Die Enquete-Kommission "Internet und digitale
Gesellschaft" wird bis zur Sommerpause ihre Beratungen abschließen.
Zur Frage, wie das Thema Internet parlamentarisch weiter behandelt
werden soll, erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Jens
Koeppen, und der Vorsitzende der Enquete-Kommission, Axel Fischer.
"Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des
Bundestags bl
Der Fraktionsvorsitzende der ungarischen
Regierungspartei Fidesz, János Lázár, befindet sich zu politischen
Gesprächen in Berlin. Heute sprachen auch Mitglieder der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit ihm und seine Delegation. Hierzu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Im Mittelpunkt unseres vertrauensvollen und freundschaftlichen
Gesprächs stand die politische und wirtschaftliche Situation
Die Koalition hat im Ausschuss für Wirtschaft und
Technologie einen Entschließungsantrag zu der von der EU-Kommission
vorgeschlagenen Richtlinie über die Konzessionsvergabe eingebracht.
Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Die EU-Kommission behauptet, dass die von ihr geplante
Verschärfung des Vergaberechts – gerade im Bereich der
Trinkwasserversorgung – für mehr Transparenz sorgen würde.
Der GKV-Spitzenverband hat am Dienstag eine neue
Fassung der Begutachtungsrichtlinie Vorsorge und Rehabilitation
beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Die am Dienstag vom GKV-Spitzenverband beschlossene Neufassung
der Begutachtungsrichtlinie für Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen ist eine
gute Nachricht für die betroffenen Patienten. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in den letzten Jahren wie
Zum Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die
Konrad-Adenauer-Stiftung und deren Mitarbeiter in Kairo erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit großer Sorge verfolgen wir das inakzeptable Vorgehen der
ägyptischen Behörden gegen Mitarbeiter verschiedener ausländischer
Nichtregierungsorganisationen, unter anderem der
Konrad-Adenauer-Stiftung. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die
ägyptische Führung
In den vergangenen Tagen wurde die geplante
Einführung des Betreuungsgeldes von verschiedenen Seiten kritisiert.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die Aussagen zeigen, dass die Kritiker die Idee des
Betreuungsgeldes nicht verstanden haben. Das Betreuungsgeld gefährdet
weder die Erwerbsbeteiligung von Frauen, noch mindert es
Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund oder von
Kindern aus bild
Heute wurde von offizieller Seite bekannt gegeben,
dass auch gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo
Anklage wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler
Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die heutige Anklage gegen die
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo durch die
ägyptisc
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag
eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der
Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten
leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als
Regierungspartei legt nahe, mit "warmer Hand" zu schenken, denn mit
"kalter Hand" wird bald nichts mehr zu vergeben sein. Zweitens: Es
genügt nicht, FDP-Mitglieder mit Leitungspositionen zu bedenken, sie
sollten dafür auch möglichst keine Qualifikation mitbringen. Es ist
kein Trost, sondern Ausdruck eines schwer beschädigten Bewusstseins
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag
eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen
veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige
Berichterstatter für Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar
Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Studie der Kölner
Forschungsstelle für Medienrecht als Grundlage für die Fortf&u
