Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig wird
zunehmend zur Heldenfigur alter wie neuer Rechter und macht einen
Regierungswechsel praktisch unmöglich. Die CDU wird klären müssen, wo
bei ihr die Grenze nach rechts verläuft und wie sie mit den Kräften
dort umgeht. Ob die Partei eine Landesvorsitzende wie Saskia Ludwig
einfangen kann, wird dabei entscheidend sein – nicht allein für
Brandenburg und die Hauptstadtregion, sondern auch für die
Bundespolitik.
Die 337. Kultusministerkonferenz hat sich u.a. mit
Maßnahmen zum Schutz von Schülerinnen und Schülern vor sexuellen
Übergriffen durch Lehrer befasst. In diesem Zusammenhang hat die
Bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk einen Vorschlag zur
Ergänzung des Strafgesetzbuchs unterbreitet. Dazu erklärt die
rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea
Voßhoff:
"Aus voller Überzeugung unterstützen wir die Forderung na
Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen
Freitag in 1. Lesung das "Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für
Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im
Recht der erneuerbaren Energien". Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Joachim Pfeiffer:
"Der massive Ausbau der Solarenergie in den letzten Jahren stellt
eine ernsthafte Belastungsprobe für das Gelingen des geplanten Umbaus
de
Die privaten Gläubiger Griechenlands, die Anleihen
nach griechischem Recht halten, haben sich laut griechischer
Regierung zu 85,8 Prozent an dem freiwilligen Anleihetausch
beteiligt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Norbert Barthle:
"Es ist ein ganz wichtiger Schritt zur Wiederherstellung der
Schuldentragfähigkeit Griechenlands, dass sich die privaten Gläubiger
freiwillig mit einem substantiellen Beitrag
Mit dem am Freitag in erster Lesung im Deutschen
Bundestag behandelten EEG-Änderungsgesetz werden die Fördersätze für
Photovoltaik-Anlagen deutlich gesenkt. Dazu erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Franz-Josef Holzenkamp und der zuständige
Berichterstatter Johannes Röring:
"Der starke Zubau von 15 Gigawatt Solarstrom ist eine
Erfolgsgeschichte. Allerdings en
Am Sonntag wird in Leipzig die sechzigste "Woche
der Brüderlichkeit" für die christlich-jüdischen Zusammenarbeit
eröffnet. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dr. Maria Flachsbarth:
"Seit sechzig Jahren trägt die `Woche der Brüderlichkeit` dazu
bei, den Respekt und das gegenseitige Verständnis zwischen Christen
und Juden wachsen zu lassen. Der besondere Verdienst,
Zur Zustimmung der privaten Gläubiger zum
griechischen Schuldenerlass erklärt der Präsident des
Wirtschaftsrates der CDU, Prof. Dr. Kurt J. Lauk:
"Kein Grund zur Freude"
"Griechenland hat neue Luft zum Atmen bekommen. Das ist zunächst
einmal positiv. Wenn ein nicht funktionierender und über Jahrzehnte
korrupter Staat über 100 Milliarden Euro mehr oder weniger geschenkt
bekommt, ist das jedoch wahrlich kein Grund zur Freude. Umso mehr ist
Am 8./9. März tagt die Kultusministerkonferenz. Auf
der Tagesordnung stehen Bildungsstandards für die Allgemeine
Hochschulreife, Konzept und Zeitplan zur Einführung und Nutzung der
Standards in zentralen Abiturfächern. Hierzu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Bundesweite Standards für das Abitur sind eine
Gerechtigkeitsfrage. Wenn Abituri
In der öffentlichen Debatte über ein Gutachten zu
den wirtschaftlichen Perspektiven Ostdeutschlands wird mit
unzutreffenden Behauptungen eine vorzeitige Beendigung des
Solidarpakts II gefordert. Dazu erklärt der für den Bereich Aufbau
Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz:
"Die wiederholte Behauptung, westdeutsche Kommunen finanzierten
die laufenden finanziellen Leistungen zugunsten Ostdeutschlands ist
un
Die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für
Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, hat dem Iran in
einem Brief "so rasch wie möglich" neue Gespräche zur Lösung des
Konflikts um das iranische Nuklearprogramm angeboten. Dazu erklärt
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Unser Ziel ist Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Der Iran
hat entgegen diesem Ziel das Vert
