Die Koalitionsfraktionen haben sich auf
Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz
(Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von
Änderungsanträgen zur Solarförderung verständigt. Die
Grundentscheidung des Gesetzentwurfs bleibt dabei unangetastet: Die
Vergütung für Solaranlagen w
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen
Bundestages hat heute eine öffentliche Anhörung zum kirchlichen
Arbeitsrecht veranstaltet. Dazu erklären die stellvertretenden
Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach und
Günter Krings:
"Die Anhörung hat gezeigt, dass nicht die Regelungen des
kirchlichen Arbeitsrechts problematisch sind, sondern Abweichungen
von diesen Regelungen – als Reaktion auf den zunehmenden
Wettbewerbsdru
Der amtierende Präsident der
Kultusministerkonferenz (KMK), Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD),
will Lehrer künftig von Kollegen oder Schülern regelmäßig bewerten
lassen. Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Wer Lehrer durch Schüler und Kollegen bewerten lassen will,
untergräbt ihre Autorität und sät Unfrieden in den Schulen. Was Herr
Rabe als –Feed-Back-Gespräch
Bundesregierung und ostdeutsche Länder haben heute
den Bericht "Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR" vorgestellt.
Hierzu erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold
Vaatz:
"Mit dem heute vorgelegten Bericht zur Aufarbeitung der
Heimerziehung in der DDR wird das Leid der Heimkinder in der
ehemaligen DDR von der Bundesregierung und den ostdeutschen
Landesregierungen umfasse
Bei der heutigen Vorstellung des Berichts zur
Aufarbeitung der Heimerziehung in der DDR hat das
Bundesfamilienministerium angekündigt, dass die ehemaligen Heimkinder
der DDR ab Juli 2012 Wiedergutmachungsleistungen aus einem neuen
Fonds beantragen können. Dazu erklären die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der
Berichterstatter Markus Grübel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der
Diskussion &u
Die CDU Deutschlands hat ihre Online-Landschaft neu strukturiert.
Unter dem Titel "CDUplus" wurde eine neue Service- und
Dialogplattform für Mitglieder und Unterstützer gestartet. CDUplus
verbindet das bisherige CDU-Mitgliedernetz, die Online-Angebote für
Nichtmitglieder und das CDU-Facebook-Profil unter einem Dach. "Der
Online-Wahlkampf wird ein zentraler Bestandteil
Im Deutschen Bundestag wurde am Freitag der
Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung debattiert. Dazu erklärt
der Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist gut aufgestellt. Die
Folgen der Finanzkrise mit erheblichen zusätzlichen Auswirkungen auf
die Volatilität der agrarischen Rohstoffmärkte konnten abgefedert
werden. Heute b
Am 22. März hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung
über den Antrag "Presse-Grosso gesetzlich verankern" beraten. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin Dagmar Wöhrl:
"Marktmacht im Bereich des Pressevertriebes darf es nicht geben.
Wenn große Pressehäuser mit den 120.000 Kiosken und
Presseverkaufsstellen in der Bun
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" debattierte am Mittwoch im Rahmen eines Symposiums
mit hochrangigen Wissenschaftlern und Vertretern von UNEP und der
OECD die zentralen Themen zur Arbeit der Enquete. Dazu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission,
Georg Nüßlein:
"Wirtschaftswachstum ist für den sozialen Zusammenhalt und die
Arbeitsplätze in Deutschland weiter notwendig. Gleichwoh
Am 22. März wurde der Antrag für eine moderne und
umfassende Betreuungskommunikation der Soldaten im Einsatz in das
Plenum eingebracht. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Petitionen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Günter Baumann und die
zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss Patricia Lips:
"Anstoß zu diesem Antrag war eine Petition, die auf die schlechte
Qualität, den fehlenden Service sowie die hohen Preise für die
