Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages
hat sich in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema "Barrierefreier
Tourismus" beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für die
selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. Reisen und Urlaub sind ein
wichtiges Element diese
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und
Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im
Telekommunikationsrecht geeinigt. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Nun besteht Sicherheit, dass unsere Beschlüsse für einen
beschleunigten flächendeckenden Breitbandausbau und für mehr
Verbraucherrechte im Bereich der Telekommunikation tatsächlich ins
Bun
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend, Kristina Schröder, hat sich zu einem Gespräch mit der
Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion getroffen. Dazu
erklärt die Vorsitzende Rita Pawelski:
"Hände weg vom Elterngeld! Es darf auf keinen Fall zur
Finanzgrundlage des Betreuungsgeldes werden, wie es in den
Medienberichten der vergangenen Tage hieß. Die Politikerinnen der
CDU/CSU-Fraktion weisen ein solches Ansinnen mit Emp&
Heute steht das so genannte "Flughafenpaket" der
Europäischen Kommission im Bundestag auf der Tagesordnung. Dazu hat
der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gestern zwei
Anträgen der Koalitionsfraktionen zugestimmt. Das Flughafenpaket
enthält u.a. Vorschläge zu Bodenabfertigungsdiensten und
Lärmschutzmaßnahmen. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung
in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin
werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten
beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag "Verfahren
gegen deutsche politische Stiftung einstellen –
Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen". Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer, das Flensburger Punktesystem umfassend zu reformieren,
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung
die Flensburger Verkehrssünderdatei umfassend vereinfachen und
transparenter machen will. Mit der
Der Deutsche Bundestag hat heute über
Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
"Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Euro-Zone, der
gesamten Europäischen Gemeinschaft. Der Euro steht vor großen
Herausforderungen und die Euro-Zone steckt in der Rezession. Doch
Deutschland trotzt dem Abschwung mit starken Exportzahlen. Allein im
Dezember lagen
Heute hat der Deutsche Bundestag über
"Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft.
Wohlstand und Beschäftigung beruhen zu einem großen Teil auf ihrer
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Nahezu jedes zweite Erzeugnis
wird mittlerweile exportiert. Im Gesamtjahr
Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben
die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die
weiteren Herausforderungen bei der Alphabetisierung. Hierzu erklären
der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus
Weinberg:
"Analphabetismus muss raus aus der Schamecke. Egal ob alt od
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer
geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine
Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie
die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann. Rosinenpic
