Anlässlich der morgigen Gedenkveranstaltung für die Opfer
rechtsextremistischer Gewalt erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands trauert um die Opfer des
"Nationalsozialistischen Untergrunds". Wir sind zutiefst erschüttert,
dass eine Gruppe rechtsextremistischer Gewalttäter lange Zeit
unbemerkt eine Serie von Morden an Mitbürgern ausländischer Herkun
Der Tarifstreit der Gewerkschaften am Frankfurter
Flughafen droht zu eskalieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer:
"Der gegenwärtige Streik am Flughafen Frankfurt zeigt, wie wichtig
es ist, die Tarifeinheit wieder herzustellen. Die schlimmsten
Befürchtungen sind eingetreten: Eine Kleinstgewerkschaft, die
Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF), legt zur Durchsetzung von
Partikularinteressen einer kleinen
Für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen gibt
es nicht überall in der Bundesrepublik ein Notrufsystem. Dazu erklärt
die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria
Michalk:
"Die allen bekannte Notrufnummer 112 gibt es seit 1991 einheitlich
in Europa. Trotz zahlreicher technologischer Neuerungen ist
allerdings für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen dieser
Notruf nicht flächendeckend verfügbar.
Seit 2000 wird jährlich am 21. Februar der von den
Vereinten Nationen ausgerufene Internationale Tag der Muttersprache
gefeiert. Er wird seit 2000 jährlich gefeiert. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist besorgt darüber, dass die
Hälfte der aktuell 6000 Sprachen auf der Welt gefährdet ist. Nach
Einschätzung der UNESCO geht al
Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Christian
Wulff erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:
Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident
Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Wir
danken ihm für seine Arbeit und seinen Dienst am Land.
Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit vor allem für eine
Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes
Mi
Die Serben im Norden des Kosovo haben sich in einem
Referendum gegen die Anerkennung der kosovarischen Regierung
ausgesprochen. Dazu erklärt der außen- und europapolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Der Ausgang des Referendums war zu erwarten, kann aber an der
Haltung der EU zum Kosovo nichts ändern. Grundlage für die
Entwicklung im Kosovo bleibt der Ahtisaari-Plan, der weitreichende
Minderheiten- und Autonomierec
Der Referentenentwurf aus dem Bundesbauministerium
zur Novellierung des Bauplanungsrechts sieht vor, dass
Kindertagesstätten künftig in reinen Wohngebieten zulässig sein
sollen, wenn deren Größenordnung der Gebietsversorgung angemessen
ist. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die Bundesregierung löst mit dieser Neufassung im Baurecht ein
wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag
Die EU-Kommission veröffentlicht am Donnerstag ihr
Weißbuch Rente. Bei einer Umsetzung wären negative Auswirkungen auf
das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung zu befürchten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Das deutsche System der betrieblichen Altersversorgung ist – vor
dem Hintergrund der demografischen Entwicklung – als ergänzende Säule
zur gesetzlichen Rente
Die Ergebnisse der Studie "Lebenssituation und
Belastungen von Frauen mit Behinderung und Beeinträchtigung in
Deutschland", die am 25. November durch das Bundesministerium für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegt wurde, sind
gravierend. Dazu erklärt die Behindertenbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt den Schutz von Frauen
und Mädchen mit Behinderungen. Die jüngsten Z
Das Bundesverfassungsgericht hat am 14. Februar
2012 die hessische Regelung zur Besoldung von W 2-Professoren für
verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter
Krings:
"Professoren gehören zu den Leistungsträgern unseres Landes.
Professoren an deutschen Hochschulen haben einen steinigen und
anspruchsvollen Weg zurückgelegt, ehe sie in ihr Amt gelangen. Wenn
wir den in
