Heute hat die Bundesagentur für Arbeit die
Arbeitslosenzahlen für Februar bekannt gegeben. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Die Zahl der Arbeitslosen ist im Februar allein aufgrund der
extremen Kälte geringfügig auf 3,11 Millionen im Bund und rund
284.000 in Bayern gestiegen. Es herrschte im Februar damit zwar ein
frostiger Wind auf dem Arbeitsmarkt, es gab mehr Arbeitslose als im
Ja
Die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg hat am
Mittwoch die Arbeitsmarktzahlen für Februar herausgegeben. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
"Ein starker Arbeitsmarkt und die niedrigste Arbeitslosigkeit in
einem Februar seit 21 Jahren – das sind trotz des späten
Wintereinbruchs die positiven Kennzeichen der Arbeitsmarktstatistik
für Februar. Diese Daten zeigen einmal mehr, d
Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung die
Änderung der Photovoltaik-Vergütung im Erneuerbaren-Energien-Gesetz
(EEG) beschlossen: Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, und der stellvertretende
Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein:
"Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der
Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren
Beratungen im De
Heute nehmen im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung verschiedene Sachverständige zur geplanten Änderung
des Personenbeförderungsgesetzes im ÖPNV und Fernbusverkehr Stellung.
Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Volkmar Vogel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die im vorliegenden
Gesetzentwurf vorgeschlagene Liberalisierung im
Laut übereinstimmenden Berichten droht dem im Iran
wegen Abfalls vom Glauben zum Tode verurteilten Pastor Youcef
Nadarkhani die Hinrichtung. In einem Brief an den iranischen
Botschafter verlangt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder die Aufhebung des Urteils und die sofortige und
bedingungslose Freilassung des Pastors. Der Brief hat folgenden
Wortlaut:
"Sehr geehrter Herr Botschafter,
seit Langem verfolge ich das Schicksal von Pastor Youcef
Nadark
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der
Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von
Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Dazu erklärt der
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Das Bundesverfassungsgericht hat uns in unserer Einschätzung
bestätigt, dass im sensiblen Bereich des Ankaufs von S
Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die
Eckpunkte für eine Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des
Punktesystems vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der
zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Reformplan für
das Verkehrszentralregister
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der
Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von
Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Zur Entscheidung erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Norbert Barthle:
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gremium
zumindest bei Sekundärmarktankäufen verfassungsgemä&
Gestern sind der Vorsitzende der
Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, und
der Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums, Finanzstaatssekretär
Hartmut Koschyk, in Berlin mit dem südkoreanischen
Wiedervereinigungsminister Dr. Woo-ik Yu zusammengetroffen. Dazu
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe,
Stefan Müller:
Vom 27. Februar bis 1. März 2012 findet in
Regensburg die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen
Bischofskonferenz statt. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Es ist ein bedeutendes Zeichen für die Katholikinnen und
Katholiken in Deutschland, dass die katholischen Bischöfe bei der
Frühjahrs-Vollversammlung auch über den innerkirchlichen
Gesprächsprozess beraten. Für einen erfo
