Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat heute seine
Vorschläge zur Neuordnung sogenannter Minijobs vorgestellt, Hierzu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Minijobs sind insbesondere dann ein Problem, wenn sie an Stelle
regulärer Beschäftigung ausgeübt werden. Mit ihrer erfolgreichen
Politik für Wachstum und Arbeitsplätze konnte die
christlich-liberalen Bundesregierung den Trend zu mehr Mini
Parlamentarier aus zahlreichen europäischen Ländern
fordern Weißrusslands Staatschef Alexander Lukaschenko auf, die
Hinrichtung von zwei Männern zu stoppen. Das berichtet die
tageszeitung (taz) in ihrer Freitagsausgabe.
Lukaschenko hat die Begnadigung von zwei zum Tode verurteilten
Männern abgelehnt, die 2011 in der Minsker Metro ein Attentat verübt
haben sollen.
Zu den Erstunterzeichnern gehören Bundestagsabgeordneten aller
Parteien. Unter andere
Erstaunlich ist nicht die Entscheidung, sondern
allein der Umstand, dass sie erst jetzt, nach Jahrzehnten dieser
offenkundig verdeckten Parteienfinanzierung gefallen ist. Wer die
Arbeit der Jugendorganisationen nur ein wenig kennt, der weiß, dass
sie weder organisatorisch noch personell von der Arbeit der
Mutterparteien getrennt werden kann. Das Familienministerium hat
sich, ganz ohne Absicht, um die politische Kultur verdient gemacht.
Am 15. März ist auch in diesem Jahr der
Weltverbrauchertag. Das Motto des diesjährigen Aktionstages lautet
"Our money, our rights" – "Unser Geld, unsere Rechte". Hierzu
erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef
Holzenkamp und die Verbraucherschutzbeauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung
in Nordrhein-Westfalen erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Krafts rot-grünes Minderheiten-Experiment ist heute grandios
gescheitert. Es war von Anfang an verantwortungslos, das
bevölkerungsreichste Bundesland ohne parlamentarische Mehrheit
regieren zu wollen. Frau Kraft hat die eigene Karriere über die
Interessen des Landes gestellt. Dieser Egoismus hat sich heute
gerä
Am Donnerstag wird die Leipziger Buchmesse
eröffnet. Dazu erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), und der Obmann der
Arbeitsgruppe Kultur und Medien der Fraktion, Marco Wanderwitz:
"Der Buchmarkt ist ein wichtiger Kultur- und Wirtschaftsfaktor für
Deutschland. Hierbei bildet die Leipziger Buchmesse seit Jahren ein
wichtiges Schaufenster für das literarische Angebot. In diesem Jahr
haben sich
Der chinesische Volkskongress verabschiedete ein
neues Strafverfolgungsgesetz, das die Willkür der kommunistischen
Einparteienregierung legitimiert. Dazu erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:
"Das monatelange Festhalten von Menschenrechtsanwälten und
Regimekritikern, das fundamental gegen Menschenrechte und
Rechtsstaatlichkeit verstößt, ist mit der Verabschiedung
Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den
Achten Familienbericht beschlossen, der aus dem Bericht der
unabhängigen Sachverständigenkommission "Zeit für Familie.
Familienzeitpolitik als Chance einer nachhaltigen Familienpolitik"
und der Stellungnahme der Bundesregierung besteht. Dazu erklärt die
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid
Fischbach:
"Der Achte Familienbericht zeigt die große Bedeutung des Faktors
Ze
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett den 8.
Familienbericht zum Thema "Zeit für Familie" und die Stellungnahme
der Bundesregierung zu dem Bericht verabschiedet. Dazu erklärt die
familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dorothee Bär:
"Der 8. Familienbericht unterbreitet viele sehr bedenkenswerte
Vorschläge für eine familienfreundliche "Zeitpolitik". Familien in
Deutschland haben sich verändert. Die gleic
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda
Hasselfeldt, ist heute in Straßburg mit dem Berichterstatter im
Europäischen Parlament für Basel III und Vizepräsidenten des
Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), zusammen-getroffen. Dazu
erklärt die CSU-Landesgruppenvorsitzende, Gerda Hasselfeldt:
"Basel III ist notwendig, um die Widerstandskraft der Banken gegen
drohende Krisen zu erhöhen und die Erpressbarkeit unserer
Steuerzahler im Krise
