Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium
haben heute eine gemeinsame Position zur Photovoltaikvergütung und
zur Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Ich begrüße, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt hat, wie
der Ausbau der Solarenergie zukünftig in verträgliche Bahnen gelenkt
werden kann. Die geplanten Maßnahmen gehen in die
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker
Kauder gab an diesem Donnerstag Focus-Online das folgende Interview.
Die Fragen stellte Martina Fietz:
Wie nachhaltig ist in der CDU die Verstimmung über die FDP nach
der Entscheidung über den Bundespräsidentenkandidaten?
Kauder: Unser oberstes Ziel war die Nominierung eines
parteiübergreifenden Kandidaten. Das ist gelungen. Der Weg dorthin
war durch
Die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt) und
Philipp Rösler (Wirtschaft) haben heute ihr Konzept für die künftige
Solarförderung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und
der zuständige Berichterstatter Willi Zylajew:
"Mit ihrem Konzept reagiert die Bundesregierung wohlüberlegt und
angemessen auf den zuletzt explosionsartigen Zubau von geförderten
Solaranla
Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestags, Clemens
Binninger:
"Die unvorstellbar brutale und menschenverachtende
rechtsterroristische Verbrechensserie, von der wir im vergangenen
November erfuhren, erschüttert uns weiterhin zutiefst. Noch immer
können
Anlässlich der morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands trauert um die Opfer des
"Nationalsozialistischen Untergrunds". Wir sind zutiefst erschüttert,
dass eine Gruppe rechtsextremistischer Gewalttäter lange Zeit
unbemerkt eine Serie von Morden an Mitbürgern ausländischer Herkun
Der Tarifstreit der Gewerkschaften am Frankfurter
Flughafen droht zu eskalieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der gegenwärtige Streik am Flughafen Frankfurt zeigt, wie wichtig
es ist, die Tarifeinheit wieder herzustellen. Die schlimmsten
Befürchtungen sind eingetreten: Eine Kleinstgewerkschaft, die
Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), legt zur Durchsetzung von
Partikularinteressen einer kleinen
Für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen gibt
es nicht überall in der Bundesrepublik ein Notrufsystem. Dazu erklärt
die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Michalk:
"Die allen bekannte Notrufnummer 112 gibt es seit 1991 einheitlich
in Europa. Trotz zahlreicher technologischer Neuerungen ist
allerdings für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen dieser
Notruf nicht flächendeckend verfügbar.
Seit 2000 wird jährlich am 21. Februar der von den
Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Muttersprache
gefeiert. Er wird seit 2000 jährlich gefeiert. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt darüber, dass die
Hälfte der aktuell 6000 Sprachen auf der Welt gefährdet ist. Nach
Einschätzung der UNESCO geht al
Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Christian
Wulff erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident
Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Wir
danken ihm für seine Arbeit und seinen Dienst am Land.
Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit vor allem für eine
Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes
Mi
Die Serben im Norden des Kosovo haben sich in einem
Referendum gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung
ausgesprochen. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Ausgang des Referendums war zu erwarten, kann aber an der
Haltung der EU zum Kosovo nichts ändern. Grundlage für die
Entwicklung im Kosovo bleibt der Ahtisaari-Plan, der weitreichende
Minderheiten- und Autonomierec
