Heute hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer die
Eckpunkte für eine Neuregelung des Verkehrszentralregisters und des
Punktesystems vorgestellt. Dazu erklären der verkehrspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der
zuständige Berichterstatter, Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich den von
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgestellten Reformplan für
das Verkehrszentralregister
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die
Verfassungsmäßigkeit des sogenannten 9er-Gremiums bei der
Parlamentsbeteiligung im Falle von Sekundärmarktankäufen von
Staatsanleihen durch die EFSF festgestellt. Zur Entscheidung erklärt
der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Norbert Barthle:
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Gremium
zumindest bei Sekundärmarktankäufen verfassungsgemä&
Gestern sind der Vorsitzende der
Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe und Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, und
der Vorsitzende des Deutsch-Koreanischen Forums, Finanzstaatssekretär
Hartmut Koschyk, in Berlin mit dem südkoreanischen
Wiedervereinigungsminister Dr. Woo-ik Yu zusammengetroffen. Dazu
erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe,
Stefan Müller:
Vom 27. Februar bis 1. März 2012 findet in
Regensburg die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen
Bischofskonferenz statt. Dazu erklärt die stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Es ist ein bedeutendes Zeichen für die Katholikinnen und
Katholiken in Deutschland, dass die katholischen Bischöfe bei der
Frühjahrs-Vollversammlung auch über den innerkirchlichen
Gesprächsprozess beraten. Für einen erfo
Gestern hat der Prozess gegen Mitarbeiter der
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo begonnen. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die CDU/CSU-Fraktion hat mit großer Sorge den gestrigen
Prozessauftakt gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in
Kairo verfolgt. Der chaotische Prozessverlauf und die absurden
Vorhaltungen der ägyptischen Staatsanwaltschaft verdeutlichten
erneut, dass das Vorgehen der
Dieser achselzuckende Umgang mit Macht ist
ungewöhnlich im politischen Betrieb. Es ist ja nicht unangenehm, wenn
Politiker ihre Grenzen nicht nur erkennen, sondern auch Schlüsse
daraus ziehen. Wenn Ämter nicht krampfhaft festgehalten werden, wenn
Parteien nicht so sehr als Projekt des jeweils Vorsitzenden gesehen
werden, sondern als Gemeinschaftsleistung, in der jeder auch mal
vorne stehen darf oder muss. Warum sollen die Piraten gleich alles so
machen wie die anderen? Das k&
Genosse Dietmar Bartsch, klug wie stets, hatte es
schon am vorigen Sonntag gewusst. "Ein bisschen wie ein Pferdemarkt"
gestalte sich die Suche nach dem Kandidaten für das Amt des
Bundespräsidenten. Da solle man nicht mitbieten. Bartsch meinte den
wilden Aufgalopp im Kanzleramt. Was er in Kenntnis der Qualität an
seiner Parteispitze wohl ahnte: Während Angies Pferdemarkt nach
zwei Tagen geschlossen wurde, will der Pferdemarkt von Gesine und
Klaus – erst
Heute findet in Tunis ein Treffen der "Freunde
Syriens" statt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
"Vom heutigen Treffen der "Freunde Syriens" muss ein möglichst
breites Signal der internationalen Geschlossenheit gegen das
Assad-Regime ausgehen. Das Regime setzt gezielte und systematische
Menschenrechtsverletzungen ein, um den eigenen Machterhalt zu
sichern. Die internationale
Heute hat das Bundesverfassungsgericht in einem
Beschluss über für die Arbeit der Sicherheitsbehörden wesentliche
Regelungen des Telekommunikationsgesetzes geurteilt, unter anderem
auch zur Abfrage von IP-Adressen. Dazu erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Dr. Hans-Peter
Uhl:
"Der heutige Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft
zentrale Ermittlungsinstrumente der Sicherheitsbehörden, wenn es um
die Nutz
2011 gab es weltweit mehr als doppelt so viele
Kriege wie im Jahr zuvor. Dies geht aus dem am "Konflikt-Barometer"
des Heidelberger Instituts für Internationale Konfliktforschung
(HIIK) hervor. Das Institut zählte für das vergangene Jahr 20 Kriege
und 166 gewaltsam ausgetragene Konflikte. 2010 waren es 6 Kriege und
161 gewaltsame Konflikte. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
