Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag
entschieden, dass die Besoldung von W2-Professoren im hessischen
Landesdienst zu gering ist und nicht dem verfassungsrechtlichen
Alimentationsprinzip genügt. Dazu erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und
der bildungs- und forschungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:
"Wissenschaftliche Leistung muss sich lohnen. Wer den oft
steinigen und langen Weg einer Karriere in de
Zur gemeinsamen Entschließung des Ausschusses für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe (ohne die Fraktion DIE LINKE.)
erklären die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach und
der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, Michael Brand:
"Der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe des
Deutschen Bundestages hat f
Die Vorsitzende der Enquete-Kommission sowie die
Oppositionsfraktionen haben am 6. Februar in der Plenumssitzung der
Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" ein
Thesenpapier eingereicht, ohne im Vorfeld eine Abstimmung und einen
Konsens mit CDU/CSU und FDP zu suchen. Dazu erklärt der Obmann der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Enquete-Kommission, Georg Nüßlein:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedauert das Vorgehen der
Vorsitzenden,
Die Bundesministerin für Bildung und Forschung,
Annette Schavan, hat am Samstag eine Initiative vorgestellt, die
Kompetenzen des Bundes im Wissenschaftsbereich zu erweitern. Hierzu
erklären der bildungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, und der zuständige
Berichterstatter Marcus Weinberg:
"Wir wollen Planungssicherheit für unsere Hochschulen. Deshalb
wollen wir schon jetzt die Weichen für die Zeit nach Hochschulpakt
und
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der
Bundesrat am Freitag die Novelle des Telekommunikationsrechts (TKG)
beschlossen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz:
"Jetzt herrscht mehr Planungs- und Rechtssicherheit für
Investitionen in ein leistungsfähiges Breitbandnetz. Davon
profitierten vor allem ländliche Gebiete. Die Mehrfachnutzung
vorhandener Infrastrukturen und neue technische Möglichke
Zum vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur
Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen
Konfliktbeilegung hat der Bundesrat heute beschlossen, den
Vermittlungsausschuss anzurufen. Hierzu erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff:
"Die heutige Entscheidung des Bundesrates ist in hohem Maße
unverständlich und zu bedauern. Sie widerspricht den Interessen der
rechtssuchenden Bür
Am Sonntag werden die Filmstudios Babelsberg 100
Jahre alt. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) und die
zuständige Berichterstatterin Dorothee Bär:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert den Babelsberger
Filmstudios zum 100. Geburtstag. In Babelsberg wurden 100 Jahre
Filmgeschichte geschrieben, in denen sich die deutsche Geschichte
spiegelt.
Die aktuelle Kultur- und Filmpolitik Ungarns wird
auch auf der Berlinale diskutiert. Dazu erklärt der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilt die Sorge vieler
Filmschaffender über die aktuelle ungarische Kultur- und Filmpolitik.
Nach Ansicht vieler Künstler und Intellektueller trägt diese nicht
zur kulturellen Vielfalt und Meinungsfreiheit in Ungarn bei.
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend einen
Antrag mit dem Titel "Keine Patentierung von konventionell
gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen"
verabschiedet. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Stephan Harbarth:
"Wir lehnen Patente auf landwirtschaftliche Nutztiere und
Nutzpflanzen ab.
Die von der Bundesregierung geförderte
"Marketingoffensive Wassertourismus" zeigt Wirkung. Zu dem hierzu
entwickelten Praxisleitfaden "Wassertourismus in Deutschland"
erklären die tourismuspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler, und der zuständige
Berichterstatter, Ingbert Liebing:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die bisher erreichten
Erfolge der "Marketingoffensive Wassertourismus". Die
