Das Bundeskinderschutzgesetz hat heute den
Vermittlungsausschuss passiert. Dazu erklären die Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach, und die
zuständige Berichterstatterin Michaela Noll:
"Wir sind sehr froh, dass der Vermittlungsausschuss den
Empfehlungen gefolgt ist, auf die sich Bund und Länder am Montag
geeinigt haben. Dadurch ist der Weg frei für die dringend notwendigen
Verbesserungen im Kinderschutz. Das Bundeskindersch
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die
Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK) beschlossen. Dazu
erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, und der Koordinator
für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:
"Der Beschluss der Bundesregierung zur Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes wird entscheidend zur Erreichung des
25-Prozent-Ausbauziels beitragen. Kraft-W&au
Insbesondere das gestiegene
Schienengüterverkehrsaufkommen führt zu einer erheblichen
Lärm-Mehrbelastung für Anwohner an Bahnstrecken. In einer Anhörung
diskutieren heute Experten und Parlamentarier im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über Möglichkeiten, den Lärmschutz
zu verbessern. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Danie
Im Renten-Dialog der Bundesregierung stellt die
sogenannte Zuschussrente einen Baustein gegen die drohende
Altersarmut dar. Kritik an diesem Modell äußerte die Deutsche
Rentenversicherung Bund. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl
Schiewerling:
"Menschen, die wegen der Erziehung ihrer Kinder oder der Pflege
von Angehörigen zeitweise nicht im Erwerbsleben standen, haben für
die Gesellschaft enor
Die Deutsche Welle hat auf Vorwürfe des Bundes der
Steuerzahler reagiert, sie würde ineffizient arbeiten. Dazu erklären
der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und der
zuständige Berichterstatter Reinhard Grindel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht unverändert zur finanziellen
Unterstützung der Deutschen Welle aus dem Bundeshaushalt. Der Bund
der Steuerzahler hatte in seiner –St
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Erklärung
des Bundes zum Nationalen Aktionsplan Integration verabschiedet. Dazu
erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Michael Frieser:
"Mit der Weiterentwicklung des Nationalen Integrationsplans zu
einem Aktionsplan schaffen wir es, Integration verbindlicher zu
gestalten. Wir definieren nunmehr klare Ziele, unterlegen diese mit
konkreten Maßnahmen und werden auch überprüfen, in wieweit di
Zur Vorlage der Gorleben-Studie durch den
ehemaligen Mitarbeiter des Bundesamtes für Strahlenschutz, Ulrich
Kleemann, erklärt der Obmann im Gorleben-Untersuchungsausschuss der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Grindel:
Der Geologe Ulrich Kleemann ist kein unabhängiger Gutachter,
sondern Mitarbeiter der Bundestagsfraktion DIE GRÜNEN im
Gorleben-Untersuchungsausschuss. Dies verschweigt er in den seiner
Literatur-Studie beigefügten biographischen Angaben.
Die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand,
Lebensqualität" debattierte am Montag über die politische und
ökonomische Einordnung des Begriffs Wohlstand. Dazu erklärt der
Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission,
Georg Nüßlein:
"Wohlstand und Lebensqualität für jeden Menschen in unserem Land,
dafür setzt sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders ein.
Anfang nächster Woche wird die mit Spannung
erwartete Studie des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie zur Machbarkeit von Warnhinweisen erwartet. Dazu erklären
der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter für das
Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und
Medien, Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt gesetzliche Internetsperren
Die Deutsche Bundesbank hat angeregt, die Leistung
zusätzlicher Mittel an den Internationalen Währungsfonds von dem
Deutschen Bundestag politisch bestätigen zu lassen. Dazu erklärt der
stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Meister:
Wir stehen für die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank ein.
Denn diese ist für uns ein wesentlicher Bestandteil der Stabilität
des Euros. Alle Entscheidungen, die die Bundesbank im gesetzten
Rechtsrahme
