Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag
eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen
veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige
Berichterstatter für Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar
Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Studie der Kölner
Forschungsstelle für Medienrecht als Grundlage für die Fortf&u
Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff
kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische
Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte
in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten
ab. Wenn es um Geld- oder Erbstreitigkeiten geht, dann sind bei uns
die ordentliche
Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues
TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Welle zu
ihrer geglückten Programm- und Strukturreform. Der deutsche
Auslandssender hat die Zeichen der Zeit erkannt: Mit der Ausweitung
des TV-Angebots, einem runderneuerte
Das Bundeswirtschaftsministerium führt derzeit
Gespräche mit der norwegischen Regierung über zwei geplante
Stromkabelverbindungen, die nach Deutschland führen sollen. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Potenziale Norwegens zur Energiespeicherung sind in aller
Munde. Im Hinblick auf die schwankende Stromerzeugung erneuerbarer
Energien könnten die norwegischen Wasserkraftwerkspeicher
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht an den
Bundestag über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland
beschlossen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Tankred Schipanski:
"Der mit den Bologna-Reformen verbundene Strukturwandel an den
deutschen Hochschulen ist gelungen. Das Studium in Deutschland ist
attraktiver als je zuvor. Nie zuvor haben in Deutschland m
Die Deutsche Industrie hat angesichts der drohenden
Rohstofflücke eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" gegründet. Die
Vereinigung, an der unter anderem BASF, Bayer, Bosch und
Thyssen-Krupp beteiligt sind, will eine international tätige
Rohstoffgesellschaft aufbauen, um an günstige Rohstoffe zu kommen.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert der
Präsident des "Der Wirtschaftsrat begrüßt den vereinbarten
Fiskalpakt. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin bei ihrem
konsequenten Kurs der Staatshaushaltskonsolidierung. Wir sagen aber
ebenso deutlich, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Die
Implementierung der Maßnahmen in den einzelnen Staaten liegt
außerhalb des deutschen Einflussbereichs. Ferner wird der Pakt – so
richtig er ist – auf die aktuelle
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen
für Januar 2012 erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Die Entwicklung des Arbeitsmarktes bietet keinen Anlass zur
Sorge, aber zur Wachsamkeit. Der Arbeitsmarkt zeigt im Januar ein
differenziertes Bild mit einer positiven Kernaussage: Strukturell
geht die Arbeitslosigkeit in Deutschland weiter zurück.
Heute findet im Bundeskanzleramt der 5.
Integrationsgipfel statt, auf dem der Nationale Aktionsplan
Integration verabschiedet wird. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu
einem Aktionsplan wird Integration für alle Beteiligten
verbindlicher. Es werden verpflichtende Ziele definiert, konkrete
Maßnahmen festgelegt und Mechanismen zur Erfolgskontrolle ver
