Der Leiter des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung
in Ägypten, Dr. Andreas Jacobs, sowie eine weitere Mitarbeiterin
werden von der ägyptischen Staatsanwaltschaft illegaler Aktivitäten
beschuldigt. Der Bundestag debattiert heute den Antrag "Verfahren
gegen deutsche politische Stiftung einstellen –
Demokratisierungsprozess in Ägypten fortsetzen". Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer, das Flensburger Punktesystem umfassend zu reformieren,
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter für Straßenverkehrsrecht, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung
die Flensburger Verkehrssünderdatei umfassend vereinfachen und
transparenter machen will. Mit der
Der Deutsche Bundestag hat heute über
Industriepolitik debattiert. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Georg
Nüßlein:
"Deutschland ist die Konjunkturlokomotive der Euro-Zone, der
gesamten Europäischen Gemeinschaft. Der Euro steht vor großen
Herausforderungen und die Euro-Zone steckt in der Rezession. Doch
Deutschland trotzt dem Abschwung mit starken Exportzahlen. Allein im
Dezember lagen
Heute hat der Deutsche Bundestag über
"Industriepolitik für den Standort Deutschland" debattiert. Dazu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Industrie ist eine tragende Säule der deutschen Wirtschaft.
Wohlstand und Beschäftigung beruhen zu einem großen Teil auf ihrer
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit. Nahezu jedes zweite Erzeugnis
wird mittlerweile exportiert. Im Gesamtjahr
Bei der Anhörung im Ausschuss für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung am vergangenen Mittwoch gaben
die Sachverständigen einen Überblick über den aktuellen Stand und die
weiteren Herausforderungen bei der Alphabetisierung. Hierzu erklären
der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Albert Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter Marcus
Weinberg:
"Analphabetismus muss raus aus der Schamecke. Egal ob alt od
Der Vermittlungsausschuss hat gestern mit einer
geringfügigen Änderung in Artikel 1, § 17, Absatz 3 den Weg für eine
Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes freigemacht. Dazu erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie
die von der Koalition im Bundestag beschlossene Änderung des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes umgesetzt werden kann. Rosinenpic
Der Bundestag hat am Donnerstag die
Organisationsreform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
beschlossen. Dazu erklären der arbeitsmarkt- und sozialpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die
zuständige Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Die Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung ist
ein wichtiger Meilenstein für die soziale Absicherung der Menschen
und ihrer Familien in dieser bedeutungsvollen Branche. Un
Im Weißbuch zur Rente, das in der kommenden Woche
von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden soll, wird auch
eine Neufassung der sogenannten Pensionsfondsrichtlinie angekündigt.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe, Peter Weiß:
"Die Pläne der Kommission, die strengen Solvency-II-
Eigenkapitalvorschriften im Rahmen einer Pensionsfondsrichtlinie auf
die betriebliche Alterssicherungssysteme zu übertragen, sind in der
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die
Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV-NOG)
beschlossen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
zuständige Berichterstatterin Marlene Mortler:
"Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages zum LSV-NOG hat die
christlich-liberale Koalition eine entscheidende Grundlage für die
Am Donnerstag werden die 62. Internationalen
Filmfestspiele Berlin eröffnet. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco
Wanderwitz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht die Internationalen
Filmfestspiele Berlin auf einem guten Weg. Mit rund 300.000
verkauften Eintrittskarten ist die Berlinale das weltweit größte
Publikumsfestival u
