Die Bundesregierung hat den Fortschrittsbericht
2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Dazu
erklärt die Obfrau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Daniela Ludwig:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Verabschiedung des
Fortschrittsberichtes 2012 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
durch das Bundeskabinett. Wir unterstützen die im Bericht
vorgestellten Maßnahmen zur w
Die Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
haben auf ihrer diesjährigen Klausurtagung das Arbeitsprogramm der
verbleibenden Wahlperiode im Bereich Finanzmarktregulierung
festgelegt. Hierzu erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach:
"Die Krise hat die Schwächen der bisherigen Finanzmarktregulierung
gnadenlos aufgedeckt. Fehlentwicklungen im Finanzsektor, wie wir sie
in der Vergangenheit erleben mussten, darf es
Der Deutsche Städtetag hat heute die aktuelle
Prognose der kommunalen Spitzenverbände zur Finanzlage der Städte,
Landkreise und Gemeinden (ohne Stadtstaaten) in den Jahren 2011 und
2012 vorgelegt. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung zeigt
Wirkung. Mit der guten Konjunktur und der schrittweisen Umsetzung der
Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission ist f&
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag
entschieden, dass die Besoldung von W2-Professoren im hessischen
Landesdienst zu gering ist und nicht dem verfassungsrechtlichen
Alimentationsprinzip genügt. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und
der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
"Wissenschaftliche Leistung muss sich lohnen. Wer den oft
steinigen und langen Weg einer Karriere in de
Zur gemeinsamen Entschließung des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.)
erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und
der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, Michael Brand:
"Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages hat f
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die
Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der
Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein
Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen
Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen der
Vorsitzenden,
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die
Kompetenzen des Bundes im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Hierzu
erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Wir wollen Planungssicherheit für unsere Hochschulen. Deshalb
wollen wir schon jetzt die Weichen für die Zeit nach Hochschulpakt
und
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der
Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG)
beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für
Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Davon
profitierten vor allem ländliche Gebiete. Die Mehrfachnutzung
vorhandener Infrastrukturen und neue technische Möglichke
Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur
Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den
Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist in hohem Maße
unverständlich und zu bedauern. Sie widerspricht den Interessen der
rechtssuchenden Bür
Am Sonntag werden die Filmstudios Babelsberg 100
Jahre alt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert den Babelsberger
Filmstudios zum 100. Geburtstag. In Babelsberg wurden 100 Jahre
Filmgeschichte geschrieben, in denen sich die deutsche Geschichte
spiegelt.
