Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für
eine neue EU-Verordnung zur Harmonisierung des Datenschutzes sowie
für eine Richtlinie für den Austausch von personenbezogenen Daten im
polizeilichen und justiziellen Bereich vorgelegt. Dazu erklärt der
innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Deutschland ist in den Bereichen des Datenschutzes und der
Datensicherheit führend in Europa. Dies beruht auf d
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben
einen Antrag mit dem Titel "Kinder- und Jugendtourismus unterstützen
und weiter fördern" in den Bundestag eingebracht. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Wir wollen den Kinder- und Jugendtourismus weiter unterstützen
und stärker fördern, um seiner Bedeutung besser gerecht zu werden.
Kinder- und Jugendreisen werden leider noch vie
Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von
irgendwo ein Lichtlein her. Im Fall der Linkspartei ist das Lichtlein
Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er hat
geschafft, worum sich Gysi, Lafontaine und andere seit Monaten
vergeblich mühten: Fromm eint die Linke, wie lange nicht mehr. Seit
heraus ist, dass der Verfassungsschutz 27 der 76
Bundestagsabgeordneten im Visier hat, machen die Linken ganz neue
Erfahrungen: Sie erfahren Verständnis und
Die für heute geplante Abstimmung im US-Senat über
die umstrittenen Anti-Piraterie-Gesetze ist aufgrund der Proteste im
Internet verschoben worden. Dazu erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings
und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im
Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar
Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht auch im digitalen Zeitalter
Die Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen
von Union, SPD, FDP und Grünen haben sich heute auf einer
Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in
Berlin für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ausgesprochen. Dr.
Michael Fuchs (CDU/CSU), Garrelt Duin (SPD), Dr. Hermann Otto Solms
(FDP) und Kerstin Andreae (Grüne) plädierten dafür, die
Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben. Nur dann könnten
Deutschland und Europa ihre In
In der Öffentlichkeit wird derzeit verstärkt über
ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz diskutiert. Das OLG hatte
darin einen Lehrer, der ein sexuelles Verhältnis zu einer 14-jährigen
Schülerin seiner Schule unterhalten hatte, vom Vorwurf des sexuellen
Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) freigesprochen. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstat
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags
findet am Mittwoch eine Anhörung statt, die sich mit dem Antrag der
Fraktion der Linken zur Legalisierung von Cannabis befasst. Dazu
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Legalisierung
des Cannabiskonsums geben. Cannabis dient als Einstiegsdroge für den
Konsum härterer Drogen und führt zu starken gesundh
Ökonom sieht ein unredliches Spiel, was die
Folgen der Euro-Rettung für den Bundeshaushalt betrifft / Lob für
Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück: "Er war einer der besseren
Finanzminister" / Kritik an Hans Eichel und Oskar Lafontaine
Der Steuer-Experte Alfred Boss hält Finanzminister Wolfgang
Schäuble für den schlechtesten Amtsinhaber der vergangenen
Jahrzehnte. "Schäuble enttäuscht mich am meisten", sagte Boss
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des
Wehrbeauftragten für 2011 erklären der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, und die
zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer:
"Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt die Bundeswehr in einer
historischen Umbruchsituation: Nach Aussetzung der Allgemeinen
Wehrpflicht befindet sich die Truppe im Übergang zu einer erheblich
verkleinerten Freiwilligenarmee. Gleichzeitig
