Zum Vorgehen der ägyptischen Behörden gegen die
Konrad-Adenauer-Stiftung und deren Mitarbeiter in Kairo erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Mit großer Sorge verfolgen wir das inakzeptable Vorgehen der
ägyptischen Behörden gegen Mitarbeiter verschiedener ausländischer
Nichtregierungsorganisationen, unter anderem der
Konrad-Adenauer-Stiftung. Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass die
ägyptische Führung
In den vergangenen Tagen wurde die geplante
Einführung des Betreuungsgeldes von verschiedenen Seiten kritisiert.
Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär:
"Die Aussagen zeigen, dass die Kritiker die Idee des
Betreuungsgeldes nicht verstanden haben. Das Betreuungsgeld gefährdet
weder die Erwerbsbeteiligung von Frauen, noch mindert es
Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund oder von
Kindern aus bild
Heute wurde von offizieller Seite bekannt gegeben,
dass auch gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo
Anklage wegen mutmaßlicher verbotener Aktivitäten und illegaler
Annahme von Geldern aus dem Ausland erhoben wurde. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion verurteilt die heutige Anklage gegen die
Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo durch die
ägyptisc
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag
eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der
Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Die Sachverständigen lobte
Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten
leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als
Regierungspartei legt nahe, mit "warmer Hand" zu schenken, denn mit
"kalter Hand" wird bald nichts mehr zu vergeben sein. Zweitens: Es
genügt nicht, FDP-Mitglieder mit Leitungspositionen zu bedenken, sie
sollten dafür auch möglichst keine Qualifikation mitbringen. Es ist
kein Trost, sondern Ausdruck eines schwer beschädigten Bewusstseins
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag
eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen
veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige
Berichterstatter für Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar
Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Studie der Kölner
Forschungsstelle für Medienrecht als Grundlage für die Fortf&u
Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff
kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische
Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte
in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten
ab. Wenn es um Geld- oder Erbstreitigkeiten geht, dann sind bei uns
die ordentliche
Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues
TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Welle zu
ihrer geglückten Programm- und Strukturreform. Der deutsche
Auslandssender hat die Zeichen der Zeit erkannt: Mit der Ausweitung
des TV-Angebots, einem runderneuerte
Das Bundeswirtschaftsministerium führt derzeit
Gespräche mit der norwegischen Regierung über zwei geplante
Stromkabelverbindungen, die nach Deutschland führen sollen. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Potenziale Norwegens zur Energiespeicherung sind in aller
Munde. Im Hinblick auf die schwankende Stromerzeugung erneuerbarer
Energien könnten die norwegischen Wasserkraftwerkspeicher
Mit der Partei der Vernunft für den Frieden, die Freiheit und ein Leben im Wohlstand
