Der gestrige Koalitionsausschuss hat beschlossen,
das Grundgesetz so zu ändern, dass der Bund Hochschulen über die
befristete Projektförderung hinaus künftig auch längerfristig
unterstützen kann. Hierzu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die Exzellenzinitiative hat eine neue Dynamik in die Hochschulen
gebracht. Wir wollen diese nach Auslaufen konsequent für mehr
interna
Zu den Präsidentschaftswahlen in Russland erklärt
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Andreas Schockenhoff:
"Der Verlauf der Präsidentschaftswahlen ist Anlass zu ernster
Sorge über die Entwicklung Russlands. Die russische Führung hat die
Chance nicht genutzt, durch faire und transparente Wahlen der
wachsenden Kluft zwischen Staat und Gesellschaft entgegenzuwirken.
Dies aber ist für eine umfassende Modernisierung Russlands
Gestern hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes verabschiedet, mit dem die
Verantwortung der Hersteller für die Sicherheit von
Eisenbahnfahrzeugen eingeführt wird. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter, Ulrich Lange:
"Die nun auf den Weg gebrachten Änderungen bedeuten im Ergebnis
mehr Sicherheit auf den Schienenwegen.
Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zum Abbau der Kalten Progression in erster Lesung. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgerinnen und
Bürgern ankommen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr
Konsum und mehr Investitionen. Mit dem Gesetz zur Abbau der Kalten
Progression im Einkommenssteuerrecht will die
Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge der
Bundesregierung läuft in 21 Modellregionen an. In dieser Woche fand
die Auftaktveranstaltung in der Region Westmecklenburg statt. Dazu
erklären der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz, und der
Beauftragte für die maritime Wirtschaft, Eckhard Rehberg:
"Deutschland ist durch seine ländlichen Räume geprägt. Rund die
Hälfte
Der Deutsche Bundestag hat sich in einer
Plenardebatte mit dem Thema "Menschenrechte und Tourismus"
beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich dafür ein, die Chancen
des Tourismus für die Einhaltung der Menschenrechte stärker zu
nutzen. Die Tourismuswirtschaft soll mit Blick auf die
Sensibilisierung von Reisenden, Geschäftspartnern un
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
eine neue Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Zukunft der
ländlichen Räume beschäftigen wird. Dazu erklären der Vorsitzende
Ingbert Liebing (CDU) und die stellvertretenden Vorsitzenden Max
Straubinger (CSU) und Claudia Bögel (FDP):
"In den ländlichen Räumen ist der demografische Wandel seit
längerem spürbar. Die Geburtenraten sind rückläufig, den Firmen fehlt
es an Arbeits
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung
die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte
verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz zum besseren Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektr
Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz
zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im
elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea
Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Die christlich-liberale Koalition stärkt Rechtssicherheit und
Verbraucherschutz im Internet. Wir geben damit die passende Antwort
auf die Herausforderunge
Beim EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach
einer Aufstockung des Rettungsschirmes um weitere 250 Mrd. Euro immer
lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich solcher Forderungen
kaum noch erwehren. Nun warnt der Koalitionspartner CSU vor einer
Erhöhung der Eurohilfen. In einem N24-Interview sagte CSU-Chef Horst
Seehofer:
"Wir haben da unsere Probleme als Bayern und als CSU, und ich
warte jetzt darauf, bis das Anliegen an uns herangetragen wird, damit
man konkret we
