Der Bürgermeistertag 2012
Am 26. und 27. April 2012 sind wieder mehrere tausend parteilose Rathaus- undLandkreis-Chefs Deutschlands eingeladen, nach Dresden zu kommen.
Voßhoff/Heveling: Jugendliche konsequent vor sexuellen Übergriffen schützen
In der Öffentlichkeit wird derzeit verstärkt über
ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz diskutiert. Das OLG hatte
darin einen Lehrer, der ein sexuelles Verhältnis zu einer 14-jährigen
Schülerin seiner Schule unterhalten hatte, vom Vorwurf des sexuellen
Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) freigesprochen. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstat
Singhammer: Keine Legalisierung von Cannabis
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags
findet am Mittwoch eine Anhörung statt, die sich mit dem Antrag der
Fraktion der Linken zur Legalisierung von Cannabis befasst. Dazu
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Legalisierung
des Cannabiskonsums geben. Cannabis dient als Einstiegsdroge für den
Konsum härterer Drogen und führt zu starken gesundh
Steuer-Experte Alfred Bossüber seine Erfahrung mit neun Finanzministern „Schäuble enttäuscht mich am meisten“
Ökonom sieht ein unredliches Spiel, was die
Folgen der Euro-Rettung für den Bundeshaushalt betrifft / Lob für
Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück: "Er war einer der besseren
Finanzminister" / Kritik an Hans Eichel und Oskar Lafontaine
Der Steuer-Experte Alfred Boss hält Finanzminister Wolfgang
Schäuble für den schlechtesten Amtsinhaber der vergangenen
Jahrzehnte. "Schäuble enttäuscht mich am meisten", sagte Boss
Beck/Schäfer: Bundeswehr ist im Umbruch
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des
Wehrbeauftragten für 2011 erklären der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, und die
zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer:
"Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt die Bundeswehr in einer
historischen Umbruchsituation: Nach Aussetzung der Allgemeinen
Wehrpflicht befindet sich die Truppe im Übergang zu einer erheblich
verkleinerten Freiwilligenarmee. Gleichzeitig
Pfeiffer/Bareiß: Große Stromverbraucher stabilisieren Netze – Verordnung zu abschaltbaren Lasten kommt
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf
einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten gemäß § 13 Absatz 4a Satz 4
Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Joachim Pfeiffer und der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Netzstabilität ist das A und O einer sicheren und zuverlässigen
Stromversorgung. Die stark zunehmende Einspeisung fluktuierender
St
Hasselfeldt: Bundeswehr verdient Dank und Anerkennung
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat
heute den Jahresbericht 2011 vorgestellt. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht einmal mehr
den unverzichtbaren Dienst, den die Angehörigen der Bundeswehr für
unsere Gesellschaft leisten. Dieser geht häufig mit großen
persönlichen Belastungen einher, insbesondere bei Auslandseinsätzen,
in d
Berliner Zeitung: Kommentar zur Beobachtung der Likspartei durch den Verfassungsschutz
Wir haben in den vergangenen Monaten erfahren
müssen, wie wenig der Verfassungsschutz die terroristische rechte
Szene im Land kennt. Oder wie wenig er mit seinem Wissen anzufangen
weiß. Die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linken ist die
andere Seite derselben Medaille. Wenn der Dienst sich nicht
reformiert, in den Köpfen der Mitarbeiter und in seinen Strukturen,
wird er nicht erkennen können, woher unserer Verfassung Gefahr droht.
Pressekontakt:
Berliner
Flachsbarth: Religiöse Toleranz ist Kennzeichen des modernen Deutschlands
Am Montag ist der Expertenbericht "Antisemitismus
in Deutschland" vorgestellt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Wenn in erheblichem Umfang in unserer Gesellschaft antisemitische
Einstellungen vorhanden sind, dann ist das erschreckend und sollte
uns aufrütteln. Der Bericht der Expertenkommission veranschaulicht
ein weiteres Mal, dass wir unsere Bemühungen um T
Krings: Linke liegt daneben bei Abschiebungen nach Syrien
In der Debatte um den von sechs Abgeordneten der
Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt
worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach
Syrien vornehmen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die Linke schreckt bei der völlig abwegigen Verteidigung des von
sechs Linken-Abgeordneten unterzeichneten Syrienaufrufs vor nichts
zurück. Sie erweckt
