Niebel hat die Zeichen der Zeit erkannt. Die FDP
liegt am Boden und wird sich bis zur Bundestagswahl 2013 nicht
erholen. Es ist bald vorbei mit der Regierungsbeteiligung. So liegt
es nahe, wenigstens im Ministerium nachhaltige Fakten zu schaffen:
Da werden neue Abteilungen eingerichtet und Parteifreunde ins
Ressort geholt, die ein Amtsnachfolger nicht so schnell loswird.
Niebel tut nichts anderes, als viele Minister vor ihm. Ihm kann
allerdings ein Vorwurf gemacht werden: Er blä
Die EU erwägt, einen neuen europäischen Doktorgrad
für in der Praxis bewährte Ingenieure einzuführen. Dazu erklären der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Albert Rupprecht,
und der zuständige Berichterstatter Tankred Schipanski:
"Wir wollen keine Abstriche beim Doktor-Ingenieur zulassen. Auch
künftig sollen nur Ingenieure den Doktortitel tragen dürfen, die
nennenswerte Beiträge zur Forschung geleistet haben. Wenn – wi
Das Unglück des Kreuzfahrtschiffes "Costa
Concordia" wirft Sicherheitsfragen auf. Dazu erklärt die
tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marlene Mortler:
"Das furchtbare Unglück des Kreuzfahrtschiffes vor der
italienischen Küste hat Sicherheitsfragen aufgeworfen, denen wir uns
stellen müssen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird beantragen, dass
sich der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages nach Abschluss
der Unte
Im Bundestag hat am Montag eine öffentliche
Anhörung zum Gesetzentwurf über die Neuordnung der
landwirtschaftlichen Sozialversicherung stattgefunden. Dazu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp:
"Die Anhörung hat gezeigt, dass die Koalition mit ihrem
Gesetzesvorschlag zur Neuordnung der agrarsozialen Sicherungssysteme
und deren Zusammenfassung un
"Durch die verantwortungslose Krisenpolitik von
Bundeskanzlerin Merkel hat die zerstörerische Macht der
Ratingagenturen und Finanzmärkte noch zugenommen. Die Herabstufung
des französischen Ratings wird jetzt sogar die Gefahr erhöhen, dass
die Kosten für die Kreditaufnahme des Europäischen Rettungsfonds
steigen. Das wird die Situation weiter verschärfen", erklärt die
erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sahra
Wagenknec
Das Bundesministerium der Finanzen hat heute das
vorläufige Ergebnis des Bundeshaushalts 2011 bekannt gegeben. Danach
liegt die Nettokreditaufnahme bei 17,3 Milliarden Euro. Dazu erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Norbert Barthle:
"Beim Abbau der Neuverschuldung ist der Koalition im Jahr 2011 ein
großer Schritt in die richtige Richtung gelungen: Der Bund musste
lediglich 17,3 Milliarden Euro statt der geplanten 48,4 Milliarden
E
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
Maria Böhmer, hat am Donnerstag den Zweiten
Integrationsindikatorenbericht vorgestellt. Dazu erklärt der
Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Frieser:
"Laut Bericht gibt es erhebliche Fortschritte, was die Teilhabe
von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland betrifft. Diese
positive Entwicklung können wir z.B. bei der Betreuungsquote von
Kindern mit ausländischen Wurzeln in Ki
Der amerikanische Präsident Barack Obama hält an
seinem Entschluss fest, das Gefangenenlager Guantánamo zu schließen.
Dort sind noch immer 171 Gefangene inhaftiert. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Ar-beitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Die angekündigte Schließung Guantánamos hat sich als schwieriges
Vorhaben des amerikanischen Präsidenten erwiesen. Eine vollstä
Die Bundesnetzagentur hat die vorläufigen
Zubauzahlen von Photovoltaikanlagen bekanntgegeben. Dazu erklärt der
Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas
Bareiß:
"Auch im Jahr 2011 hat sich gezeigt, dass der derzeitige
Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge hat. Der Zubau
von 7500 MW im Jahr 2011 liegt weit über dem angepeilten Zielkorridor
von 2500-3500 MW. Auch wurde der Rekordwert von 2010 wieder geknackt.
We
Am 6. Januar 2012 hat Papst Benedikt XVI. bekannt
gegeben, den Erzbischof von Berlin, Rainer Maria Woelki, zum Kardinal
zu ernennen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Erzbischof Rainer Maria
Woelki herzlich zur heutigen Ernennung zum Kardinal durch Papst
Benedikt XVI.
Die Aufnahme ins Kardinalskollegium der katholischen Kirche ist
eine große Auszeichnung und Ehre.
