Der Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium
zur Novellierung des Bauplanungsrechts sieht vor, dass
Kindertagesstätten künftig in reinen Wohngebieten zulässig sein
sollen, wenn deren Größenordnung der Gebietsversorgung angemessen
ist. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die Bundesregierung löst mit dieser Neufassung im Baurecht ein
wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag
Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr
Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf
das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürchten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung ist – vor
dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – als ergänzende Säule
zur gesetzlichen Rente
Die Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und
Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in
Deutschland", die am 25. November durch das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegt wurde, sind
gravierend. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Schutz von Frauen
und Mädchen mit Behinderungen. Die jüngsten Z
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Februar
2012 die hessische Regelung zur Besoldung von W 2-Professoren für
verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter
Krings:
"Professoren gehören zu den Leistungsträgern unseres Landes.
Professoren an deutschen Hochschulen haben einen steinigen und
anspruchsvollen Weg zurückgelegt, ehe sie in ihr Amt gelangen. Wenn
wir den in
Die Bundesregierung hat den Fortschrittsbericht
2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dazu
erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des
Fortschrittsberichtes 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
durch das Bundeskabinett. Wir unterstützen die im Bericht
vorgestellten Maßnahmen zur w
Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der
verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung
festgelegt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die Krise hat die Schwächen der bisherigen Finanzmarktregulierung
gnadenlos aufgedeckt. Fehlentwicklungen im Finanzsektor, wie wir sie
in der Vergangenheit erleben mussten, darf es
Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle
Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte,
Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und
2012 vorgelegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt
Wirkung. Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der
Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist f&
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag
entschieden, dass die Besoldung von W2-Professoren im hessischen
Landesdienst zu gering ist und nicht dem verfassungsrechtlichen
Alimentationsprinzip genügt. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und
der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
"Wissenschaftliche Leistung muss sich lohnen. Wer den oft
steinigen und langen Weg einer Karriere in de
Zur gemeinsamen Entschließung des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.)
erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und
der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, Michael Brand:
"Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages hat f
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die
Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der
Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein
Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen
Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen der
Vorsitzenden,
