Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion hat mit großer Sorge den gestrigen
Prozessauftakt gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in
Kairo verfolgt. Der chaotische Prozessverlauf und die absurden
Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft verdeutlichten
erneut, dass das Vorgehen der
Dieser achselzuckende Umgang mit Macht ist
ungewöhnlich im politischen Betrieb. Es ist ja nicht unangenehm, wenn
Politiker ihre Grenzen nicht nur erkennen, sondern auch Schlüsse
daraus ziehen. Wenn Ämter nicht krampfhaft festgehalten werden, wenn
Parteien nicht so sehr als Projekt des jeweils Vorsitzenden gesehen
werden, sondern als Gemeinschaftsleistung, in der jeder auch mal
vorne stehen darf oder muss. Warum sollen die Piraten gleich alles so
machen wie die anderen? Das k&
Genosse Dietmar Bartsch, klug wie stets, hatte es
schon am vorigen Sonntag gewusst. "Ein bisschen wie ein Pferdemarkt"
gestalte sich die Suche nach dem Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten. Da solle man nicht mitbieten. Bartsch meinte den
wilden Aufgalopp im Kanzleramt. Was er in Kenntnis der Qualität an
seiner Parteispitze wohl ahnte: Während Angies Pferdemarkt nach
zwei Tagen geschlossen wurde, will der Pferdemarkt von Gesine und
Klaus – erst
Heute findet in Tunis ein Treffen der "Freunde
Syriens" statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Vom heutigen Treffen der "Freunde Syriens" muss ein möglichst
breites Signal der internationalen Geschlossenheit gegen das
Assad-Regime ausgehen. Das Regime setzt gezielte und systematische
Menschenrechtsverletzungen ein, um den eigenen Machterhalt zu
sichern. Die internationale
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem
Beschluss über für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wesentliche
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes geurteilt, unter anderem
auch zur Abfrage von IP-Adressen. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter
Uhl:
"Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft
zentrale Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden, wenn es um
die Nutz
2011 gab es weltweit mehr als doppelt so viele
Kriege wie im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am "Konflikt-Barometer"
des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung
(HIIK) hervor. Das Institut zählte für das vergangene Jahr 20 Kriege
und 166 gewaltsam ausgetragene Konflikte. 2010 waren es 6 Kriege und
161 gewaltsame Konflikte. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium
haben heute eine gemeinsame Position zur Photovoltaikvergütung und
zur Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Ich begrüße, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt hat, wie
der Ausbau der Solarenergie zukünftig in verträgliche Bahnen gelenkt
werden kann. Die geplanten Maßnahmen gehen in die
Die Pressestelle der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
teilt mit: Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker
Kauder gab an diesem Donnerstag Focus-Online das folgende Interview.
Die Fragen stellte Martina Fietz:
Wie nachhaltig ist in der CDU die Verstimmung über die FDP nach
der Entscheidung über den Bundespräsidentenkandidaten?
Kauder: Unser oberstes Ziel war die Nominierung eines
parteiübergreifenden Kandidaten. Das ist gelungen. Der Weg dorthin
war durch
Die Bundesminister Norbert Röttgen (Umwelt) und
Philipp Rösler (Wirtschaft) haben heute ihr Konzept für die künftige
Solarförderung vorgestellt. Dazu erklären der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und
der zuständige Berichterstatter Willi Zylajew:
"Mit ihrem Konzept reagiert die Bundesregierung wohlüberlegt und
angemessen auf den zuletzt explosionsartigen Zubau von geförderten
Solaranla
Heute findet die Gedenkveranstaltung für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt statt. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss "Terrorgruppe
Nationalsozialistischer Untergrund" des Deutschen Bundestags, Clemens
Binninger:
"Die unvorstellbar brutale und menschenverachtende
rechtsterroristische Verbrechensserie, von der wir im vergangenen
November erfuhren, erschüttert uns weiterhin zutiefst. Noch immer
können
