Heute hat das Bundeskabinett eine neue
Lohnuntergrenze in der Zeitarbeit und die Verlängerung von zwei
Branchenmindestlöhnen beschlossen. Dazu erklärt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:
"Für vier Millionen Beschäftigte gelten künftig gesetzliche
Mindestentgelte. Das Bundeskabinett hat heute der Einführung einer
Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche und der Verlängerung der
M
Das Bundeskabinett hat am Dienstag Verordnungen für
Branchenmindestlöhne in der Zeitarbeit, dem Dachdecker- und
Gebäudereiniger-Handwerk beschlossen. Während es sich beim
Dachdeckerhandwerk und den Gebäudereinigern um Folgeregelungen
handelt, wird für die Zeitarbeit erstmals ein Branchenmindestlohn
eingeführt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe,
Peter Weiß:
"Die allgemeinverbindlichen Branchenmindestlöhne verhind
Die EU-Kommission hat am Montag Pläne für eine neue
Richtlinie über Berufsqualifikationen vorgestellt. Dazu erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes
Singhammer:
"Das Ziel, mit der Überarbeitung der EU-Richtlinie über die
Anerkennung von Berufsqualifikationen die Mobilität und Freizügigkeit
von qualifizierten Fachkräften auf dem europäischen Binnenmarkt
weiter zu erhöhen, ist grundsätz
Am 25. Dezember 2011 jährt sich der Geburtstag von
Bischof Wilhelm Emmanuel von Ketteler zum 200. Mal. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Weiß:
"Wilhelm Emmanuel von Ketteler hat sich als Arbeiterbischof wie
kein anderer in die sozialen Debatten seiner Zeit eingemischt und
damit das soziale Gewissen der Christen geprägt. Der Mainzer Bischof
war Mitglied der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirch
Am 17. Dezember 2010 verbrannte sich der junge
tunesische Gemüsehändler Mohamed Bouazizi. Dies war der Beginn für
Massenproteste in weiten Teilen der arabischen Welt. Die
Massenbewegungen führten zum Sturz repressiver Regime, die
jahrzehntelang als unangreifbar galten. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Was vor einem Jahr als Verzweiflungstat eines jungen Tunesiers
begann, dem ein repr
Der Ausgang des Mitgliederentscheids, der ihm für
einen Moment Erleichterung verschafft, stellt sich bei näherer
Betrachtung als Demütigung Röslers dar. Denn festzuhalten ist, dass
mehr als zwei Drittel der Parteimitglieder sich der Aufforderung
Röslers verweigerten, ihn gegen die Euro-Rebellen in den eigenen
Reihen zu unterstützen. Sie waren nicht für ihn und nicht gegen ihn –
sie haben ihm nur die kalte Schulter gezeigt. Die Verweigerung der
Stimme war
Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD)
e.V. hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den
Deutschen Bundestag gewandt. Hintergrund ist die Veröffentlichung
eines türkischen Geschichtsbuches, in dem die Aramäer u.a. als
Landesverräter bezeichnet werden. Dazu erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
Projektleiter Martin Heller hat dem
Bundestagsausschuss für Kultur und Medien den aktuellen Stand der
Konzeption für das Humboldt-Forum vorgestellt. Dazu erklärt der
kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Fraktion sieht das Berliner Stadtschloss mit dem
Humboldt-Forum auf einem guten Weg. Nach den finanziellen
Weichenstellungen für den Schlossbau wird nun auch der inhaltliche
Kur
Die Föderation der Aramäer in Deutschland (FASD)
e.V. hat sich in einem Offenen Brief an die Bundesregierung und den
Deutschen Bundestag gewandt. Hintergrund ist die Veröffentlichung
eines türkischen Geschichtsbuches, in dem die Aramäer unter anderem
als Landesverräter bezeichnet werden. Dazu erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach:
In Niedersachsen sind in der Nacht zum Donnerstag
Brandanschläge auf ein Pfarrhaus und ein weiteres Wohnhaus in der
Nähe verübt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Es ist erschütternd, dass sich in unserem Land so viel rohe
Gewalt zeigt, die sich gezielt gegen Menschen richtet, die entweder
anders sind oder sich für andere einsetzen.
