Der Deutsche Bundestag behandelt heute das Zweite
Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpaketes zur Stabilisierung des
Finanzmarktes (Zweites Finanzmarktstabilisierungsgesetz) in erster
Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz beugen wir neu
entstehenden Ansteckungsgefahren im Bankensektor vor und
stabilisieren unseren Bankensektor
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag
den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung debattiert.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Deutschland steht nach wie vor sehr gut da. Unternehmen,
Arbeitnehmer und Politik haben verantwortungsvoll gehandelt und die
Weichen richtig gestellt. Zwar bremst das schwierige
außenwirtschaftliche Umfeld das Wachstum im ersten Halbjahr 2012; die
Wirtschaft
Der Deutsche Bundestag berät heute über den Antrag
"Keine Patentierung von konventionell gezüchteten
landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen". Dazu erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag,
Dr. Max Lehmer:
"Auf konventionelle Züchtungsverfahren, mit diesen Verfahren
gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pflanzen sowie deren
Nachkommen und Produkte soll es keine Patente geben. Ich freue mic
Heute debattiert der Deutsche Bundestag über den
Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt: Deutschland ist Spitze in
Europa. Durch unsere besonnene Politik und unsere fleißigen Menschen
in den Unternehmen sind wir Stabilitätsanker und Wachstumsmotor für
Europa. Während andere europ&au
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung fand am Mittwoch ein Fachgespräch zur
Einführung eines "dialogorientierten Zulassungsverfahrens" statt.
Hierzu erklärt der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht:
"Die vom Bund finanzierte Hochschulzulassungssoftware läuft
einschließlich ihrer Schnittstellen einwandfrei. Allein auf Seiten
der meisten Hochschulen und bei den dortigen S
Am heutigen Mittwoch legt der
Bundeswirtschaftsminister den Jahreswirtschaftsbericht 2012 vor. Dazu
erklärt der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Freiherr von Stetten:
"Deutschland steht hervorragend da trotz der wiederauflebenden
Eurokrise des vergangenen Jahres. So erreichte die wirtschaftliche
Aktivität Deutschlands 2011 sogar das Niveau vor der Wirtschafts- und
Finanzkrise vom Frühjahr 2008: Mit drei Prozent Zu
Heute spricht der Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS), Klaus-Dieter Scheurle, im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung unter anderem über die Veröffentlichung der
Fluglärm-Stellungnahme des Umweltbundesamts zum Flughafen
Berlin-Brandenburg. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Heinz Peter Wichte
Das Kabinett berät am heutigen Mittwoch über den
19. BAföG-Bericht. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Stefan Kaufmann:
"Jetzt ist es an der Zeit, mit den Ländern über eine
Weiterentwicklung der Bedarfssätze und der Freibeträge beim BAföG zu
sprechen. Der 19. BAföG-Bericht liefert uns hierfür eine objektive
und fundierte Gru
Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP
liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht
erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt
es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen:
Da werden neue Abteilungen eingerichtet und Parteifreunde ins
Ressort geholt, die ein Amtsnachfolger nicht so schnell loswird.
Niebel tut nichts anderes, als viele Minister vor ihm. Ihm kann
allerdings ein Vorwurf gemacht werden: Er blä
