Zu den heute bekannt gewordenen Plänen des
Bundesfinanzministers, das Taschengeld im Bundesfreiwilligendienst
analog zum Sold im Freiwilligen Wehrdienst zu besteuern, erklären die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Markus Grübel:
"Die Pläne des Bundesfinanzministeriums drohen die große
Bereitschaft zum freiwilligen Engagement der Bürgerinnen und Bürger
zu erst
Der Güterverkehr auf der Schiene wächst und damit
auch die Lärmbelastung für Anwohner. Für die Bahn gelten zurzeit
niedrigere Lärmgrenzwerte als für andere Verkehrsträger. Im
Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und FDP vereinbart, das Lärmprivileg
der Schiene, den so genannten "Schienenbonus", abzuschaffen. Dazu
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie die zuständige
Berichterst
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf
zur Sicherungsverwahrung beschlossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Wir begrüßen, dass durch den Gesetzentwurf der Schutz der
Bevölkerung vor hochgradig rückfallgefährdeten Schwerststraftätern
auch zukünftig gewährleistet wird. Den geringen politischen
Spielraum, den die Entscheidungen aus Karlsruhe und Str
Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
besucht heute die CeBIT in Hannover. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Joachim Pfeiffer:
"Das Internet und die digitale Wirtschaft verändern unsere Lebens-
und Arbeitswelt grundlegend. In weiten Teilen der Wirtschaft
entstehen neue Wertschöpfungsketten. Vor allem die heimische
IT-Branche hat gute Chancen, mit innovativen Produkten die Weltmärkte
zu erobern. Das is
Zur Vereinbarung der Koalitionspartner, das
CO2-Gebäudesanierungsprogramm bis 2014 jährlich in Höhe von 1,5
Milliarden Euro sicherzustellen, erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Dirk Fischer sowie der zuständige
Berichterstatter, Volkmar Vogel:
"Die Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudesektor hat für die
Koalition eine besonders hohe Priorität. Mit der
Die Vereinten Nationen haben mitgeteilt, dass das
Millenniumsziel zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung in
Entwicklungsländern erreicht wurde. Hierzu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion, Dr.
Christian Ruck:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Entwicklungsziel
zum Trinkwasser erreicht wurde. Heute haben damit zwei Milliarden
Menschen mehr als 1990 Zugang zu sauberem Trinkwasser. An diesem
Ergebnis habe
Im Sächsischen Landtag soll auf Antrag der
Fraktionen von SPD, Grünen und Linken ein Untersuchungsausschuss zur
Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund – NSU" eingerichtet
werden. Dazu erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2.
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, Clemens Binninger:
"Eine umfassende Aufklärung der beispiellosen
rechtsterroristischen Mordserie ist Aufgabe aller staatlichen Gewalt
in Deutschland – der z
Das Bundeskartellamt erwägt konkrete Maßnahmen
gegen die unlautere Preispolitik der Mineralölkonzerne. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Johannes Singhammer, der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Franz-Josef Holzenkamp, und die verbraucherschutzpolitische
Sprecherin Mechthild Heil:
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" debattierte am Montag über den Zwischenbericht der
Projektgruppe 2 "Entwicklung eines ganzheitlichen Wohlstands- bzw.
Fortschrittsindikators". Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Zwischenbericht der
Projektgruppe 2 und das Ergebnis, dass Wohlstand durch mehrere
Der Koalitionsausschuss hat in seiner gestrigen
Sitzung die schnelle Umsetzung bislang strittiger rechtspolitischer
Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag beschlossen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Der Koalitionsausschuss hat ein beachtliches rechtspolitisches
Paket verabschiedet. Wichtig ist, dass wir die im Koalitionsausschuss
beschlossenen Vorhaben im Gleichklang zügig gemeinsam umsetzen.
