Der Rechtsausschuss des Bundestages hat am Montag
eine Anhörung zum Gesetzentwurf für einen besseren Schutz der
Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr
veranstaltet. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
Offenbarlässt sich Niebel von zwei Einsichten
leiten. Erstens: Das zu erwartende Ende der FDP zumindest als
Regierungspartei legt nahe, mit "warmer Hand" zu schenken, denn mit
"kalter Hand" wird bald nichts mehr zu vergeben sein. Zweitens: Es
genügt nicht, FDP-Mitglieder mit Leitungspositionen zu bedenken, sie
sollten dafür auch möglichst keine Qualifikation mitbringen. Es ist
kein Trost, sondern Ausdruck eines schwer beschädigten Bewusstseins
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Freitag
eine Studie zu Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen
veröffentlicht. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Günter Krings, und der zuständige
Berichterstatter für Urheberrecht im Rechtsausschuss, Ansgar
Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Studie der Kölner
Forschungsstelle für Medienrecht als Grundlage für die Fortf&u
Der rheinland-pfälzische Justizminister Hartloff
kann sich bei zivilen Rechtsstreitigkeiten islamische
Scharia-Gerichte in Deutschland vorstellen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Günter Krings:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt islamische Scharia-Gerichte
in Deutschland zur Beilegung zivilrechtlicher Rechtsstreitigkeiten
ab. Wenn es um Geld- oder Erbstreitigkeiten geht, dann sind bei uns
die ordentliche
Ab 6. Februar sendet die Deutsche Welle ihr neues
TV-Programmschema und präsentiert einen neuen Internetauftritt. Dazu
erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert der Deutschen Welle zu
ihrer geglückten Programm- und Strukturreform. Der deutsche
Auslandssender hat die Zeichen der Zeit erkannt: Mit der Ausweitung
des TV-Angebots, einem runderneuerte
Das Bundeswirtschaftsministerium führt derzeit
Gespräche mit der norwegischen Regierung über zwei geplante
Stromkabelverbindungen, die nach Deutschland führen sollen. Hierzu
erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
"Die Potenziale Norwegens zur Energiespeicherung sind in aller
Munde. Im Hinblick auf die schwankende Stromerzeugung erneuerbarer
Energien könnten die norwegischen Wasserkraftwerkspeicher
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht an den
Bundestag über die Umsetzung des Bologna-Prozesses in Deutschland
beschlossen. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter, Tankred Schipanski:
"Der mit den Bologna-Reformen verbundene Strukturwandel an den
deutschen Hochschulen ist gelungen. Das Studium in Deutschland ist
attraktiver als je zuvor. Nie zuvor haben in Deutschland m
Die Deutsche Industrie hat angesichts der drohenden
Rohstofflücke eine "Allianz zur Rohstoffsicherung" gegründet. Die
Vereinigung, an der unter anderem BASF, Bayer, Bosch und
Thyssen-Krupp beteiligt sind, will eine international tätige
Rohstoffgesellschaft aufbauen, um an günstige Rohstoffe zu kommen.
Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
Die Ergebnisse des EU-Gipfels kommentiert der
Präsident des "Der Wirtschaftsrat begrüßt den vereinbarten
Fiskalpakt. Wir unterstützen die Bundeskanzlerin bei ihrem
konsequenten Kurs der Staatshaushaltskonsolidierung. Wir sagen aber
ebenso deutlich, dass noch ein weiter Weg vor uns liegt. Die
Implementierung der Maßnahmen in den einzelnen Staaten liegt
außerhalb des deutschen Einflussbereichs. Ferner wird der Pakt – so
richtig er ist – auf die aktuelle
