Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich
an diesem Donnerstag auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn:
"Nach eingehender Diskussion haben wir einen Durchbruch für eine
Entscheidungslösung erreicht. Wir schaffen nun die Voraussetzungen,
um die Bereitschaft für mehr Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
Zur Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen Mitarbeiter des Büros der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Wir begrüßen die Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen die beiden
deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Das ist
ein dringend notweniger Schritt, dem aber unbedingt weitere folgen
müssen. So erwarten wir von den ägyptischen
Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten,
Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin, die von der
ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt
werden, konnten heute aus Ägypten ausreisen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Wir begrüßen die Entscheidung der ägyptischen Behörden, das
Ausreiseverbot für den Leiter Konrad-Aden
Im Gorleben-Untersuchungsausschuss hat heute Dr.
Arnulf Matting, pensionierter Beamter des Bundesumweltministeriums,
als Zeuge ausgesagt. Zum Inhalt und Verlauf der heutigen Sitzung
erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1.
Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel:
"Gescheitert ist die Obfrau der Grünen Kotting-Uhl mit dem
Versuch, ihre Verschleppungstaktik im Untersuchungsausschuss
vergessen zu machen. Am Montag im "Spiegel" ließ sie sich n
Der Bundesrat entscheidet morgen über die
Übergangsfristen bis zum Verbot der Kleingruppenhaltung für
Legehennen in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
"Die aktuell im Bundesrat diskutierten Übergangsvorschriften bis
zum Verbot der Kleingruppe in der Hennenhaltung sind
Der Ausschuss für Kultur und Medien des Deutschen
Bundestages führt am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zu
Anträgen der Opposition durch, die nach personellen Kontinuitäten
zwischen der NS-Zeit und der frühen Bundesrepublik fragen. Dazu
erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der Obmann
der AG Kultur und Medien Marco Wanderwitz:
Die Mitglieder der Expertenkommission Forschung und
Innovation (EFI) haben heute Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr
Jahresgutachten 2012 zur Forschung, Innovation und technologischen
Leistungsfähigkeit Deutschlands übergeben. Hierzu erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, und der bildungs- und forschungspolitische Sprecher
Albert Rupprecht:
"Die von den Experten geforderten Verbesserungen am
Wagniskapitalmarkt hat
Zur gegenwärtigen Lage des Presse-Grosso-Systems
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist in großer Sorge um die Zukunft
des Presse-Grosso-Systems. Durch das Urteil des Landgerichts Köln
droht die Presse- und Meinungsvielfalt in unserem Land großen Schaden
zu nehmen. Denn die Bauer Media Group darf nun mit jedem
Pressezwischenhändler einz
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion veranstaltet am
heutigen Mittwoch einen Kongress über die Bedeutung und die Rolle der
freien Berufe bei der Gestaltung des europäischen Binnenmarktes mit
Beteiligung hochkarätiger Experten. Dazu erklären der Vorsitzende des
PKM Christian Freiherr von Stetten und Stephan Mayer, Vorsitzender
des PKM-Gesprächskreises "Freie Berufe":
Im europäischen Binnenmarkt gilt es, die freien Berufe als
"Markenkern" zu erha
Der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages hat
am heutigen Mittwoch einen Koalitionsantrag "Deutsches
Ressourceneffizienzprogramm – Ein Baustein für nachhaltiges
Wirtschaften" beschlossen. Dazu erklären die umweltpolitische
Sprecherin, Marie-Luise Dött MdB, und der Berichterstatter, Dr.
Thomas Gebhart MdB:
Das deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) ist ein
elementarer Baustein, um auf nationaler Ebene eine nachhaltige und
effiziente Nutzung von Res
