Ruck: Durchsuchungen von NGO-Büros in Kairo sind inakzeptabel

von ots am 30. Dezember 2011   Berlin, Politik  

Zur gestrigen Durchsuchung der Büros von
zivilgesellschaftlichen und ausländischen Institutionen in Ägypten,
einschließlich des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo,
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:

"Die Durchsuchung der Büros zivilgesellschaftlicher Institutionen
in Kairo ist inakzeptabel. Lokale und internationale Organisationen
der Zivilgesellschaft müssen ohne Behinderun

Weiß: Arbeitnehmer werden bei den Rentenbeiträgen entlastet

von ots am 29. Dezember 2011   Berlin, Politik  

Zum 1. Januar 2012 sinkt der Beitragssatz zur
gesetzlichen Rentenversicherung. Dazu erklärt der Vorsitzende der
Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:

"Mehr Netto vom Brutto gilt für alle Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2012. Der Beitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung, der seit 2007 bei 19,9 Prozent lag, wird auf 19,6
Prozent gesenkt. Mit der Senkung um 0,3 Beitragssatzpunkte werden die
Arbeitnehmer um rund 1,4 Milliar

Börnsen/Philipp: Das Stasi-Unterlagen-Gesetz ist Demokratiesicherung

von ots am 28. Dezember 2011   Berlin, Politik  

Morgen vor genau 20 Jahren trat das Gesetz über die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (StUG) in
Kraft. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und die
zuständige Berichterstatterin Beatrix Philipp:

"20 Jahre Aufarbeitung nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz sind eine
Erfolgsgeschichte. Die systematische und nach rechtsstaatlichen
Kriterien erfolgende Aufarbeitu

Steinbach: Französischer Gesetzentwurf stellt Leugnung des Völkermords an Armeniern unter Strafe. Türkische Reaktion unangemessen

von ots am 23. Dezember 2011   Berlin, Politik  

Das Leugnen von gesetzlich anerkannten Völkermorden
wird mit dem gestern von der französischen Nationalversammlung
abgestimmten Gesetzentwurf unter Strafe gestellt. Der Genozid an den
Armeniern zählt nach französischer Lesart darunter. Zur Reaktion der
türkischen Regierung erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Erika Steinbach:

"Mit dem Abzug des türkischen Botschafters, de

Börnsen/Wanderwitz: Pressefreiheit gehört bei internationalen Konferenzen auf die Tagesordnung

von ots am 22. Dezember 2011   Berlin, Politik  

Anlässlich der Vorstellung der Bilanz zur Lage der
Pressefreiheit durch die "Reporter ohne Grenzen" erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Marco
Wanderwitz:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist tief besorgt über die
Entwicklung der Pressefreiheit in der Welt. Nach Informationen der
Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen&quo

Schockenhoff: Tunesiens Demokraten müssen zusammenstehen

von ots am 21. Dezember 2011   Berlin, Politik  

Am 19. und 20. Dezember 2011 besuchten die
Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter und Andreas Schockenhoff
Tunesien. Sie führten Gespräche mit Vertretern aus Regierung und
Parlament, unter anderem mit Außenminister Mohamed Mouldi und dem
Präsidenten der Verfassungsversammlung Mustapha Jaafar. Zu den
Gesprächen sowie den Ergebnissen seiner Reise erklärt der
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Andreas Schockenhoff:

Pawelski: Frauen erobern die Chefetagen

von ots am 21. Dezember 2011   Berlin, Politik  

Vier Frauen werden Anfang 2012 Einzug in die
Chefetagen deutscher Unternehmen halten, unter anderem bei der
Deutschen Post und Continental. Die Vorsitzende der Gruppe der
Frauen, Rita Pawelski, erklärt:

"Mit der Besetzung wichtiger Vorstandsposten durch Frauen zeigt
sich einmal mehr, dass ein langsames Umdenken in den Konzernen
begonnen hat.

Im Januar 2012 wird Elke König neue Chefin der Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Bundesfinanzminist