Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die
Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der
Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein
Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen
Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen der
Vorsitzenden,
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die
Kompetenzen des Bundes im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Hierzu
erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Wir wollen Planungssicherheit für unsere Hochschulen. Deshalb
wollen wir schon jetzt die Weichen für die Zeit nach Hochschulpakt
und
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der
Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG)
beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für
Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Davon
profitierten vor allem ländliche Gebiete. Die Mehrfachnutzung
vorhandener Infrastrukturen und neue technische Möglichke
Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur
Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den
Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist in hohem Maße
unverständlich und zu bedauern. Sie widerspricht den Interessen der
rechtssuchenden Bür
Am Sonntag werden die Filmstudios Babelsberg 100
Jahre alt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert den Babelsberger
Filmstudios zum 100. Geburtstag. In Babelsberg wurden 100 Jahre
Filmgeschichte geschrieben, in denen sich die deutsche Geschichte
spiegelt.
Die aktuelle Kultur- und Filmpolitik Ungarns wird
auch auf der Berlinale diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Sorge vieler
Filmschaffender über die aktuelle ungarische Kultur- und Filmpolitik.
Nach Ansicht vieler Künstler und Intellektueller trägt diese nicht
zur kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit in Ungarn bei.
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen
Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell
gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen"
verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
"Wir lehnen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und
Nutzpflanzen ab.
Die von der Bundesregierung geförderte
"Marketingoffensive Wassertourismus" zeigt Wirkung. Zu dem hierzu
entwickelten Praxisleitfaden "Wassertourismus in Deutschland"
erklären die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, und der zuständige
Berichterstatter, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die bisher erreichten
Erfolge der "Marketingoffensive Wassertourismus". Die
Anlässlich der für morgen angekündigten
Demonstrationen gegen das "Anti-Counterfeiting Trade Agreement"
(ACTA) erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU
Deutschlands, Michael Kretschmer:
Es ist ein richtiger Schritt, dass die Staaten nicht länger
versuchen, isoliert Regeln für das Internet aufzustellen. Das
Internet braucht internationale Abkommen.
Allerdings schafft es kein Vertrauen in der Bevölkerung, wenn
solche V
Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur
Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet.
Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, und die Berichterstatterin
für Infektions- und Gesundheitsschutz, Karin Maag:
"Unsere Welt ist kleiner geworden: Die Menschen reisen heute
häufiger und weiter als früher, der Handel und die Warenströme rund
um den Globus haben sich ausgeweitet. Diese
