Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes
zum Abbau der Kalten Progression im Einkommensteuerrecht beschlossen.
Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
"Mit dem Gesetz zum Abbau der Kalten Progression im
Einkommensteuerrecht lösen wir unser Versprechen ein, vor allem
Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen steuerlich zu entlasten:
In zwei Schritten, zum 1. Januar 2013 und zum
Morgen beginnt die Palmenaktion 2011/12
"Religionsfreiheit im Arabischen Frühling", eine Initiative des
Kongresses "Christenverfolgung heute". Dazu erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Religions-, Meinungs- und Pressefreiheit sind elementare
Bestandteile jedes demokratischen Staates. Werden sie nicht
gewährsleistet, kann nicht von einer freiheitlichen, demokrati
"Die Linken in der SPD sind ihrer Tradition folgend
mal wieder auf dem besten Wege, ihrer Parteiführung in den Rücken zu
fallen. Erst werden Altvater Schmidt umjubelt und Steinmeier,
Steinbrück und Gabriel gefeiert. Sie verwahrten sich massiv gegen
Steuererhöhungen. Doch dann wird postwendend genau das Gegenteil von
dem beschlossen, was die Granden für richtig halten: Drastische
Steuererhöhungen. Die Demontage erinnert an das Schicksal des
sozialdemokrati
Zum Bundesparteitag der SPD erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die SPD präsentiert mit ihrem Parteitag die linke Fassung der
Weihnachtsgeschichte: Die scheinheiligen drei Könige Gabriel,
Steinmeier und Steinbrück folgen jetzt dem roten Stern und als Gaben
gibt–s höhere Steuern, die Abschaffung des Ehegattensplittings und
einen faulen Rentenkompromiss.
Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude hat
mit unwahren Behauptungen zur Lage der Kommunen Stimmung auf dem
SPD-Parteitag gemacht: Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Herr Ude verwechselt Defizit- und Jahreszahlen. Mit falschen
Daten versucht er die kommunalfeindliche Bilanz der rot-grünen
Bundesregierung schönzufärben. Tatsächlich ging es den Kommunen in
Deutschland nie so schlecht
Zum Internationalen Tag der Freiwilligen für
wirtschaftliche und soziale Entwicklung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz:
"Freiwillig Engagierte machen Deutschland zu einem lebenswerteren
und friedfertigeren Land. Gesellschaftliche Integration im Sinne
einer Vermittlung von Werten und Haltungen wie Nächstenliebe,
Toleranz, Respekt und Rücksichtnahme sorgen auch für eine nachhaltige
Eindämmung von Ext
Zu den Parlamentswahlen in Russland und zum
Vorabbericht des Büros für Demokratische Institutionen und
Menschenrechte (ODIHR) der OSZE erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:
"Die offensichtlichen Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten
Duma-Wahlen, vor allem die Behinderung unabhängiger Wahlbeobachter,
die Cyberattacken gegen eine Reihe von Internet-Medien und diverse
dokumentierte Manipulation
Vor zehn Jahren wurde das
Bundesgleichstellungsgesetz verabschiedet. Es sollte die
Gleichstellung zwischen Frauen und Männern in der Bundesverwaltung
fördern sowie für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie
sorgen. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski, zieht Bilanz:
"Auch nach zehn Jahren ist das Ziel der gleichberechtigten
Teilhabe von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung nicht
verwirklicht worden
