Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckwerte für
den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und der
mittelfristigen Finanzplanung bis 2016 sowie den Entwurf des
Nachtragshaushalts 2012 beschlossen. Anschließend hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages über die Eckwerte informiert. Dazu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert
Barthle:
Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz hat am Mittwoch zum Thema Lebensmittelabfälle
beraten. Über den Termin der öffentlichen Anhörung kam es zum Streit
zwischen Opposition und Regierung. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der Obmann
der CDU/CSU-Fraktion im Ausschuss, Alois Gerig:
Im Rahmen des Rentenpakets der Bundesregierung
werden derzeit unterschiedliche Akzentsetzungen diskutiert. Dazu
erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die nach wie vor überwiegend von Frauen erbrachte Kindererziehung
ist eine Leistung im Lebensverlauf. Diese Lebensleistung von Frauen
muss auch entsprechend anerkannt werden und darf nicht aus
Finanzierungsfragen außer Acht gelassen werden.
Der Welttag Down-Syndrom am 21. März macht auf die
Lebenssituation von Menschen mit Down-Syndrom in Deutschland
aufmerksam. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ruft dazu auf, Vorurteile und
Berührungsängste gegenüber Menschen mit Behinderungen abzubauen.
Menschen mit Behinderungen sind selbstverständlicher Teil unserer
Gesellschaft und haben ein Recht auf volle Teilhabe
Als Ergebnis des "Rentendialogs" hat das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales ein Konzept zur
Verhinderung von Altersarmut erarbeitet. Zu den Einzelheiten, die
jetzt bekannt geworden sind, erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen
zur Aufstockung geringer Rentenansprüche (Zuschussrente), zur
Verbesserung des Erwerbsminderungssch
Zum heutigen "Tag gegen Rassismus" der Vereinten
Nationen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Der internationale "Tag gegen Rassismus" ist eine Mahnung an uns
alle, im Einsatz für eine offene und tolerante Gesellschaft nicht
nachzulassen. Der Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
braucht eine engagierte Bürgergesellschaft. Sie muss eingreifen, wenn
Menschen aufgrund ihrer Herkunft diskriminiert werden. Si
Das Bundeskabinett hat die Eckwerte zum
Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2013 und zum Finanzplan 2012
bis 2016 beschlossen. Dazu erklärt der haushalts- und
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Wir müssen am eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung
konsequent festhalten. Das gilt gerade auch im Hinblick auf die
dauerhafte und verlässliche Einhaltung der nationalen Schuldenregel
und des Europä
Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietsstädte haben
eine vorzeitige Beendigung des Solidarpakts II gefordert. Dazu
erklärt der für den Bereich Aufbau Ost zuständige stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die schwierige finanzielle Lage vieler Kommunen im Ruhrgebiet ist
nicht zu bestreiten. Wir fordern die Oberbürgermeister dieser
Kommunen aber auf, ihre Beschwerden darüber an die richtige Adresse
zu ric
In der zweiten Sitzung der Initiative
Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde am 19. März
2012 über die Technologie Power-to-Gas diskutiert. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Bareiß:
"Mit Hilfe von Power-to-Gas kann Strom aus erneuerbaren Energien
in Wasserstoff oder synthetisches Erdgas umgewandelt und im
Erdgasnetz gespeichert werden oder in der Mobilität zum Einsatz
kommen. Somi
Im Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung findet am Montag eine Anhörung zu "Grenzen
und Perspektiven einer besseren Zusammenarbeit von Bund und Ländern
in Bildung und Wissenschaft" statt. Hierzu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Unsere Hochschulen boomen. Nie zuvor gab es mehr Studierende und
nie zuvor mehr Wissenschaftler als heute. Aber au
