Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Gesetz
zum Abbau der Kalten Progression in erster Lesung. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Der wirtschaftliche Aufschwung muss bei den Bürgerinnen und
Bürgern ankommen. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für mehr
Konsum und mehr Investitionen. Mit dem Gesetz zur Abbau der Kalten
Progression im Einkommenssteuerrecht will die
Das Aktionsprogramm regionale Daseinsvorsorge der
Bundesregierung läuft in 21 Modellregionen an. In dieser Woche fand
die Auftaktveranstaltung in der Region Westmecklenburg statt. Dazu
erklären der für den Bereich Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
zuständige stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz, und der
Beauftragte für die maritime Wirtschaft, Eckhard Rehberg:
"Deutschland ist durch seine ländlichen Räume geprägt. Rund die
Hälfte
Der Deutsche Bundestag hat sich in einer
Plenardebatte mit dem Thema "Menschenrechte und Tourismus"
beschäftigt. Dazu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion setzt sich dafür ein, die Chancen
des Tourismus für die Einhaltung der Menschenrechte stärker zu
nutzen. Die Tourismuswirtschaft soll mit Blick auf die
Sensibilisierung von Reisenden, Geschäftspartnern un
Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
eine neue Arbeitsgruppe gebildet, die sich mit der Zukunft der
ländlichen Räume beschäftigen wird. Dazu erklären der Vorsitzende
Ingbert Liebing (CDU) und die stellvertretenden Vorsitzenden Max
Straubinger (CSU) und Claudia Bögel (FDP):
"In den ländlichen Räumen ist der demografische Wandel seit
längerem spürbar. Die Geburtenraten sind rückläufig, den Firmen fehlt
es an Arbeits
Der Deutsche Bundestag hat heute in 2./3. Lesung
die Einführung der sogenannten Button-Lösung für Internetgeschäfte
verabschiedet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte Mechthild Heil:
"Mit dem heute beschlossenen Gesetz zum besseren Schutz der
Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektr
Der Bundestag hat heute in 2./3. Lesung das Gesetz
zum besseren Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im
elektronischen Geschäftsverkehr verabschiedet. Hierzu erklären die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea
Voßhoff, und der zuständige Berichterstatter Marco Wanderwitz:
"Die christlich-liberale Koalition stärkt Rechtssicherheit und
Verbraucherschutz im Internet. Wir geben damit die passende Antwort
auf die Herausforderunge
Beim EU-Gipfel in Brüssel werden die Rufe nach
einer Aufstockung des Rettungsschirmes um weitere 250 Mrd. Euro immer
lauter. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich solcher Forderungen
kaum noch erwehren. Nun warnt der Koalitionspartner CSU vor einer
Erhöhung der Eurohilfen. In einem N24-Interview sagte CSU-Chef Horst
Seehofer:
"Wir haben da unsere Probleme als Bayern und als CSU, und ich
warte jetzt darauf, bis das Anliegen an uns herangetragen wird, damit
man konkret we
Alle Fraktionen des Deutschen Bundestags haben sich
an diesem Donnerstag auf eine Neuregelung der Organspende geeinigt.
Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn:
"Nach eingehender Diskussion haben wir einen Durchbruch für eine
Entscheidungslösung erreicht. Wir schaffen nun die Voraussetzungen,
um die Bereitschaft für mehr Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
Zur Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen Mitarbeiter des Büros der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Wir begrüßen die Aufhebung des Ausreiseverbotes gegen die beiden
deutschen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo. Das ist
ein dringend notweniger Schritt, dem aber unbedingt weitere folgen
müssen. So erwarten wir von den ägyptischen
Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten,
Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin, die von der
ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten beschuldigt
werden, konnten heute aus Ägypten ausreisen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Wir begrüßen die Entscheidung der ägyptischen Behörden, das
Ausreiseverbot für den Leiter Konrad-Aden
