Zur Fortsetzung des israelischen Siedlungsbaus in
den besetzten palästinensischen Gebieten erklärt der Vorsitzende der
Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die israelische Regierung verhandelt mit der palästinensischen um
einen Friedensschluss, um die Bildung eines souveränen
palästinensischen Staates neben dem israelischen Staat. Gleichzeitig
setzt sie nicht nur die Besatzung des Westjordanlandes fort, sondern
raubt über den Siedlungsbau künftiges p
Zu dem außerordentlichen Parteitag der SPD erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der Parteitag zeigt deutlich: Die SPD verkriecht sich noch weiter
in der linken Ecke, sie bleibt ungeschlagener Meister in der Rolle
rückwärts. Bei den Steuern rauf, bei der Rente mit 67 runter, bei den
Arbeitsmarktreformen zurück. Dieser Parteitag beschreibt an etlichen
Punkten das ganze Dilemma der SPD.
Die Sozialdemokraten beschließen auf ihrem
Parteitag ein Steuererhöhungsprogramm zu Lasten von Familien mit
Kindern, Arbeitnehmern und Mietern. Dazu erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
"Die von der SPD geplante Abschaffung des Ehegattensplittings geht
voll zu Lasten von Familien mit Kindern, weil die Vorteile des
Ehegattensplittings eben regelmäßig dort spürbar werden, wo ein
Elternteil wegen der
"Die Regierung Merkel/Westerwelle lässt die Hartz
IV-Betroffenen am ausgestreckten Arm verhungern. Eine
Regelsatzerhöhung von 5 Euro ist mit dem Grundrecht auf ein
menschenwürdiges Existenzminimum unvereinbar. Das ist glatter
Verfassungsbruch", kritisiert der Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Klaus Ernst die in Aussicht genommene "Erhöhung" des Hartz
IV-Regelsatzes von 359 auf 364 Euro. "Diese Regierung führt unser
Land in eine soziale Eis
"DIE LINKE wird juristisch, parlamentarisch und
außerparlamentarisch alles unternehmen, um die Vertiefung der Armut
per Gesetz durch CDU/CSU und FDP zu stoppen. Dieses zutiefst
ungerechte, verfassungswidrige und asoziale Geschacher und Getrickse
der Koalition, um den Hartz IV-Regelsatz künstlich niedrig zu halten
und die Betroffenen noch schärfer zu unterdrücken, darf nicht
Gesetzeskraft erlangen", fordert der Vorsitzende der Partei DIE
LINKE, Klaus Ernst. A
Heute hat die Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses zur geplanten BAföG-Erhöhung getagt. Dazu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer sowie der
bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert
Rupprecht:
"Die bürgerliche Koalition will die BAföG-Erhöhung für die
Studierenden zum 1. Oktober 2010. Deshalb lehnen wir die Forderung
der SPD ab, die aktuelle BAföG-Erhö
Im Falle einer Aussetzung der Wehrpflicht und damit
auch des Zivildienstes muss als Stütze für die soziale Infrastruktur
ein attraktiver Ersatz gefunden werden. Hierzu erklären die
jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee
Bär und die beiden zuständigen Berichterstatter, Dr. Peter Tauber und
Markus Grübel:
"Für den Fall, dass der Zivildienst ausgesetzt wird, schlagen wir
als Ersatz einen einheitlichen, gemeinschaftsfö
Heute fand im Bundeskanzleramt die Jahrestagung der
"Nationalen Initiative Printmedien – Zeitungen und Zeitschriften in
der Demokratie" statt, auf der die Preisträger des Schülerwettbewerbs
"Fußball-WM 2010" ausgezeichnet wurden. Dazu erklärt die
Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Michalk:
"Unter den Preisträgern des Schülerwettbewerbs 2009/2010 ist die
Heimsonderschule Haslachmühle in Bayern, die mit i
Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes
bringt die christlich-liberale Koalition eine Reihe von
Verbesserungen für den Verbraucher auf den Weg. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser:
Die christlich-liberale Koalition hält, was sie verspricht: Mit
der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes beenden wir endgültig
die Abzocke von teuren Warteschleife
Anlässlich des heute bekanntgewordenen
Datenschutzskandals im Zusammenhang mit der Firma "Easycash" erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Es steht außer Frage, dass Daten gespeichert werden um damit
EC-Zahlungen abzuwickeln. Eine Speicherung nicht gedeckter Konten in
einer Sperrdatei zum Schutz des Einzelhandels ist
datenschutzrechtlich auch vertretbar. Die EC-Netzbetreiber Firma
"Eas
