Die Europäische Union verschärft ihre Sanktionen
gegen Syrien. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Die Europäische Union sendet das klare Signal, dass Assad mit
seinem brutalen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung die Grenze des
Erträglichen längst überschritten hat. Auch die einstimmig
angenommene präsidentielle Erklärung des UN-Sicherheitsrats stellt
eine
Die SPD weiß nicht wohin sie will. Im Ausschuss für
Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments ist sie
für eine Richtlinie zur Regulierung von Dienstleistungskonzessionen,
in Berlin fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung dazu
auf, diese Richtlinie strikt abzulehnen. Dazu erklären der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz, und die kommunalpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe in
Brüssel,
Am heutigen Donnerstag wurden vom Statistischen
Bundesamt die Zahlen zu den Kommunalfinanzen 2011veröffentlicht. Dazu
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Das kommunale Finanzierungsdefizit hat sich im Jahr 2011
gegenüber dem Vorjahr um fast 6 Milliarden Euro verringert. Damit
haben wir es schwarz auf weiß: Die Kommunen profitieren von dem
Wachstums- und Arbeitsmarktimpuls der zu Beginn des Jahres 2010 von
d
Im westafrikanischen Mali findet ein Staatsstreich
statt. Nach eigenen Angaben haben sich meuternde Soldaten an die
Macht geputscht und Präsident Amadou Toumani Toure gestürzt. Hierzu
erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff und Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verurteilt den gewaltsamen Umsturz
durch das Militär in Mali. Dieser Putsch darf keinen Bestand haben.
Die neuen Machthaber sollten u
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages
befasste sich in der gestrigen Sitzung mit den Ermittlungen gegen
einen Sportarzt in Blick auf Eigenblutbehandlungen am
Olympiastützpunkt (OSP) Erfurt. Ebenso spielen Anti-Doping Verfahren
gegen Athleten hierbei eine Rolle. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert:
"Im laufenden Sportschiedsgerichtsverfahren ist aufzuklären, ob es
sich wirklich um eine
Die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen, darunter Deutschland, haben am Mittwoch
einstimmig eine Präsidentielle Erklärung zur Menschenrechtskrise und
humanitären Notlage in Syrien verabschiedet. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder: "Endlich hat der Sicherheitsrat mit einer Stimme zu Syrien
gesprochen. Nun muss der Friedensplan des Sondergesandten der
Vereinten Nationen und der
Heute wurde ein EU-Gesetzespaket vorgelegt, das die
Aufdeckung von Schwarzarbeit und Lohndumping in Deutschland
erschwert. Hierzu erklärt der sozialpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Ein ernsthafter Kampf gegen grenzüberschreitende Schwarzarbeit
und Lohndumping ist unerlässlich. Das EU-Gesetzespaket von
Sozialkommissar László Andor schränkt die Kontrollmöglichkeiten der
Behörden der Zollver
Heute und morgen findet die siebte Konferenz der
für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister der Länder und
Vertreter des Bundes statt. Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser:
"Die Beratungen zwischen Bund und Ländern sind ein sehr positives
Zeichen. Sie führen zu einer weiteren Verbesserung der Zusammenarbeit
in Integrationsfragen. Besonders die Anwesenheit der Kanzlerin
beweist, welchen gere
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute einen Erstzugriff der Kommunen bei Veräußerung ehemaliger
Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) beschlossen. Dazu
erklären der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, und der zuständige
Berichterstatter Norbert Brackmann:
"Von der Strukturreform der Bundeswehr sind mehr als 120 Gemeinden
in ganz Deutschland betroffen. Die geplante zügige Umse
Der Haushaltsausschuss hat heute den Bericht des
Bundesfinanzministeriums (BMF) über die Tätigkeit des Energie- und
Klimafonds (EKF) im Jahr 2011 und über die zu erwartenden Einnahmen
und Ausgaben im Jahr 2012 beraten. Zu dieser Beratung und zum
BMF-Bericht erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Norbert Barthle:
"Es ist zu begrüßen, dass die Bundesregierung mit einem
Liquiditätsdarlehen die Minderein
