
Der Deutsche Bundestag hat sich in einer
Plenardebatte mit dem Thema "Menschenrechte und Tourismus"
beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich dafür ein, die Chancen
des Tourismus für die Einhaltung der Menschenrechte stärker zu
nutzen. Die Tourismuswirtschaft soll mit Blick auf die
Sensibilisierung von Reisenden, Geschäftspartnern un
