Das Bundesministerium der Finanzen hat heute das
vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2011 bekannt gegeben. Danach
liegt die Nettokreditaufnahme bei 17,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Norbert Barthle:
"Beim Abbau der Neuverschuldung ist der Koalition im Jahr 2011 ein
großer Schritt in die richtige Richtung gelungen: Der Bund musste
lediglich 17,3 Milliarden Euro statt der geplanten 48,4 Milliarden
E
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Maria Böhmer, hat am Donnerstag den Zweiten
Integrationsindikatorenbericht vorgestellt. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Laut Bericht gibt es erhebliche Fortschritte, was die Teilhabe
von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland betrifft. Diese
positive Entwicklung können wir z.B. bei der Betreuungsquote von
Kindern mit ausländischen Wurzeln in Ki
Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an
seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen.
Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Ar-beitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges
Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollstä
Die Bundesnetzagentur hat die vorläufigen
Zubauzahlen von Photovoltaikanlagen bekanntgegeben. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Bareiß:
"Auch im Jahr 2011 hat sich gezeigt, dass der derzeitige
Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge hat. Der Zubau
von 7500 MW im Jahr 2011 liegt weit über dem angepeilten Zielkorridor
von 2500-3500 MW. Auch wurde der Rekordwert von 2010 wieder geknackt.
We
Am 6. Januar 2012 hat Papst Benedikt XVI. bekannt
gegeben, den Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki, zum Kardinal
zu ernennen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Erzbischof Rainer Maria
Woelki herzlich zur heutigen Ernennung zum Kardinal durch Papst
Benedikt XVI.
Die Aufnahme ins Kardinalskollegium der katholischen Kirche ist
eine große Auszeichnung und Ehre.
Mit Beginn des Jahres 2012 liegen nun auch die
Zahlen zum Mittelabfluss 2011 im Bildungs- und Forschungsetat vor.
Der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Albert Rupprecht sowie der zuständige Berichterstatter im
Haushaltsausschuss Eckhardt Rehberg erklären dazu:
"Noch nie ist so viel Bundesgeld in Bildung und Forschung
geflossen wie 2011. 2011 konnten 11,73 Milliarden Euro beim BMBF für
Bildung und Forschung ausgegeben werden. 11,66 Mill
Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers
Dirk Niebel (FDP) in der "Saarbrücker Zeitung" zur Schaffung einer
Lohnuntergrenze in der Zeitung erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:
"Es ist bemerkenswert und erfreulich, dass sich mit Dirk Niebel
erstmals ein der FDP angehöriger Bundesminister positiv zur
Festlegung einer allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenze in
Deutschland geäu&
Nach den Terrorakten zum Weihnachtsfest setzt sich
die radikal-islamistische Gewalt gegen nigerianische Christen fort.
Gestern kamen erneut sechs Menschen bei einem Anschlag auf eine
christliche Kirche um. Das afrikanische Land rutscht in der Rangliste
der Länder, in denen Christen am stärksten verfolgt werden, von Platz
23 auf Platz 13. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
Das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) hat
festgestellt, dass die Ausbildungschancen junger Menschen je nach
Herkunftsland stark differieren. Hierzu erklären der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert
Rupprecht:
Wer ganze Bevölkerungsgruppen ausspart, darf nicht über Mangel an
geeigneten Bewerbern klagen. Fast 30.000 Ausbildungsplätze blieben
zuletzt
Das überkonfessionelle christliche Hilfswerk Open
Doors hat an diesem Mittwoch seinen jährlichen Überblick über die
Verfolgung von Christen in aller Welt veröffentlicht. Danach hat sich
die Situation der Christen vor allem dort verschlechtert, wo der
islamische Extremismus zugenommen hat. Dazu erklärt der Vorsitzende
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder:
"Der neue Report von Open Doors über die Situation der verfolgten
Christen ist alarmi
