Zum "Tag der Menschenrechte" am 10. Dezember
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Auch 63 Jahre nach der Verabschiedung der "Allgemeinen Erklärung
der Menschenrechte" sind wir gefordert, im Einsatz für die weltweite
Durchsetzung und Achtung der Menschenrechte nicht nachzulassen. Noch
immer gehören in vielen Teilen der Welt Folter, Unterdrückung,
Diskriminierung und Ausbeutung zum Alltag. Deshalb müss
Das Kabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie beschlossen.
Hierzu erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der
bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Albert Rupprecht:
"Wer bei uns einen Abschluss macht, verdient auch eine faire
Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Wer sich für Deutschland als
Studienort entscheidet, Deutsch lernt und zudem noch eine aus
Guttenberg ist Projektionsfläche für viele und für
vieles, und er weiß damit zu spielen. Es gibt die Sehnsucht nach
einem starken Mann, nach Potenzhuberei und vermeintlichem Tabubruch.
Guttenberg könnte die diversen Gruppen zumindest vorübergehend
hinter sich vereinen. Es geht um den Anti-Mainstream. Es wäre keine
Massenbewegung und wegen der unterschiedlichen Interessen
möglicherweise nach der ersten Begeisterung ein etwas wackeliges
Konstrukt.
Das Bundesministerium des Innern hat einen
Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsterrorismus vorgelegt, der
derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Gegen den
Entwurf sind allerdings bereits grundsätzliche Vorbehalte geäußert
worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die Morde der sogenannten Zwickauer Zelle haben nicht nur, aber
auch gesetzgeberische Defizite erkennen la
Erstens ist Michael Braun als
Verbraucherschutzsenator ungeeignet, weil er sich offenkundig nicht
für den Verbraucherschutz interessiert. Zweitens ist dem Juristen
Braun offenbar nicht bekannt, dass Recht häufig nichts anderes ist
als geronnene Moral, etwa die Regelungen des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zur Nichtigkeit sittenwidriger Verträge. Vor allem aber
scheint er nicht zu wissen, dass der Verbraucherschutz beginnt, wo
das Strafrecht endet. Braun hätte n
Die SPD hat auf ihrem Parteitag beschlossen, eine
Bürgerversicherung in der Gesundheitspolitik einzuführen. Dazu
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Nach den Plänen der SPD soll also die Krankenversicherung in
Deutschland zu einer –Bürgerversicherung– umgebaut werden. Dabei will
die SPD die Arbeitgeber wieder zur Hälfte zur Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung heranziehen. Grundl
Zu den massenhaften Festnahmen von Demonstranten
nach den Parlamentswahlen in Russland erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Die Inhaftierung von Kritikern und Protestierenden in Russland
ist das Eingeständnis manipulierter Parlamentswahlen. Die russische
Führung verdeutlicht erneut den fehlenden Schutz von
Menschenrechten, motiviert von der Befürchtung, an Macht und
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch
Übergangsbestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zwischen
Deutschland und den EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien
beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Die weiterhin bestehende Einschränkung für den Arbeitskräftezuzug
aus Bulgarien und Rumänien ist aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland dringend
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den
Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression bei der
Einkommensbesteuerung beschlossen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mit ihrem Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression
demonstriert die christlich-liberale Koalition, dass sie für eine
Steuerpolitik mit Augenmaß steht. Sie verzichtet auf kostspielige und
nicht zeitgemäße Steuerentlastung
Das Berufsbild Publizist wurde jetzt vom Bundestag
klarer gefasst. Durch Änderungen im Sozialgesetzbuch IV und im
Künstlersozialversicherungsgesetz wird die soziale Absicherung wieder
eindeutiger auf die Leitberufe ausgerichtet. Dazu erklären der
arbeits- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling, und die zuständige
Berichterstatterin Gitta Connemann:
"Die christlich-liberale Koalition hat nun den Begriff –Publizist–
im Ra
