Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer
geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine
Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie
die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann. Rosinenpic
Der Bundestag hat am Donnerstag die
Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die
zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist
ein wichtiger Meilenstein für die soziale Absicherung der Menschen
und ihrer Familien in dieser bedeutungsvollen Branche. Un
Im Weißbuch zur Rente, das in der kommenden Woche
von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden soll, wird auch
eine Neufassung der sogenannten Pensionsfondsrichtlinie angekündigt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß:
"Die Pläne der Kommission, die strengen Solvency-II-
Eigenkapitalvorschriften im Rahmen einer Pensionsfondsrichtlinie auf
die betriebliche Alterssicherungssysteme zu übertragen, sind in der
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die
Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG)
beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler:
"Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum LSV-NOG hat die
christlich-liberale Koalition eine entscheidende Grundlage für die
Am Donnerstag werden die 62. Internationalen
Filmfestspiele Berlin eröffnet. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco
Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Internationalen
Filmfestspiele Berlin auf einem guten Weg. Mit rund 300.000
verkauften Eintrittskarten ist die Berlinale das weltweit größte
Publikumsfestival u
Heute findet im Ausschuss für Kultur und Medien des
Deutschen Bundestages ein weiteres öffentliches Fachgespräch zur
Kulturfinanzierung in den Kommunen statt. Dazu erklären der kultur-
und medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann der Arbeitsgruppe Kultur
und Medien der Fraktion Marco Wanderwitz:
"Die Kulturetats sind nicht zum Steinbruch der Sparmaßnahmen der
Städte und Kommunen in
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute die von der Bundesregierung vorgelegten Projektlisten für
das Infrastrukturbeschleunigungsprogramm behandelt. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Im Bundeshaushalt 2012 haben wir für die beschleunigte und
verstärkte Planung und Durchführung von Infrastrukturmaßnahmen in
diesem und im kommenden Jahr zus
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch einen Antrag der Grünen beraten, in
dem sie fordern, die Zulassung des Pestizidwirkstoffs Glyhphosat
auszusetzen und ihn neu zu bewerten. Dazu erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Alois Gerig:
Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages
befasst sich in der öffentlichen Anhörung am Mittwoch mit dem Thema
"Gewalt in und um Fußballstadien". Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Sport und Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Klaus Riegert:
"Die Sicherheit eines jeden Zuschauers, aber auch eines jeden
Spielers und Schiedsrichters muss bei Fußballspielen gewährleistet
sein. Wie beim Doping gilt auch beim Thema Gewalt das
Im Vatikan findet derzeit ein internationaler
Kongress zum sexuellen Missbrauch statt. Dazu erklärt die Beauftragte
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und
Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth:
"Die Tagung an der päpstlichen Universität Gregoriana zum
sexuellen Missbrauch ist mehr als ein wichtiges Zeichen: Die
katholische Kirche unterstreicht damit einmal mehr, wie sehr ihr an
Aufklärung und Prävention sexuellen Missbrauchs gelegen ist. D
