Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf
einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten gemäß § 13 Absatz 4a Satz 4
Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Joachim Pfeiffer und der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Netzstabilität ist das A und O einer sicheren und zuverlässigen
Stromversorgung. Die stark zunehmende Einspeisung fluktuierender
St
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat
heute den Jahresbericht 2011 vorgestellt. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht einmal mehr
den unverzichtbaren Dienst, den die Angehörigen der Bundeswehr für
unsere Gesellschaft leisten. Dieser geht häufig mit großen
persönlichen Belastungen einher, insbesondere bei Auslandseinsätzen,
in d
Wir haben in den vergangenen Monaten erfahren
müssen, wie wenig der Verfassungsschutz die terroristische rechte
Szene im Land kennt. Oder wie wenig er mit seinem Wissen anzufangen
weiß. Die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linken ist die
andere Seite derselben Medaille. Wenn der Dienst sich nicht
reformiert, in den Köpfen der Mitarbeiter und in seinen Strukturen,
wird er nicht erkennen können, woher unserer Verfassung Gefahr droht.
Am Montag ist der Expertenbericht "Antisemitismus
in Deutschland" vorgestellt worden. Dazu erklärt die Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften,
Maria Flachsbarth:
"Wenn in erheblichem Umfang in unserer Gesellschaft antisemitische
Einstellungen vorhanden sind, dann ist das erschreckend und sollte
uns aufrütteln. Der Bericht der Expertenkommission veranschaulicht
ein weiteres Mal, dass wir unsere Bemühungen um T
In der Debatte um den von sechs Abgeordneten der
Linken unterzeichneten Aufruf zu Syrien ist der Eindruck erweckt
worden, dass die Bundesregierung derzeit noch Abschiebungen nach
Syrien vornehmen würde. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Günter Krings:
"Die Linke schreckt bei der völlig abwegigen Verteidigung des von
sechs Linken-Abgeordneten unterzeichneten Syrienaufrufs vor nichts
zurück. Sie erweckt
Mit Frauen in der Führungsetage wirtschaften
Unternehmen erfolgreicher. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung
des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young. Jedoch waren Ende
2011 nur 28 von insgesamt 943 Vorstandsposten der Top-200-Unternehmen
mit Frauen besetzt, wie das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung mitteilte. Zu den Ergebnissen der beiden Studien
erklärt Rita Pawelski, Vorsitzende der Gruppe der Frauen:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bedauert
nicht, dass ihm das Amt des Staatsoberhauptes in seiner Karriere
verwehrt geblieben ist. "Ich bin nicht unglücklich, dass es anders
gekommen ist", sagte der CDU-Politiker der taz-Wochenendausgabe.
"Wir reden ja über 2004. Als mir Richard von Weizsäcker damals
sagte: –Sie müssen das machen–, da war ich geschmeichelt. Trotzdem
habe ich zu meiner Frau gesagt: –Ich weiß nicht, ob wir so glü
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen
Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell
gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen"
debattiert. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Dr. Stephan Harbarth:
"Anlässlich der heute beginnenden Internationalen Grünen Woche
Berlin wollen wir mit einer parla
Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag der
Gesetzentwurf zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes
eingebracht und debattiert. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk Fischer sowie der
zuständige Berichterstatter Volkmar Vogel:
"Mit der Novellierung des Personenbeförderungsrechts werden
notwendige Anpassungen an das EU-Recht vorgenommen, der
Fernbuslinienverkehr eingeführt und das Genehmigungsverfahren
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag den Antrag
der SPD zur Honorarberatung diskutiert. Hierzu erklärt die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Gerade die Finanzkrise hat deutlich gemacht, dass bei der
Vermittlung von Finanzprodukten oft Provisionen für die Berater und
nicht das Interesse am besten Produkt im Vordergrund stand.
Vertriebs- und Anreizsysteme müssen sich jedoch klar der
kundengerechten Beratung unterordn
