Zur aktuellen Debatte über die Rente mit 67 erklärt
der arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling:
"Wir brauchen nicht mehr die Frage zu debattieren, ob "Rente mit
67" richtig ist. Allein die Zahlen der demografischen
Rentenentwicklung beantworten diese Frage schon hinreichend. Wir
müssen uns vielmehr auf die Antworten darauf konzentrieren, wie wir
den Menschen bis 67 ein gutes Erwerbsleben ermögliche
Heute wurden die neuen Arbeitslosenzahlen
bekanntgegeben. Dazu erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
"Welch ein erfolgreiches Jahr für Deutschland liegt hinter uns.
Die Arbeitslosigkeit in Bayern und im Bund ist auf den tiefsten Stand
seit der Wiedervereinigung gefallen.
Im Jahresdurchschnitt sind in Deutschland 2,976 Millionen
Arbeitslose registriert gewesen. Das waren 263.000 weniger als vor
einem J
Der Arbeitsmarkt hat sich im vergangenen Jahr enorm
gefestigt. Das bestätigen die Zahlen für den Monat Dezember. Dazu
erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:
2011 war für den deutschen Arbeitsmarkt ein erfolgreiches Jahr mit
der niedrigsten Erwerbslosenquote seit 20 Jahren. Noch wichtiger für
die Menschen ist jedoch, dass wir einen besonderen Rekord bei der
Beschäftigung erreicht haben: Noch
Noch bis zum 10. Januar bleibt Zeit, um eine
Begnadigung der in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten
zu erreichen. Dazu sagte der medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die kürzlich erfolgte Verurteilung der beiden schwedischen
Journalisten in Äthiopien ist eine Herausforderung für die weltweite
Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Europäische Union,
aber auch deren Mitglieder,
Zur Diskussion über die steigende Zahl von
Arbeitslosen, die unmittelbar Arbeitslosengeld II beziehen und damit
zu "Hartz IV"-Empfängern werden, erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs:
"Die aktuelle Diskussion vernachlässigt, dass es entscheidende
sachliche Gründe für diese Entwicklung gibt. Häufig ist die
Beschäftigungszeit zu kurz, um Ansprüche auf Zahlung von
Arbeitsloseng
Zur gestrigen Durchsuchung der Büros von
zivilgesellschaftlichen und ausländischen Institutionen in Ägypten,
einschließlich des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo,
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:
"Die Durchsuchung der Büros zivilgesellschaftlicher Institutionen
in Kairo ist inakzeptabel. Lokale und internationale Organisationen
der Zivilgesellschaft müssen ohne Behinderun
Zum 1. Januar 2012 sinkt der Beitragssatz zur
gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Mehr Netto vom Brutto gilt für alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2012. Der Beitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung, der seit 2007 bei 19,9 Prozent lag, wird auf 19,6
Prozent gesenkt. Mit der Senkung um 0,3 Beitragssatzpunkte werden die
Arbeitnehmer um rund 1,4 Milliar
Morgen vor genau 20 Jahren trat das Gesetz über die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) in
Kraft. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die
zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:
"20 Jahre Aufarbeitung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sind eine
Erfolgsgeschichte. Die systematische und nach rechtsstaatlichen
Kriterien erfolgende Aufarbeitu
Die Europäische Kommission hat jetzt einen
Richtlinienvorschlag zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen vorgelegt. Dazu erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
"Die EU-Kommission ist mit ihrem jüngsten Vorschlag für eine
Richtlinie zur gesetzlichen Regelung der Vergabe von
Dienstleistungskonzessionen mal wieder deutlich über das Ziel
hinausgeschosse
Das Leugnen von gesetzlich anerkannten Völkermorden
wird mit dem gestern von der französischen Nationalversammlung
abgestimmten Gesetzentwurf unter Strafe gestellt. Der Genozid an den
Armeniern zählt nach französischer Lesart darunter. Zur Reaktion der
türkischen Regierung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:
