Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers
Dirk Niebel (FDP) in der "Saarbrücker Zeitung" zur Schaffung einer
Lohnuntergrenze in der Zeitung erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass sich mit Dirk Niebel
erstmals ein der FDP angehöriger Bundesminister positiv zur
Festlegung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in
Deutschland geäu&
Nach den Terrorakten zum Weihnachtsfest setzt sich
die radikal-islamistische Gewalt gegen nigerianische Christen fort.
Gestern kamen erneut sechs Menschen bei einem Anschlag auf eine
christliche Kirche um. Das afrikanische Land rutscht in der Rangliste
der Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden, von Platz
23 auf Platz 13. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat
festgestellt, dass die Ausbildungschancen junger Menschen je nach
Herkunftsland stark differieren. Hierzu erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert
Rupprecht:
Wer ganze Bevölkerungsgruppen ausspart, darf nicht über Mangel an
geeigneten Bewerbern klagen. Fast 30.000 Ausbildungsplätze blieben
zuletzt
Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open
Doors hat an diesem Mittwoch seinen jährlichen Überblick über die
Verfolgung von Christen in aller Welt veröffentlicht. Danach hat sich
die Situation der Christen vor allem dort verschlechtert, wo der
islamische Extremismus zugenommen hat. Dazu erklärt der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Der neue Report von Open Doors über die Situation der verfolgten
Christen ist alarmi
Zur aktuellen Debatte über die Rente mit 67 erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling:
"Wir brauchen nicht mehr die Frage zu debattieren, ob "Rente mit
67" richtig ist. Allein die Zahlen der demografischen
Rentenentwicklung beantworten diese Frage schon hinreichend. Wir
müssen uns vielmehr auf die Antworten darauf konzentrieren, wie wir
den Menschen bis 67 ein gutes Erwerbsleben ermögliche
Heute wurden die neuen Arbeitslosenzahlen
bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Welch ein erfolgreiches Jahr für Deutschland liegt hinter uns.
Die Arbeitslosigkeit in Bayern und im Bund ist auf den tiefsten Stand
seit der Wiedervereinigung gefallen.
Im Jahresdurchschnitt sind in Deutschland 2,976 Millionen
Arbeitslose registriert gewesen. Das waren 263.000 weniger als vor
einem J
Der Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahr enorm
gefestigt. Das bestätigen die Zahlen für den Monat Dezember. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
2011 war für den deutschen Arbeitsmarkt ein erfolgreiches Jahr mit
der niedrigsten Erwerbslosenquote seit 20 Jahren. Noch wichtiger für
die Menschen ist jedoch, dass wir einen besonderen Rekord bei der
Beschäftigung erreicht haben: Noch
Noch bis zum 10. Januar bleibt Zeit, um eine
Begnadigung der in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten
zu erreichen. Dazu sagte der medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die kürzlich erfolgte Verurteilung der beiden schwedischen
Journalisten in Äthiopien ist eine Herausforderung für die weltweite
Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Europäische Union,
aber auch deren Mitglieder,
Zur Diskussion über die steigende Zahl von
Arbeitslosen, die unmittelbar Arbeitslosengeld II beziehen und damit
zu "Hartz IV"-Empfängern werden, erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
"Die aktuelle Diskussion vernachlässigt, dass es entscheidende
sachliche Gründe für diese Entwicklung gibt. Häufig ist die
Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche auf Zahlung von
Arbeitsloseng
Zur gestrigen Durchsuchung der Büros von
zivilgesellschaftlichen und ausländischen Institutionen in Ägypten,
einschließlich des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo,
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Die Durchsuchung der Büros zivilgesellschaftlicher Institutionen
in Kairo ist inakzeptabel. Lokale und internationale Organisationen
der Zivilgesellschaft müssen ohne Behinderun
