Wenn man denkt, es geht nicht mehr, kommt von
irgendwo ein Lichtlein her. Im Fall der Linkspartei ist das Lichtlein
Heinz Fromm, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Er hat
geschafft, worum sich Gysi, Lafontaine und andere seit Monaten
vergeblich mühten: Fromm eint die Linke, wie lange nicht mehr. Seit
heraus ist, dass der Verfassungsschutz 27 der 76
Bundestagsabgeordneten im Visier hat, machen die Linken ganz neue
Erfahrungen: Sie erfahren Verständnis und
Die Wirtschaftsexperten der Bundestagsfraktionen
von Union, SPD, FDP und Grünen haben sich heute auf einer
Veranstaltung der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in
Berlin für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum ausgesprochen. Dr.
Michael Fuchs (CDU/CSU), Garrelt Duin (SPD), Dr. Hermann Otto Solms
(FDP) und Kerstin Andreae (Grüne) plädierten dafür, die
Konsolidierung der Staatsfinanzen voranzutreiben. Nur dann könnten
Deutschland und Europa ihre In
In der Öffentlichkeit wird derzeit verstärkt über
ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz diskutiert. Das OLG hatte
darin einen Lehrer, der ein sexuelles Verhältnis zu einer 14-jährigen
Schülerin seiner Schule unterhalten hatte, vom Vorwurf des sexuellen
Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) freigesprochen. Dazu
erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstat
Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags
findet am Mittwoch eine Anhörung statt, die sich mit dem Antrag der
Fraktion der Linken zur Legalisierung von Cannabis befasst. Dazu
erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer:
"Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine Legalisierung
des Cannabiskonsums geben. Cannabis dient als Einstiegsdroge für den
Konsum härterer Drogen und führt zu starken gesundh
Ökonom sieht ein unredliches Spiel, was die
Folgen der Euro-Rettung für den Bundeshaushalt betrifft / Lob für
Schäubles Vorgänger Peer Steinbrück: "Er war einer der besseren
Finanzminister" / Kritik an Hans Eichel und Oskar Lafontaine
Der Steuer-Experte Alfred Boss hält Finanzminister Wolfgang
Schäuble für den schlechtesten Amtsinhaber der vergangenen
Jahrzehnte. "Schäuble enttäuscht mich am meisten", sagte Boss
Zum heute vorgestellten Jahresbericht des
Wehrbeauftragten für 2011 erklären der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck, und die
zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer:
"Der Bericht des Wehrbeauftragten zeigt die Bundeswehr in einer
historischen Umbruchsituation: Nach Aussetzung der Allgemeinen
Wehrpflicht befindet sich die Truppe im Übergang zu einer erheblich
verkleinerten Freiwilligenarmee. Gleichzeitig
Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf
einer Verordnung zu abschaltbaren Lasten gemäß § 13 Absatz 4a Satz 4
Energiewirtschaftsgesetz vorgelegt. Dazu erklären der
wirtschaftspolitische Sprecher, Dr. Joachim Pfeiffer und der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas
Bareiß:
"Netzstabilität ist das A und O einer sicheren und zuverlässigen
Stromversorgung. Die stark zunehmende Einspeisung fluktuierender
St
Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags hat
heute den Jahresbericht 2011 vorgestellt. Dazu erklärt die
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda
Hasselfeldt:
"Der Jahresbericht des Wehrbeauftragten verdeutlicht einmal mehr
den unverzichtbaren Dienst, den die Angehörigen der Bundeswehr für
unsere Gesellschaft leisten. Dieser geht häufig mit großen
persönlichen Belastungen einher, insbesondere bei Auslandseinsätzen,
in d
Wir haben in den vergangenen Monaten erfahren
müssen, wie wenig der Verfassungsschutz die terroristische rechte
Szene im Land kennt. Oder wie wenig er mit seinem Wissen anzufangen
weiß. Die Beobachtung der Bundestagsabgeordneten der Linken ist die
andere Seite derselben Medaille. Wenn der Dienst sich nicht
reformiert, in den Köpfen der Mitarbeiter und in seinen Strukturen,
wird er nicht erkennen können, woher unserer Verfassung Gefahr droht.
